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Der Inhalt in Kürze |
Nr. 1/2016
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- Neues zum politischen Übergang
- Alarmierende Situation: Vertriebene in Myanmar
- Protest gegen die Letpadaung-Kupfermine hält an
- Kämpfe im nördlichen Shan-Staat
- Initiative fordert Landminenräumung
- Revival für die Myanmar Parliament Union
- Union Day 2016
- Veröffentlichungen
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1.) Neues zum zum politischen Übergang |
Nachdem die frisch gewählten Abgeordneten am 1. Februar zum ersten Mal
im Parlament zusammengekommen sind, folgte im gleichen Monat ein
Treffen zwischen
Aung San Suu Kyi und dem militärischen Oberbefehlshaber Min Aung
Hlaing. Themen bei dem Treffen in Naypyidaw waren u.a. die laufenden
Friedensverhandlungen mit den bewaffneten ethnischen Gruppen und die
Rolle der Armee in der zukünftigen NLD-Regierung. Kontrovers wurde
insbesondere die Frage der Präsidentschaftswahlbedingungen diskutiert.
Die Position der Armee bezüglich Verfassungsartikel 59, der Aung
San Suu Kyi an einer Kandidatur für das Präsidentenamt hindert, bleibt
verhärtet. Anstatt die fragilen Beziehungen zum Militär
auf die Probe zu stellen, setzt die NLD auf die Lösung
des Problems durch eine/n stellvertretende/n PräsidentIn. Die zur Wahl
stehenden KandidatInnen müssen bis zum 10. März bekannt gegeben werden.
The Myanmar Times 1.3.16; Mizzima
18.2.16; East Asia Forum 23.2.16
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2.) Alarmierende Situation: Vertriebene in Myanmar |
Die UN schlägt wiederholt Alarm aufgrund der katastrophalen Situation
von Vertriebenen insbesondere Rohingya und anderen Minderheiten. Der
Direktor der Abteilung für Koordination und Einsatz beim
UN-Nothilfekoordinator hatte kurz zuvor öffentlich über die extrem
prekäre Situation der Vertriebenen in den Camps in den Staaten Rakhine,
Kachin und Shan berichtet. Die Vertriebenen würden vom wirtschaftlichen
Wachstum und der Entwicklung im Zuge der Transition ausgeschlossen.
Gerade Rohingya würde das Recht auf Arbeit und der Zugang zu
Gesundheitsversorgung verweigert, der Zustand der sanitären
Einrichtungen in den Camps sei ein Desaster. Aufgrund der
Diskriminierungen in Myanmar versuchen weiterhin viele über die
Landesgrenzen hinweg zu fliehen. Bisher hat sich die NLD zu diesem
Thema in Schweigen gehüllt.
The Myanmar Times 3.3.16; Mizzima 3.3.16
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3.) Protest gegen die Letpadaung-Kupfermine hält an
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Seit rund vier Jahren protestieren
die DorfbewohnerInnen rund um den Township Salingyi in der Region
Sagaing gegen
das dortige Kupferminenprojekt, ein Joint-Venture zwischen der
militäreigenen Myanmar Economic Holdings und dem chinesischen
Unternehmen Wanbao. Nachdem es 2012 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen Polizei und AnwohnerInnen kam, wurde eine
Untersuchungskommission unter der Leitung von Aung San Suu Kyi
eingerichtet. Unter der Bedingung, dass Wanbao eine Liste von
Empfehlungen implementiert, gab die Kommission schließlich grünes Licht
für die Fortsetzung des Projektes. Abgesehen von minimalen
Kompensationszahlungen hat Wanbao die Empfehlungen allerdings unter den
Tisch fallen lassen. Landnahme und Umweltzerstörung in Zusammenhang mit
der Mine machen es den AnwohnerInnen unmöglich, Landwirtschaft zu
betreiben und damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Jetzt hoffen
die EinwohnerInnen, dass die neue NLD-Regierung ihre Rechte anerkennt
und ihr Anliegen gegenüber dem chinesischen Konzern unterstützt.
The Myanmar Times 3.3.16
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4.) Kämpfe im nördlichen Shan-Staat
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Während
die Regierungsbildung gerade in vollem Gang ist und alle Augen auf die
kommende Präsidentschaftswahl gerichtet sind, flammten Anfang Februar
erneut
Kämpfe im Norden des Shan-Staats zwischen den beiden bewaffneten
ethnischen Gruppen
Shan State Army-South (SSA) und Ta’ang National Liberation Army
(TNLA) sowie der birmanischen Armee auf. Aufgrund anhaltender
Auseinandersetzungen zwischen der SSA und der TNLA wurden in der Region
zehn Truppen der birmanischen Armee stationiert. Es wird von mindestens
4.000 Vertriebenen in der Konfliktregion berichtet.
The Irrawaddy 7.3.16; The Myanmar Times 29.2.16
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5.) Initiative fordert Landminenräumung
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Die lokale Initiative Kachin Ethnic
Network of Shan State rief die Regierung in einer Pressekonferenz dazu
auf, die Region rund um ihre
Dörfer, Mittelpunkt anhaltender Konflikte, von Landminen zu befreien.
In einer
schriftlichen Anfrage weisen sie die Armee und die bewaffneten
ethnischen Gruppen
darauf hin, dass die AnwohnerInnen von den anhaltenden Kämpfen
unmittelbar betroffen sind. In den Konfliktgebieten des Landes, wo ein
schneller Zugang zu medizinischer Versorgung so gut wie ausgeschlossen
ist, stellen Landminen eine wachsende Bedrohung dar. Obwohl Myanmar die
dritthöchste Rate an Landminenopfern weltweit verzeichnet, verweigert
sich das Land weiterhin der Unterzeichnung des internationalen
Übereinkommens über das Verbot von Landminen.
The Myanmar Times 02.03.2016; Myanmar Times 24.11.15
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6.) Revival für die Myanmar Parliament Union |
ParlamentarierInnen
und stellvertretende SprecherInnen der nationalen und regionalen
Parlamente haben sich darauf geeinigt, die Myanmar Parlament
Union (MPU) wieder zu beleben und zu reformieren. Die MPU wurde 2011
ins Leben gerufen, war seitdem aber nur wenig aktiv. In der kommenden
Legislaturperiode soll sie die
Gesetzgebung dabei unterstützen, im Interesse der Bevölkerung zu
handeln und die Koordination zwischen den verschiedenen Parlamenten
verbessern. Damit soll die demokratische Entwicklung Myanmars
garantiert werden.
The Myanmar Times 24.2.16; The Myanmar Times 22.2.16
Am
12. Februar wurde in Myanmar der 69. Tag der Union gefeiert. Der
Nationalfeiertag geht auf das Abkommen von Panglong zurück, das
1947 zwischen Aung San und Vertretern ethnischer Gruppen zur
gemeinsamen Bildung der Union von Birma unterzeichnet wurde. So bunt
die Feierlichkeiten auch waren, der Frieden im Land ist noch weit
entfernt. Während in den letzten Monaten mehrere Konflikte
wiederaufflammten, verhandeln bewaffnete ethnische Gruppen zusammen mit
der Regierung weiterhin über eine Lösung zur Beendigung der Konflikte
und nationalen Aussöhnung.
Mizzima 12.2.16; Mizzima 10.2.16
The Need for Peace and Inclusion: A Commentary by Lahpai Seng Raw, TNI, 27.1.2016.
Myanmar: Die Folgen des Klimawandels, Asienhaus-Hochschulgruppe Bonn, 24.2.2016.
Chinas Investitionen in Myanmar: Protest und Patriotismus, Stimmen aus China, 22.2.16.
Minderheiten in Burma: Aufbruch in eine friedliche Zukunft? "bedrohte Völker-pogrom", Nr. 289, GfbV.
Mobile phones, internet and gender in Myanmar, GSMA Connected Women & LIRNEasia, 2015.
Unleashed: Unveiling Cyberwar in Myanmar, Unleash Research Labs.
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