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Der Inhalt in Kürze |
Nr. 5/2016
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- Panglong-Konferenz für Ende August angesetzt
- Gedenken an 8888
- Kommission für Myitsone-Staudamm
- 100 Tage später: Was hat die neue Regierung erreicht?
- NGOs fordern Ende der "Schwarzen Liste"
- Neue EU-Strategie gegenüber Myanmar
- Veröffentlichungen
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1.) Panglong-Konferenz für Ende August angesetzt |
Der
Termin der lang erwarteten "21st Century Panglong Conference" steht nun
fest. Am 31. August werden die Friedensverhandlungen zwischen Myanmars
Regierung und bewaffneten ethnischen Gruppen weitergeführt werden. Im Oktober 2015
unterzeichneten acht bewaffnete Gruppen ein nationales
Waffenstillstandsabkommen mit der Vorgängerregierung. Die NLD-Regierung
hat den Friedensprozess ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Führende
Köpfe der bewaffneten ethnischen Gruppen kritisieren die Konferenz jedoch als
übereilt, denn die Vorbereitungen für die nationale Friedenskonferenz
seien noch längst nicht abgeschlossen. Außerdem ist noch unklar, ob alle
bewaffneten ethnische Gruppen eingeladen bzw. teilnehmen werden. Parallel zur Friedenskonferenz wird ein Civil Society Organisations’ Peace Forum tagen.
The Diplomat 6.8.16; The Myanmar Times 9.8.16; Mizzima 10.8.16
Am
Montag den 8. August versammelte sich eine große Schar von Menschen auf
den Straßen Yangons um dem 28. Jahrestag des Pro-Demokratie-Aufstands
zu gedenken. Damals wurden von Studierenden Proteste gegen das
Militärregime in Yangun organisiert, Demonstrationen breiteten sich
dann landesweit aus bis sie am 18. September 1988 von der
Militärregierung brutal niedergeschlagen wurden. Die Organisator_innen nutzten die Demonstration außerdem zur Artikulation
politischer Forderungen, allen voran die Überarbeitung der von den
Militärs erarbeiteten Verfassung.
The Myanmar Times 9.8.16; Democratic Voice of Burma 8.8.16
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3.) Kommission für Myitsone-Staudamm
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Das Myitsone-Staudamm-Projekt, ein Joint Venture der China Power
Investment Corporation, des myanmarischen Energie-Ministerium und der
Asia World Company, wurde 2011 durch den ehemaligen Präsidenten
Thein Sein aufgrund massiver Proteste gestoppt.
Nachdem nun das Moratorium im März 2016 ausgelaufen ist, drängt China
auf die Weiterführung des Projekts. Auf Anordnung von Präsident Htin
Kyaw wurde jetzt eine Regierungskommission zur Untersuchung des Projekts im Kachin-Staat eingerichtet. Das Komitee soll
überprüfen, ob das Projekt gemäß internationalen und lokalen Gesetzen
zum Umweltschutz durchgeführt wird und inwiefern es einen Nutzen für
die Bevölkerung und das Land erzielt. Außenministerin Aung San Suu Kyi
wird in dieser Woche für Gespräche nach China reisen, bei denen auch
der Myitsone-Staudamm und der Friedensprozess auf der Tagesordnung
stehen.
Mizzima 13.8.16; The Irrawaddy 15.8.16
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4.) 100 Tage später: Was hat die neue Regierung erreicht?
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Direkt
nach ihrer Amtsübernahme verkündete die NLD-Regierung einen
100-Tage-Prioritäten-Plan. Was hat sich in den 100 Tagen getan und wie
steht es um die Bemühungen der Regierung? Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Myanmar, Yanghee
Lee, begrüßte Initiativen im Bereich Rechtsstaatlichkeit. So
wurde beispielsweise der State Protection Act, 1975 vom
Militärregime eingeführt um insbesondere Aktivist_innen und
Politiker_innen inhaftieren zu können, außer Kraft gesetzt. Doch die
Kritik an der Performance der Regierung ist weitaus lauter als das Lob. Die Assistance Association for Political Prisoners berichtet von 82
weiterhin inhaftierten politischen Gefangenen und rund 200 Personen,
die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten unter Anklage stehen.
The Myanmar Times 5.8.16; The Myanmar Times 18.7.16; Frontier Myanmar 14.8.16
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5.) NGOs fordern Ende der "Schwarzen Liste"
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In einem offenen Brief an Aung San
Suu Kyi fordern 40 zivilgesellschaftliche Gruppen, die seit vielen
Jahren entlang der Grenze Myanmars arbeiten, die
Abschaffung der sogenannten "Schwarzen Liste". Auf diese Liste wurde
seit 1988 eine Vielzahl an Personen und zivilgesellschaftlichen Gruppen
gesetzt, die vom Militärregime aufgrund ihrer politischen Aktivitäten
als "gefährlich" eingestuft wurde. Die zivilgesellschaftlichen Akteure
und Aktivist_innen verlangen die
Wiederherstellung ihrer Staatsbürgerschaft um die weitere
Demokratisierung Myanmars zu unterstützen. Laut Berichten stehen noch
400 Namen auf der Liste.
Democratic Voice of Burma 27.7.16; Burma Partnership 2.8.16
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6.) Neue EU-Strategie gegenüber Myanmar
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Die
Europäische Union hat im Juni eine neue Strategie bezüglich ihrer
Beziehungen und Zusammenarbeit mit Myanmar angenommen. Grund dafür gaben die freien Wahlen im November 2015 und die
friedliche Machtübergabe an die neue NLD-Regierung. In den
Rats-Schlussfolgerungen bekundet die EU ihr strategisches Interesse an
der Verstärkung ihrer Beziehungen mit Myanmar und ihre Unterstützung im
Hinblick auf die weitere
Demokratisierung, Frieden, nationale Versöhnung und Wohlstand.
Myanmar: Troubled Transitions; Himal Southasian, review magazine of politics and culture, special issue on Myanmar, Vol. 29/No. 2
The 21st Century Panglong Conference; Paul Keenan, EBO Background Paper 3/16
Myanmar’s New Government: Finding Its Feet?, International Crisis Group, 29.7.16
Conflict in Myanmar: War, Politics, Religion, ed. Nick Cheesman, Nicholas Farrelly, ISEAS, 2016
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Burma-Initiative
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