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Stiftung Asienhaus Asienhaus-Rundbrief
Asienhaus Rundbrief
Der Inhalt in Kürze Nr. 5/2016
  1. Panglong-Konferenz für Ende August angesetzt
  2. Gedenken an 8888
  3. Kommission für Myitsone-Staudamm
  4. 100 Tage später: Was hat die neue Regierung erreicht?
  5. NGOs fordern Ende der "Schwarzen Liste"
  6. Neue EU-Strategie gegenüber Myanmar
  7. Veröffentlichungen

1.) Panglong-Konferenz für Ende August angesetzt
Der Termin der lang erwarteten "21st Century Panglong Conference" steht nun fest. Am 31. August werden die Friedensverhandlungen zwischen Myanmars Regierung und bewaffneten ethnischen Gruppen weitergeführt werden. Im Oktober 2015 unterzeichneten acht bewaffnete Gruppen ein nationales Waffenstillstandsabkommen mit der Vorgängerregierung. Die NLD-Regierung hat den Friedensprozess ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Führende Köpfe der bewaffneten ethnischen Gruppen kritisieren die Konferenz jedoch als übereilt, denn die Vorbereitungen für die nationale Friedenskonferenz seien noch längst nicht abgeschlossen. Außerdem ist noch unklar, ob alle bewaffneten ethnische Gruppen eingeladen bzw. teilnehmen werden. Parallel zur Friedenskonferenz wird ein Civil Society Organisations’ Peace Forum tagen.

The Diplomat 6.8.16; The Myanmar Times 9.8.16; Mizzima 10.8.16
2.) Gedenken an 8888
Am Montag den 8. August versammelte sich eine große Schar von Menschen auf den Straßen Yangons um dem 28. Jahrestag des Pro-Demokratie-Aufstands zu gedenken. Damals wurden von Studierenden Proteste gegen das Militärregime in Yangun organisiert, Demonstrationen breiteten sich dann landesweit aus bis sie am 18. September 1988 von der Militärregierung brutal niedergeschlagen wurden. Die Organisator_innen nutzten die Demonstration außerdem zur Artikulation politischer Forderungen, allen voran die Überarbeitung der von den Militärs erarbeiteten Verfassung.

The Myanmar Times 9.8.16; Democratic Voice of Burma 8.8.16
3.) Kommission für Myitsone-Staudamm
Das Myitsone-Staudamm-Projekt, ein Joint Venture der China Power Investment Corporation, des myanmarischen Energie-Ministerium und der Asia World Company, wurde 2011 durch den ehemaligen Präsidenten Thein Sein aufgrund massiver Proteste gestoppt. Nachdem nun das Moratorium im März 2016 ausgelaufen ist, drängt China auf die Weiterführung des Projekts. Auf Anordnung von Präsident Htin Kyaw wurde jetzt eine Regierungskommission zur Untersuchung des Projekts im Kachin-Staat eingerichtet. Das Komitee soll überprüfen, ob das Projekt gemäß internationalen und lokalen Gesetzen zum Umweltschutz durchgeführt wird und inwiefern es einen Nutzen für die Bevölkerung und das Land erzielt. Außenministerin Aung San Suu Kyi wird in dieser Woche für Gespräche nach China reisen, bei denen auch der Myitsone-Staudamm und der Friedensprozess auf der Tagesordnung stehen.

Mizzima 13.8.16; The Irrawaddy 15.8.16
4.) 100 Tage später: Was hat die neue Regierung erreicht?
Direkt nach ihrer Amtsübernahme verkündete die NLD-Regierung einen 100-Tage-Prioritäten-Plan. Was hat sich in den 100 Tagen getan und wie steht es um die Bemühungen der Regierung? Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Myanmar, Yanghee Lee, begrüßte Initiativen im Bereich Rechtsstaatlichkeit. So wurde   beispielsweise der State Protection Act, 1975 vom Militärregime eingeführt um insbesondere Aktivist_innen und Politiker_innen inhaftieren zu können, außer Kraft gesetzt. Doch die Kritik an der Performance der Regierung ist weitaus lauter als das Lob. Die Assistance Association for Political Prisoners berichtet von 82 weiterhin inhaftierten politischen Gefangenen und rund 200 Personen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten unter Anklage stehen.

The Myanmar Times 5.8.16;
The Myanmar Times 18.7.16; Frontier Myanmar 14.8.16

5.) NGOs fordern Ende der "Schwarzen Liste"
In einem offenen Brief an Aung San Suu Kyi fordern 40 zivilgesellschaftliche Gruppen, die seit vielen Jahren entlang der Grenze Myanmars arbeiten, die Abschaffung der sogenannten "Schwarzen Liste". Auf diese Liste wurde seit 1988 eine Vielzahl an Personen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gesetzt, die vom Militärregime aufgrund ihrer politischen Aktivitäten als "gefährlich" eingestuft wurde. Die zivilgesellschaftlichen Akteure und Aktivist_innen verlangen die Wiederherstellung ihrer Staatsbürgerschaft um die weitere Demokratisierung Myanmars zu unterstützen. Laut Berichten stehen noch 400 Namen auf der Liste.

Democratic Voice of Burma 27.7.16;
Burma Partnership 2.8.16
6.) Neue EU-Strategie gegenüber Myanmar
Die Europäische Union hat im Juni eine neue Strategie bezüglich ihrer Beziehungen und Zusammenarbeit mit Myanmar angenommen. Grund dafür gaben die freien Wahlen im November 2015 und die friedliche Machtübergabe an die neue NLD-Regierung. In den Rats-Schlussfolgerungen bekundet die EU ihr strategisches Interesse an der Verstärkung ihrer Beziehungen mit Myanmar und ihre Unterstützung im Hinblick auf die weitere Demokratisierung, Frieden, nationale Versöhnung und Wohlstand.
EU-Botschafter für Myanmar, Roland Kobia, im Interview mit Mizzima
Schlussfolgerungen des Rates zur Strategie der EU bezüglich Myanmar/Birma
7.) Veröffentlichungen
Myanmar: Troubled Transitions; Himal Southasian, review magazine of politics and culture, special issue on Myanmar, Vol. 29/No. 2

The 21st Century Panglong Conference; Paul Keenan, EBO Background Paper 3/16

Myanmar’s New Government: Finding Its Feet?, International Crisis Group, 29.7.16

Conflict in Myanmar: War, Politics, Religion, ed. Nick Cheesman, Nicholas Farrelly, ISEAS, 2016

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