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Der Inhalt in Kürze |
Nr. 5/2017
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- UN-Mission: Regierung bleibt auf Gegenkurs
- Suu Kyi und die Minderheiten kurz erklärt: Burma-Initiative in Welt-Sichten
- Drakonische Haftstrafen wegen Menschenhandels
- Schwierige Zeiten für die Medienfreiheit
- Myanmar bei Erneuerbaren Energien im Rückstand
- Britische NGO plant neue „Schwarze Liste“
- Beobachter*innen beklagen Willkür in Sonderwirtschaftszonen
- Veröffentlichungen
1.) UN-Mission: Regierung bleibt auf Gegenkurs
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Bei einem Treffen mit
UN-Vertreter*innen in Naypyidaw erklärte der Nationale
Sicherheitsberater der Regierung Myanmars, dass eine UN-Mission die
Konfliktlage im Rakhine-Staat nur verschärfen würde. Bis jetzt stellt
sich Myanmars Regierung entschieden gegen die Mission und verweigerte
so auch die Ausstellung von Visa für UN-Ermittler*innen. Stattdessen
verweist sie auf ihre eigenen Untersuchungen und die Kommission
unter Kofi Annan, die allerdings nicht mit der Aufklärung von
Menschenrechtsverletzungen betraut ist. Im März 2017 hatte der
UN-Menschenrechtsrat eine Resolution für eine
Fact-Finding-Commission beschlossen, die die Vorwürfe der
Menschenrechtsverletzungen durch
staatliche Sicherheitskräfte 2016 im Rakhine Staat untersuchen soll.
Radio Free Asia 18.7.17; The Irrawaddy 18.7.17
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2.) Suu Kyi und die Minderheiten kurz erklärt: Burma-Initiative in Welt-Sichten |
Myanmars Regierung will eine UN-Delegation, die
Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya untersuchen soll, nicht ins
Land lassen. Welche Rolle spielt Regierungschefin Suu Kyi und das
Militär dabei und wie steht es gegenwärtig um die
Friedensverhandlungen? Die Antworten darauf und mehr gibt es in der
neuen Ausgabe der Zeitschrift welt-sichten.
3.) Drakonische Haftstrafen wegen Menschenhandels
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Nachdem
im Mai 2015 mehrere Massengräber in Südthailand an der Grenze zu
Malaysia gefunden worden waren, wurde ein seit Jahren aktiver
Menschenhandel-Ring entlarvt. Dieser hatte profitable Geschäfte mit dem
Schleusen von Rohingya
und bangladeschischen Migrant*innen über Südthailand nach Malaysia
gemacht. Gegen über einhundert Personen, darunter ein Generalleutnant der
thailändischen Armee, Polizist*innen, Lokalpolitiker*innen und und
mutmaßliche Schlepper*innen aus Myanmar erhob der Strafgerichtshof in
Bangkok Anklage wegen
Menschenhandels. Am 19. Juli wurden nun langjährige Haftstrafen verkündet.
Mizzima 20.7.17; taz 19.7.17
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4.) Schwierige Zeiten für die Medienfreiheit |
Aung
San Suu Kyi sollte den Medien dankbar sein. Schließlich verdankt Sie
auch vielen mutigen Journalist*innen im In- und Ausland die
Weltaufmerksamkeit während ihres 15 Jahre dauernden Hausarrests. Und,
nicht zu vergessen, die Begleitung des langen
Demokratisierungsprozesses. Seit April 2016 ist sie nun de facto die
oberste Frau im Land. Von der von ihr einst selbst eingeforderten
Medienfreiheit scheint sie heute jedoch nicht mehr viel zu halten. Die
öffentliche Billigung der jüngsten Verhaftung von drei Journalist*innen
durch das Militär trotz internationaler Proteste ist nur ein weiteres
Beispiel dafür. Dabei würde Myanmars Regierung von einem guten
Verhältnis zu den Medien profitieren.
Asia Times 15.7.17
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5.) Myanmar bei Erneuerbaren Energien im Rückstand
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Myanmar hinke beim Ausbau
Erneuerbarer Energien hinterher, beklagen nationale und internationale
Bürgerrechtsgruppen. Das Ziel von 10 Prozent der heimischen
Energieproduktion bis 2030 wäre nicht ausreichend und würde zu
Naturkatastrophen, sozialen Konflikten und Umweltschäden führen. „Die
NLD sollte sich an ihr Wahlversprechen halten und Erneuerbare Energien
als wichtigen Teil der Nationalökonomie ernst nehmen“, so der
Vorsitzende der Myanmar Renewable Energy Association, U Aung Myint.
Dazu fordert Mirco Kreibich von der Heinrich-Böll-Stiftung alle
Beteiligten mit ins Boot zu holen und die Mauscheleien hinter
verschlossenen Türen zu beenden.
Myanmar Times 17.7.17
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6.) Britische NGO plant neue „Schwarze Liste“
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Die Menschenrechtsorganisation Burma
Campaign UK aus London will die wirtschaftlichen Verstrickungen
ausländischer Firmen mit dem burmesischen Militärregime seit 2002
offenlegen. Diese würden jedoch heute vor dem Hintergrund der
Demokratisierung und der Aufhebung von Sanktionen von den Medien
ignoriert. Die Kooperationen mit dem Militär konzentrierten sich
vornehmlich auf den Öl- und Gas-Sektor. Dabei seien neben westlichen
Unternehmen zunehmend asiatische und vor allem chinesische Konzerne
beteiligt, unter Billigung zahlreicher Menschenrechtsverletzungen.
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7.) Beobachter*innen beklagen Willkür in Sonderwirtschaftszonen
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Am 11. Juli tagte eine Konferenz zum
Stand des „Myanmar Sonderwirtschaftszonen- Gesetzes“ in Dawei,
Tanintharyi-Region. Unregelmäßigkeiten und Intransparenz in der
Umsetzung würden für Beeinträchtigungen der Menschenrechte und der
Umwelt sorgen, sagten Sprecher der Myanmar SEZ Watch und International
Commission of Jurists. Regierungsausschüsse kämen ihren Aufgaben der
Planung und Überwachung nicht nach, etwa bei Landnahmen und
Umsiedlungen. Seit den 1980ern gelten Sonderwirtschaftszonen gerade in
Entwicklungsländern als erfolgreiches Instrument zur Exportförderung
und zur Unterstützung des institutionellen Wandels. In Myanmar sollen
zukünftig die drei Sonderwirtschaftszonen Thilawa, Kyaukphyu und Dawei
maßgeblich zur Entwicklung und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Die
Kritik seitens der Zivilgesellschaft ist jedoch groß.
Myanmar Times 13.7.17
Security integration in Myanmar: Past experiences and future visions, Kim Joliffe et al., Mai 2017, Saferworld
Analysis of ways to codify customary communal shifting cultivation land in Myanmar, Kirsten Ewers Andersen, XVI Biennial Conference of the IASC, Utrecht July 2017
Life on hold: Experiences of women displaced by conflict in Kachin State, June 2017, Trocaire, Oxfam
Re-Asserting Control: Voluntary Return, Restitution and the Right to Land for IDPs and Refugees in Myanmar, May 2017, Policy briefing, Transnational Institute
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Burma-Initiative
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