Inhalt in Kürze

Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am 28. und 29. Juni in Berlin stattfanden, haben erneut das gespaltene Verhältnis von Politik und Öffentlichkeit gegenüber China deutlich gemacht. Während auf der einen Seite die BILD ein "Zittern vor der China-Invasion" konstatiert, hoffen Wirtschaft und Politik auf "Ein Mehr an Chancen" durch die chinesische Entwicklung. Aber auch in differenzierteren Kommentaren herrschen Warnungen und die Forderung nach einem härteren Umfang mit China vor. 

An dieser Stelle ist es natürlich nicht möglich, eine ausführliche Medienanalyse zu präsentieren. Dazu fehlt nicht nur der Platz, sondern auch die Möglichkeiten. Aber die Berichterstattung zeigt, wie wichtig eine differenzierte Auseinandersetzung mit unserem China-Bild und der Frage des Umgangs mit China ist, um konfliktschürenden Ängsten zu begegnen.

Im Folgenden finden Sie nicht nur Links zu den Veröffentllichungen in der BILD, sonderrn noch einige weitere Hinweise zur Medienberichterstattung über die deutsch-chinesischen Beziehungen.

• Die Zusammenfassung der Umfrage finden Sie hier. Leider sind die dazu gehörigen Fragen nicht bekannt. Auch verschweigt die BILD, dass die Umfrage von ihr selbst in Auftrag gegeben worden ist, wie eine Nachfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut ergeben hat. Will die BILD damit eine Seriosität vorspiegeln, die ihr nicht abgenommen wird? Oder was steckt dahinter?

• Zudem veröffentlichte die BILD vom 24. - 28. Juni unter dem Titel "Chiina-Invation" eine vierteilige Serie - mal mit mehr, mal mit weniger sachlichen Untertiteln. Hier geht es zu den Artikeln: 24. Juni, 25. Juni, 27. Juni und 28. Juni.

• Über die  Medienberichterstattung zu China hatte die Heinrich-Böll-Stifttung im Juni 2010 eine umfangreiche Studie veröffentlicht. Das Ergebnis fasste Sven Hansen mit den Worten "No Conspirancy againt China" zusammen. Da die Studie aber die BILD und andere Boulevard-Blätter nicht in die Untersuchung einbezogen hat, ist diese Bewertung auf diese Mediensparte nicht zu übertragen.

• Die "deutsch-chinesische Regierungskonsultationen" wurden auch von der chinesischen Seite sehr wichtig genommen. Erstmalig veröffentlichte die Regierung ein Weißbuch, dass sich nur mit einem Partnerland beschäftigt. Nachfolgend finden Sie den Link zum  "Weißbuch Erfolge und Perspektiven der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit".

• Und zum Abschluss eine Stimme aus Ungarn. Budapest vor eine weitere Station auf der China-Reise Wen Jiaboas. "Deutscher Motor und ungarisches Tor" - so sieht die Budapester Zeitung die Bedeutung Deutschlands und Ungarns für die europäisch-chinesischen Beziehungen.

Am 1.7. ist das neue Sozialversicherungsgesetz in China in Kraft getreten. Es soll helfen, dass chinesische Wohlfahrtssystem zu verbessern. Entscheiiend wird jetzt die Umsetzung des Gesetzes sein, denn viele Festlegungen (wie z.B. die Beitragssätze) sind noch durch die lokalen Behörden zu regeln.

Geplant ist, dass folgende Versicherungen verbindlich sein sollen: Rentenversicherung, Gesundheitsversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Mutterschftsversicherung.

Detaillierte Informationen finden sie über die folgenden Links. Leider steht das Gesetz nur kostenpflichtig in einer englischen Übersetzung zur Verfügung.

• Das Sozialversicherungsgesetz (SIL) soll Chinas Wohlfahrtssystem verbessern (China Briefing, 13. März 2011)

• Einen Beitrag zur Formulierung des Sozialversicherungsgesetzes hat die Zusammenarbeit mit der EU geleistet. Eine wichtige Rolle hat dabeider EU-China High Level Round Table on Social Security geleistet, der am 16.-17. Mai in Prag letzmalig zusammentrat (BMAS, 20.5.2011).

• Diese Zusammenarbeit wird auch von der chinesischen Seite positiv bewertet. Sie umfasste nicht nur Beratungen bei der Gesetzesformulierung, sondern auch die Ausbildung von chinesischen Kadern, wissenschaftlicher Austausch etc. So kommt die China Dialy vom 5.7. in ihrer Überschrift zu folgendem Ergebnis: "Five-year joint project approaching the finish with an air of success".

"Climate Change: Sustainable Consumption and Production" - so lautet das Thema des ersten, im Rahmen des "EU-China Civil Society Dialogue on Participatory Public Policy"-Projektes stattfindenden Workshops. 

Zum Workshop-Programm und zu Projektinformationen

Es handelt sich um die erste von insgesamt acht Dialogveranstaltungen, die im Rahmen dieses Projektes stattfinden werden. Die Asienstiftung ist Partner in diesem Projekt und Koorganisator von zwei dieser Workshops.

Für diesen ersten Workshop zeichnen die University of Nottingham Ningbo und CANGO (China Association for NGO Cooperation) verantwortlich.

In Zusammenarbeit mit chinadialogue.net, einer empfehlenswerten bilingualen englisch-chinesischen Plattform zu Umweltfragen, hat die Asienstiftung eine von chinadialogue erstellte Stude zum Thema "Environmental Health" veröffentlicht. Auf 28 Seiten gibt sie einen Überblick über die Situation über die Umweltbelastungen in dem südchinesischen Industriezentrum. 

Die Broschüre ist zum Preis von 3 Euro zu beziehen oder steht hier zum Download zur Verfügung.

Das Thema ist nicht nur in China von brennendem Interesse, sondern in den europäischen Diskussionen unterbelichtet. So gibt es zwar viele Kampagnen, die sich mit den Arbeitsbedingungen in China befassen, wenig beachtet sind aber die Auswirkungen der Industrieproduktion auf Boden und Wasser und damit auf viele weitere Lebensbereiche.

Bereits 2011 haben wir im Rahmen des EU-China-Civil Society Forums eine Broschüre zum Thema "Schwermetalle außer Kontrolle. Chinesische NRO kritisieren IT-Industrie" veröffentlicht (58 Seiten, 5 Euro).

Ein Bericht, der auf Informationen von Xinhua basiert, macht deutlich, dass die Verschmutzung nicht nur von den Dreckschleudern der Stahlindustrie oder der chemischen Industrie ausgeht. Auch, so der Titel des Artikels, "Pharma Pollution is out of control in China". 

Das Thema "Environmental Health" wird auch Gegenstand eines zivilgesellschaftlichen Dialogs sein, der im August in Guanghzhou stattfinden wird (siehe unter Termine) und auch darüber hinaus ein wichtiges Thema der Asienstiftung bleiben.

2012 wird die chinesische Regierung anlässlich des 40jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen in Deutschland ein Kulturjahr durchführen. Erste Gespräche mit der Bundesregierung laufen bereits. Einzelheiten über die geplanten Aktivitäten sind jedoch noch nicht bekannt.

Das deutsche P.E.N.-Zentrum und das Unabhängige Chinesische P.E.N.-Zentrum kritisierten das geplante Kulturjahr und äußerten ihre Befürchtungen, dass nur der chinesischen Regierung genehme Kultur präsentiert werden wird. Die Befürchtungen finden auch Nahrung in den Gesprächen, die Wissenschaftsministerin Schawan in Beijing geführt hat und in denen das China-Jahr der Frankfurter Buchmesse lobend hervorgehoben wird. 

Wie zu erfahren ist, werden die beiden P.E.N.-Zentren Anstrengungen unternehmen, um auch Formen der chinesischen Kultur in Deutschland zu präsentieren, die sonst unter den Tisch fallen würden. Nähere Einzelheiten werden in Kürze bekannt gegeben.

Schon jetzt sind alle - nicht nur kulturelle - Organisationen aufgerufen, über mögliche Aktivitäten nachzudenken.

Die folgende Literatur können Sie, wenn nicht anders angegeben, über unseren Amazon-Buchladen beziehen. Die angegebenen Links führen Sie direkt dorthin. 

• blätter des iz3w Nr. 325: Chinas roter Kapitalismus, das ist der Titel des 28seitigen Dossiers dieser Ausgabe der blätter, die zum Preis von 5,30 in gedruckter Form oder als Download (gleicher Preis) erhältlich ist.
  Die Beiträge geben einen Einblick in verschiedene politische, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der chinesischen Entwicklung. Leider kommt die Auseinandersetzung mit der Frage nach den Besonderheiten des chinesischen Kapitalismus zu kurz.

• Felix Lee: Die Gewinner der Krise: Was der Westen von China lernen kann?, Rotbuch Verlag, 192 Seiten, 12,95 Euro, April 2011
  Es ist schon ungewöhnlich, dass sich heute jemand die Frage stellt, was der Westen von China lernen kann. Dabei ist ihre Beantwortung für die Entwicklung eines Dialogs unabdingbar. Verkürzt sind es nach Meinung des Autors und TAZ-Redakteurs zwei Dinge: Erstens habe die chinesische Regierung einen Plan und eine Vision. Zweitens zeige die chinesische Entwicklung, dass der Staat - entgegen den bei uns vorherrschenden Auffassungen - eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaft spielen muss.
  Wie weit die Bewertung der chinesischen Entwicklung nun zutreffend ist, kann an einer Reihe von Punkten sicherlich in Frage gestellt werden, tragen einige Argumente doch dazu bei, dass Bild der übermächtigen und alles kontrollierenden Zentrale in Beijing zu fördern. Aber insgesamt ist das Buch lesenswert und gut lesbar geschrieben.

• Der 147. Bergedorfer Gesprächskreis, von der Körber-Stiftung durchgeführt, fand vom 14.-16. Oktober in Beijing statt und befasste sich mit dem Thema "Global Governance: Wie können Europa und China zusammenarbeiten?" Die Dokumentation der hochrangig besetzen Tagung  (Umfang 112 Seiten) kann in gedruckter Form bei der Köber-Stiftung oder in über Amazon zum Preis von 11 Euro bezogen werden. Sie steht aber auch in deutscher und englischer Sprache zum Download zur Verfügung.

• Christoph Scherrer (Ed.): China's Labour Question, Rainer Hampp Verlag, 229 Seiten, 27,80 Euro, Juni 2011
  Der Sammelband befasst sich unter verschiedenen Blickrichtungen mit der Situation und der Entwicklung der Arbeitsbeziehungen. Von besonderem Interesse - und das zeigt den breiten Ansatz - ist die Tatsache, dass Artikel zum Verhältnis von Landreform und sozialer Ungleichheit in das Buch aufgenommen worden sind. 
  Die Autoren kommen alle zu dem Ergebnis, dass die soziale Frage von der chinesischen Regierung ernst genommen wird, entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen worden sind, es jedoch große Lücke in der Umsetzung gibt und vor allem das Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht gegeben ist.