Klicken Sie hier, wenn Sie diese Mail nicht oder nicht richtig lesen können

Stiftung Asienhaus Asienhaus-Rundbrief
Asienhaus Rundbrief
Der Inhalt in Kürze Nr. 5/2017
  1. UN-Mission: Regierung bleibt auf Gegenkurs
  2. Suu Kyi und die Minderheiten kurz erklärt: Burma-Initiative in Welt-Sichten
  3. Drakonische Haftstrafen wegen Menschenhandels
  4. Schwierige Zeiten für die Medienfreiheit
  5. Myanmar bei Erneuerbaren Energien im Rückstand
  6. Britische NGO plant neue „Schwarze Liste“
  7. Beobachter*innen beklagen Willkür in Sonderwirtschaftszonen
  8. Veröffentlichungen
1.) UN-Mission: Regierung bleibt auf Gegenkurs
Bei einem Treffen mit UN-Vertreter*innen in Naypyidaw erklärte der Nationale Sicherheitsberater der Regierung Myanmars, dass eine UN-Mission die Konfliktlage im Rakhine-Staat nur verschärfen würde. Bis jetzt stellt sich Myanmars Regierung entschieden gegen die Mission und verweigerte so auch die Ausstellung von Visa für UN-Ermittler*innen. Stattdessen verweist sie auf ihre eigenen Untersuchungen und die Kommission unter Kofi Annan, die allerdings nicht mit der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen betraut ist. Im März 2017 hatte der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution für eine Fact-Finding-Commission  beschlossen, die die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte 2016 im Rakhine Staat untersuchen soll.
 
Radio Free Asia 18.7.17; The Irrawaddy 18.7.17
2.) Suu Kyi und die Minderheiten kurz erklärt: Burma-Initiative in Welt-Sichten 
Myanmars Regierung will eine UN-Delegation, die Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya untersuchen soll, nicht ins Land lassen. Welche Rolle spielt Regierungschefin Suu Kyi und das Militär dabei und wie steht es gegenwärtig um die Friedensverhandlungen? Die Antworten darauf und mehr gibt es in der neuen Ausgabe der Zeitschrift welt-sichten.
Weiterlesen
3.) Drakonische Haftstrafen wegen Menschenhandels
Nachdem im Mai 2015 mehrere Massengräber in Südthailand an der Grenze zu Malaysia gefunden worden waren, wurde ein seit Jahren aktiver Menschenhandel-Ring entlarvt. Dieser hatte profitable Geschäfte mit dem Schleusen von Rohingya und bangladeschischen Migrant*innen über Südthailand nach Malaysia gemacht. Gegen über einhundert Personen, darunter ein Generalleutnant der thailändischen Armee, Polizist*innen, Lokalpolitiker*innen und und mutmaßliche Schlepper*innen aus Myanmar erhob der Strafgerichtshof in Bangkok Anklage wegen Menschenhandels. Am 19. Juli wurden nun langjährige Haftstrafen verkündet.

Mizzima 20.7.17; taz 19.7.17
4.) Schwierige Zeiten für die Medienfreiheit
Aung San Suu Kyi sollte den Medien dankbar sein. Schließlich verdankt Sie auch vielen mutigen Journalist*innen im In- und Ausland die Weltaufmerksamkeit während ihres 15 Jahre dauernden Hausarrests. Und, nicht zu vergessen, die Begleitung des langen Demokratisierungsprozesses. Seit April 2016 ist sie nun de facto die oberste Frau im Land. Von der von ihr einst selbst eingeforderten Medienfreiheit scheint sie heute jedoch nicht mehr viel zu halten. Die öffentliche Billigung der jüngsten Verhaftung von drei Journalist*innen durch das Militär trotz internationaler Proteste ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Dabei würde Myanmars Regierung von einem guten Verhältnis zu den Medien profitieren.

Asia Times 15.7.17
5.) Myanmar bei Erneuerbaren Energien im Rückstand
Myanmar hinke beim Ausbau Erneuerbarer Energien hinterher, beklagen nationale und internationale Bürgerrechtsgruppen. Das Ziel von 10 Prozent der heimischen Energieproduktion bis 2030 wäre nicht ausreichend und würde zu Naturkatastrophen, sozialen Konflikten und Umweltschäden führen. „Die NLD sollte sich an ihr Wahlversprechen halten und Erneuerbare Energien als wichtigen Teil der Nationalökonomie ernst nehmen“, so der Vorsitzende der Myanmar Renewable Energy Association, U Aung Myint. Dazu fordert Mirco Kreibich von der Heinrich-Böll-Stiftung alle Beteiligten mit ins Boot zu holen und die Mauscheleien hinter verschlossenen Türen zu beenden.
Stellungnahme von 400 NGOs in Myanmar gegen Kohle und Großstaudämme:
„Myanmar: Say no to coal and big dams“


Myanmar Times 17.7.17
6.) Britische NGO plant neue „Schwarze Liste“
Die Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK aus London will die wirtschaftlichen Verstrickungen ausländischer Firmen mit dem burmesischen Militärregime seit 2002 offenlegen. Diese würden jedoch heute vor dem Hintergrund der Demokratisierung und der Aufhebung von Sanktionen von den Medien ignoriert. Die Kooperationen mit dem Militär konzentrierten sich vornehmlich auf den Öl- und Gas-Sektor. Dabei seien neben westlichen Unternehmen zunehmend asiatische und vor allem chinesische Konzerne beteiligt, unter Billigung zahlreicher Menschenrechtsverletzungen.
Weiterlesen
7.) Beobachter*innen beklagen Willkür in Sonderwirtschaftszonen
Am 11. Juli tagte eine Konferenz zum Stand des „Myanmar Sonderwirtschaftszonen- Gesetzes“ in Dawei, Tanintharyi-Region. Unregelmäßigkeiten und Intransparenz in der Umsetzung würden für Beeinträchtigungen der Menschenrechte und der Umwelt sorgen, sagten Sprecher der Myanmar SEZ Watch und International Commission of Jurists. Regierungsausschüsse kämen ihren Aufgaben der Planung und Überwachung nicht nach, etwa bei Landnahmen und Umsiedlungen. Seit den 1980ern gelten Sonderwirtschaftszonen gerade in Entwicklungsländern als erfolgreiches Instrument zur Exportförderung und zur Unterstützung des institutionellen Wandels. In Myanmar sollen zukünftig die drei Sonderwirtschaftszonen Thilawa, Kyaukphyu und Dawei maßgeblich zur Entwicklung und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Die Kritik seitens der Zivilgesellschaft ist jedoch groß.
Mehr Informationen zu Sonderwirtschaftszonen in Myanmar und Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten

Myanmar Times 13.7.17
8.) Veröffentlichungen
Security integration in Myanmar: Past experiences and future visions, Kim Joliffe et al., Mai 2017, Saferworld

Analysis of ways to codify customary communal shifting cultivation land in Myanmar, Kirsten Ewers Andersen, XVI Biennial Conference of the IASC, Utrecht July 2017

Life on hold: Experiences of women displaced by conflict in Kachin State, June 2017, Trocaire, Oxfam

Re-Asserting Control: Voluntary Return, Restitution and the Right to Land for IDPs and Refugees in Myanmar, May 2017, Policy briefing, Transnational Institute



Burma-Initiative

Spendenbutton



Blickwechsel:

Ein Jahr NLD-geführte Regierung in Myanmar - Eine Bilanz

Feier des alljährlichen Märtyrertags vor der NLD-Zentrale (2013). Copyright: Mandy Fox





Folge uns auf:

Facebook   Twitter


Tel. 0221-716121-25
www.asienhaus.de/burma

Hier können Sie den Rundbrief abbestellen! - Und hier können Sie ihn bestellen!
Dieser Rundbrief wurde an folgende e-mail-Adresse geschickt:
Kontakt: Christina Grein, Burma-Initiative/Stiftung Asienhaus, Hohenzollernring 52, 50672 Köln, burma@asienhaus.de