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Stiftung Asienhaus Asienhaus-Rundbrief
Burma-Nachrichten
Der Inhalt in Kürze Nr. 6/2017
  1. Lage in Rakhine erneut eskaliert
  2. Abschlussbericht zu Rakhine
  3. Frauen im Friedensprozess
  4. Investigativer Journalismus als Verbrechen
  5. Protest für höheren Mindestlohn
  6. Kinder und Frauen mit Behinderungen besonders benachteiligt
1.) Lage in Rakhin erneut eskaliert
Kürzlich kam es erneut zu heftigen Kämpfen zwischen bewaffneten Rohingya und Myanmars Sicherheitskräften, nachdem angeblich die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) mehrere Polizeiposten angegriffen hatte. Nur einen Tag zuvor hatte die Advisory Commission on Rakhine unter Kofi Annan ihren Abschlussbericht mit einer Reihe an Empfehlungen vorgestellt. Die Kämpfe halten laut Regierung weiterhin an. Die Situation im Norden des Rakhine-Staates hat sich in den letzten Monaten zunehmend verschärft. Das Militär hat seine Präsenz angeblich um hunderte Truppen verstärkt und eine Aufklärungsmission gestartet. Dieses Jahr zählt bisher über 150 Tote und mindestens 33 Verschwundene in der Region, berichten Myanmars Behörden. Darunter angeblich 20 Muslim*innen, die mit den Behörden kooperiert hatten.

The Irrawaddy 21.8.17; Radio Free Asia, 11.8.17
2.) Abschlussbericht zu Rakhine
Am 23. August 2017 hat die Advisory Commission on Rakhine State unter Leitung des ehemaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war im September 2016 von Staatsrätin Aung San Suu Kyi beauftragt worden, die Konflikte und Herausforderungen in Rakhine zu untersuchen und Empfehlungen für Myanmars Regierung zu erarbeiten. Angeblich wurden über tausend Gespräche mit u.a. Binnenvertriebenen, Imamen, Mönchen und Politiker*innen geführt. Laut dem Bericht besteht ein akuter Handlungsbedarf um die Krise in Rakhine zu bewältigen und einer weiteren Radikalisierung vorzubeugen. Zentrale Empfehlungen sind die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage, die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit und Zugang für humanitäre Organisationen. Neben lokalen und  internationalen Menschenrechtsorganisationen appellieren auch der UN-Generalsekretär und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe an Myanmars Regierung, die Empfehlungen effektiv umzusetzen.
Zum Abschlussbericht der Kommission
Pressemitteilung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung
3.) Frauen im Friedensprozess
Die Rolle von Frauen in Konfliktgebieten und deren Bedeutung für die Friedensförderung ist weltweit ein unterbelichtetes Thema. So auch in Myanmars stockendem Friedensprozess, der von bewaffneten Konflikten zwischen Militär und ethnischen Gruppen im Kachin- und nördlichen Shan-Staat begleitet wird. Bei den landesweiten Friedensverhandlungen sitzen nur eine handvoll Frauen am Tisch. Das kürzlich in Yangon organisierte Women, Peace and Security Forum forderte, weibliche Delegierte gerade in die Diskussionen zum Thema Sicherheit einzubinden. Denn sie sind insbesondere in den Binnenflüchtlingscamps das Rückgrat der Gemeinden und konfrontiert mit steigender Armut, fehlender Gesundheitsversorgung und Sicherheit sowie genderbasierter Gewalt. Viele Fraueninitiativen versuchen schon seit langer Zeit Veränderungen anstoßen, setzen sich für Frieden ein, machen Bildungsarbeit zu Menschenrechten und organisieren Unterstützung. Bisher wird ihr Know-how allerdings noch kaum ernst genommen.

New Mandala, 11.8.17; The Irrawaddy 21.8.17
4.) Investigativer Journalismus als Verbrechen
Mit der Verhaftung von Reporter Ko Swe Win am 30. Juli ist die Zahl der seit Juni inhaftierten Journalist*innen vorübergehend auf fünf gestiegen. Grund dafür war ein Facebook-Post des Chefredakteurs der unabhängigen Nachrichten-Agentur Myanmar Now, der angeblich den Mönch und MaBaTha-Kopf Wirathu verleumden soll. Zwischenzeitig kam er auf Kaution wieder frei. Vier seiner Kollegen hatten dagegen nicht so viel Glück. Sie wurden von Militärgerichten verklagt und sitzen immer noch ein. Landesweit hat es junge und langjährige renommierte Journalist*innen gleichermaßen getroffen. Sie begleiteten Militäraktionen in der Region Yangon und in den Staaten Shan und Kachin, berichteten von einer Drogen-Verbrennung oder veröffentlichten kritische Artikel. Ein Anklagepunkt: Verbindungen zu regierungsfeindlichen Milizen. Die Verurteilten sehen nun weiteren Prozessen oder mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Die Verhaftungen und Verurteilungen deuten auf eine wachsende Unerwünschtheit unabhängiger Journalist*innen hin und verstärken die Zweifel an einem glaubhaften Interesse an Pressefreiheit seitens Myanmars Regierung.

The Irrawaddy 1.8.17; The Diplomat 10.8.17
5.) Protest für höheren Mindestlohn
Am 13. August sind rund 2.000 Arbeiter*innen in Yangons Hlaingthayar Township für höhere Tageslöhne auf die Straße gegangen. Die Demonstration wurde vom Myanmar Labour Union Network organisiert und umfasste Arbeiter*innen aus den Industriezonen Hlaingthayar, Pathein, Bago, Thanlyin und Mingaladon. Das Ziel der Aktion ist eine sofortige Anhebung um 2.000 auf 5.600 Kyat (6,85 US-Dollar) rückwirkend für zwei Jahre. „Bei den hohen Lebenshaltungskosten reichen 3.600 Kyat nicht aus“, so die Gewerkschaft Myanmar Labour Union Network. Der Mindestlohn in Myanmar ist nach Bangladesch der zweitniedrigste in der Region. 

Eleven Myanmar 14.8.17
6.) Kinder und Frauen mit Behinderungen besonders benachteiligt
Kürzlich veröffentlichte Ergebnisse des 2014 Myanmar Population and Housing Census Thematic Report on Disability haben einen direkten Zusammenhang von Behinderung und Armut veranschaulicht. Laut dem vom UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) und Myanmars Regierung herausgegebenen Bericht gibt es unter den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung doppelt so viele Menschen mit Behinderung als unter den reichsten 20 Prozent. So bliebe vielen der Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Fürsorge, zum Arbeitsmarkt und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. „Frauen und Mädchen mit Handikap sind häufig doppelter Diskriminierung ausgesetzt“, so Janet Jackson, Myanmar-Beauftragte des UNFPA. Sie seien verstärkt durch soziale Ausgrenzung, genderbasierte Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung gefährdet. Die Regierung sollte in Barrierefreiheit und in die qualitativ hochwertige Bildung von jungen Menschen mit Behinderung investieren, so dass sie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aktiv beitragen können.

Mizzima 28.8.17

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13.9 - VHS, Düsseldorf
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