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Meldungen:
UNO-Generalsekretär in Burma
Prozess gegen Aung San Suu Kyi erneut verschoben
Berufungsverfahren im Fall Zarganar, Zaw Htet Thwe
Nordkoreanisches Schiff sorgt für Unruhe
Bericht zu Fluchtursachen
Eisenerzbergwerk gefährdet Anwohner
Drogenanbau, Abhängigkeiten - Berichte
Visa on Arrival
STELLENAUSSCHREIBUNG: ASIENSTIFTUNG SUCHT ZUM 1. SEPTEMBER PROJEKTKOORDINATOR/IN BURMA-INITIATIVE


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Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist zu einer zweitägigen Reise in Burma eingetroffen. Er will sich dort für die Freilassung der mehr als 2000 politischen Gefangenen einsetzen und fordert einen Dialog zwischen Militärregierung und oppositionellen Kräften. Ban Ki Moon will auch Aung San Suu Kyi und Vertreter der oppositionellen Nationalern Liga für Demokratie sprechen. Ban ist in die Hauptstadt Naypyidaw weitergereist, wo er sich mit dem obersten General Than Shwe treffen wollte hat. Es ist Ban Ki-moons zweite Reise nach Birma. 2008 war er nach dem Zyklon Nargis eingereist, um den Zugang von internationalen Hilfsorganisationen ins Zyklongebiet zu erwirken.
Mitte Juli hatte eine Delegation früherer politischer Gefangener und Menschenrechtsaktivisten eine Petition an den UNO-Generalsekretär übergeben, in der er aufgefordert wurde, sich persönlich für die Freilassung der politischern Gefangenen einzusetzen. Weltweit haben fast 680.000 Personen die Petition unterzeichnet.
Vergangene Woche war der Sondergesandte für Burma, Ibrahim Gambari, ins Land gereist, um den Besuch vorzubereiten. Er hatte den Außenminister Nyan Win getroffen, aber keine weiteren hochrangigen Regimevertreter.
BBC News 27.6., 3.7.09; UN News Centre 29., 30.6.09; Pressemitteilung Kampagne FBPPN 16.6.09

 

Der Prozess gegen Aung San Suu Kyi ist erneut verschoben worden. Als Grund gaben die zuständigen Richter an, noch auf Unterlagen des Obersten Gerichts warten zu müssen. Am 24. Juni hatten die Rechtsanwälte von Aung San Suu Kyi in einer Berufung die Zulassung von beiden weiteren Zeugen beantragt. Die beiden Zeugen sind der Journalist Win Tin und der unter Hausarrest stehende stellvertretende Vorsitzende der NLD, Tin Oo. Der Antrag wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Das Verfahren soll am 10. Juli wieder aufgenommen werden.
Associated Press 29.6.09, BBC, 3.7.09

 

Der Oberste Gerichtshof hat dem Antrag auf Berufung für den bekannten Komiker und Regisseur Zarganar sowie den Herausgeber eines Sportjournals Zaw Thet Htwe zugestimmt. Zarganar verbüßt eine Haftstrafe von 35, Zaw Thet Htwe von 11 Jahren. Sie waren unter dem Straftatbestand der unerlaubten Nutzung des Internets laut dem Gesetz zur Nutzung elektronischer Medien und dem Strafgesetzbuch verurteilt worden. Ihre Haftstrafen in Höhe von zunächst 59 und 19 Jahren wurden später herabgesetzt.
Auch die Gefängnisstrafe von Ashin Gambira, der wegen seiner führenden Rolle bei den Protesten im September 2007 zu 68 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde um fünf Jahre reduziert. Zwei Brüder und ein Schwager Ashin Gambiras wurden verhaftet und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sind in Gefängnissen im ganzen Land untergebracht.
Mizzima 12.,26.6.09.

 

Ein nordkoreanisches Schiff mit unbekannter Ladung hat für Unruhe vor Chinas Küste gesorgt. Es war von einem US-amerikanischen Zerstörerschiff entdeckt und verfolgt worden aufgrund der Vermutung, dass es Waffen geladen habe. UN-Resolution 1874 hatte Nordkorea vor kurzem den Verkauf von Waffen und Waffenausrüstung verboten. Womöglich sei das Schiff Kang Nam mit Waffen unterwegs nach Burma. Burmas Militärregierung erklärte, nichts über die Bestimmung des nordkoreanischen Schiffes zu wissen. Inzwischen – laut Berichten vom 1. Juli – sei das Schiff wieder umgekehrt.
Die Meldungen folgen Nachrichten über die Verhaftung zweier Japaner und eines Koreaners unter dem Verdacht, illegal Ausrüstung aus Nordkorea nach Burma zu importieren. Diese könne für die Entwicklung von Raketen verwendet werden. Außerdem hat der Nachrichtensender Democratic Voice of Burma kürzlich enthüllt, dass Nordkorea das Militärregime beim Bau von Tunnelsystemen in Burma unterstützt habe. Es gäbe Pläne, dort Raketen und Satellitenkommunikationssysteme in den Tunneln zu bewahren.
Associated Press 28.6.09; Democratic Voice of Burma 1.7.09

 

Die Karen Human Rights Group hat in einem neuen Bericht „Abuse, Poverty and Migration“ die Ursachen für Migration und Flucht aus Burma untersucht. Etwa 3,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen und lebten nun Flüchtlingslagern oder suchten Arbeit im Ausland. 150.000 lebten in Malaysia, 135.000 würden sich in Flüchtlingslagern an der thai-burmesischen Grenze aufhalten. 50-60.000 wären in Singapur, bis zu 100.000 ethnische Chin aus dem westlichen Burma lebten in Mizoram in Nordostindien während etwa 200.000 Rohingya im östlichen Bangladesh siedeln würden. Die meisten hätten das Land aus Armut verlassen, Folter und Zwangsarbeit seien ebenfalls Ursachen für die Flucht. Die meisten Auswanderer würden als Wirtschaftsmigranten angesehen, nur insgesamt 162.000 der 3,5 Millionen würden in Flüchtlingslagern leben.
Bericht: http://www.khrg.org/khrg2009/khrg0903.pdf
Asia Pulse 17.6.09

 

Russische und italienische Ingenieurbüros sollen an der Entwicklung eines großen Eisenerzbergwerks im östlichen Shan-Staat beteiligt sein. Die Mine könnte zur Vertreibung von mehr als 7.000 Menschen führen, befürchten Menschenrechtsaktivisten. Der Shan-Staat beherbergt große Eisenerzvorkommen. Der Abbau begann 2004, die Arbeiten beinhalten die Umwidmung von etwa 4500 Hektar umliegenden Landes für den Bau einer Zementfabrik und einer Eisenaufbereitungsanlage. Die Pa-O Jugendorganisation (PYO) befürchtet in einem Bericht, dass mehr als 25 Dörfer, die etwa 7.000 vor allem Pa-O beheimaten, durch das Pinpet Mining Project zerstört werden könnten. Der Bericht „Robbing the Future“ weist auf das russische Unternehmen Tyazhpromexport als Hauptinvestor aus dem Ausland mit 150 Millionen US-Dollar Investitionen hin. Die italienische Firma Daniele, führender Zulieferer von Ausrüstung für die Metallindustrie, wird im Bericht auch benannt. Bericht zum Download: http://www.burmalibrary.org/docs07/Robbing_the_Future(en).pdf
Democratic Voice of Burma 29.6.09

 

Anlässlich des Internationalen Antidrogentages am 26. Juni sind zwei neue Berichte erschienen. Die Shan Herald News Agency beleuchtet in einem Bericht kritisch die Versuche des State Peace and Development Council seit zehn Jahren, die Heroinproduktion einzudämmen. http://www.shanland.org/images/stories/reports/shan-drug-watch-2009.pdf
Die in Thailand ansässige Kachin News Group beschreibt in ihrem Bericht “Authorities Feed On Heroin Epidemic in Hpakant” die zunehmende Heroinabhängigkeit unter Universitätsstudenten und in den Jade-Minen von Hpakant im Kachin-Staat und die Rolle der Behörden. http://www.kachinnews.com/images/Research/KachinHeroinEpidemic.pdf

 

Ein privates Reiseunternehmen hat ein Online Visa-On-Arrival-System eingeführt. Das System der Diamond Palace and Travel and Tour Co. Ltd stellt ein Pilotprojekt dar und wird unter Aufsicht des Ministeriums für Hotel und Tourismus durchgeführt. Bisher muss ein Einreisevisum in einer der zuständigen Botschaften gestellt werden, was mehrere Tage Zeit in Anspruch nimmt. Künftig sollen 100 Prozent der Visa bei der Ankunft ausgestellt werden. Dies soll die Einreise erleichtern und die Reisefreudigkeit nach Burma erhöhen. Laut offiziellen Statistiken betrug im Jahr 2008 die Zahl der Touristenankünfte 260.000.
Xinhua 12.6.09

 

Bewerbungsschluss ist 29. Juli 2009
Die Asienstiftung ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Essen, die sich für Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung weltweit einsetzt. Wir engagieren uns für die Förderung des Dialogs zwischen sozialen Akteuren, Politik, Kultur und Wissenschaft in Asien und Europa (www.asienhaus.de).
Zum 1. September 2009 suchen wir eine/n Nachfolger/in für die Koordination der Projektstelle Burma-Initiative.
Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2010. In Abhängigkeit von Fördermitteln besteht die Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung.
Vollständige Ausschreibung unter: www.asienhaus.de/public/stellenausschreibung_burma.pdf  (pdf-Format)
 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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