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Der Inhalt in Kürze |
Nr. 6/2017
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- Lage in Rakhine erneut eskaliert
- Abschlussbericht zu Rakhine
- Frauen im Friedensprozess
- Investigativer Journalismus als Verbrechen
- Protest für höheren Mindestlohn
- Kinder und Frauen mit Behinderungen besonders benachteiligt
1.) Lage in Rakhin erneut eskaliert
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Kürzlich kam es erneut zu heftigen Kämpfen zwischen bewaffneten
Rohingya und Myanmars Sicherheitskräften, nachdem angeblich die Arakan
Rohingya Salvation Army (ARSA) mehrere Polizeiposten angegriffen hatte.
Nur einen Tag zuvor hatte die Advisory Commission on Rakhine unter Kofi
Annan ihren Abschlussbericht mit einer Reihe an Empfehlungen
vorgestellt. Die Kämpfe halten laut Regierung weiterhin an. Die
Situation im Norden des Rakhine-Staates hat sich in den letzten Monaten
zunehmend verschärft. Das Militär hat seine Präsenz angeblich um hunderte Truppen
verstärkt und eine Aufklärungsmission gestartet. Dieses Jahr zählt bisher über 150 Tote und mindestens 33 Verschwundene
in der Region, berichten Myanmars Behörden. Darunter angeblich 20
Muslim*innen, die mit den Behörden kooperiert hatten.
The Irrawaddy 21.8.17; Radio Free Asia, 11.8.17
2.) Abschlussbericht zu Rakhine
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Am 23. August 2017 hat die Advisory Commission on Rakhine State unter
Leitung des ehemaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan ihren
Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war im September 2016 von
Staatsrätin Aung San Suu Kyi beauftragt worden, die Konflikte und
Herausforderungen in Rakhine zu untersuchen und Empfehlungen für
Myanmars Regierung zu erarbeiten. Angeblich wurden über tausend Gespräche
mit u.a. Binnenvertriebenen, Imamen, Mönchen und Politiker*innen geführt. Laut dem Bericht besteht ein akuter
Handlungsbedarf um die Krise in Rakhine zu bewältigen und einer
weiteren Radikalisierung vorzubeugen. Zentrale Empfehlungen sind die
Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage, die
Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit und Zugang für humanitäre
Organisationen. Neben lokalen und internationalen
Menschenrechtsorganisationen appellieren auch der UN-Generalsekretär
und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und
Humanitäre Hilfe an Myanmars Regierung, die Empfehlungen effektiv
umzusetzen.
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3.) Frauen im Friedensprozess |
Die
Rolle von Frauen in Konfliktgebieten und deren Bedeutung für die
Friedensförderung ist weltweit ein
unterbelichtetes Thema. So auch in Myanmars stockendem Friedensprozess,
der von bewaffneten Konflikten zwischen Militär und
ethnischen Gruppen im Kachin- und nördlichen Shan-Staat begleitet wird. Bei
den landesweiten Friedensverhandlungen sitzen nur eine handvoll Frauen
am Tisch. Das kürzlich in Yangon organisierte Women, Peace and Security
Forum forderte, weibliche Delegierte gerade in die Diskussionen zum
Thema Sicherheit einzubinden. Denn sie sind insbesondere in
den Binnenflüchtlingscamps das Rückgrat der Gemeinden und konfrontiert
mit steigender Armut,
fehlender Gesundheitsversorgung und Sicherheit sowie genderbasierter Gewalt. Viele Fraueninitiativen versuchen schon
seit langer Zeit Veränderungen
anstoßen, setzen sich für Frieden ein, machen Bildungsarbeit zu
Menschenrechten und organisieren Unterstützung. Bisher wird ihr
Know-how allerdings noch kaum ernst genommen.
New Mandala, 11.8.17; The Irrawaddy 21.8.17
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4.) Investigativer Journalismus als Verbrechen
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Mit
der Verhaftung von Reporter Ko Swe Win am 30. Juli ist die Zahl der
seit Juni inhaftierten Journalist*innen vorübergehend auf fünf
gestiegen. Grund dafür war ein Facebook-Post des Chefredakteurs der
unabhängigen Nachrichten-Agentur Myanmar Now, der angeblich den Mönch
und MaBaTha-Kopf Wirathu verleumden soll. Zwischenzeitig kam er auf
Kaution wieder frei. Vier seiner Kollegen hatten dagegen nicht so viel
Glück. Sie wurden von Militärgerichten verklagt und sitzen immer noch
ein. Landesweit hat es junge und langjährige renommierte
Journalist*innen gleichermaßen getroffen. Sie begleiteten
Militäraktionen in der Region Yangon und in den Staaten Shan und
Kachin, berichteten von einer Drogen-Verbrennung oder veröffentlichten
kritische Artikel. Ein Anklagepunkt: Verbindungen zu
regierungsfeindlichen Milizen. Die Verurteilten sehen nun weiteren
Prozessen oder mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Die Verhaftungen und
Verurteilungen deuten auf eine wachsende Unerwünschtheit unabhängiger
Journalist*innen hin und verstärken die Zweifel an einem
glaubhaften Interesse an Pressefreiheit seitens Myanmars Regierung.
The Irrawaddy 1.8.17; The Diplomat 10.8.17
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5.) Protest für höheren Mindestlohn |
Am
13. August sind rund 2.000 Arbeiter*innen in Yangons Hlaingthayar
Township für höhere Tageslöhne auf die Straße gegangen. Die
Demonstration wurde vom Myanmar Labour Union Network organisiert und
umfasste Arbeiter*innen aus den Industriezonen Hlaingthayar, Pathein,
Bago, Thanlyin und Mingaladon. Das Ziel der Aktion ist eine sofortige
Anhebung um 2.000 auf 5.600 Kyat (6,85 US-Dollar) rückwirkend für zwei
Jahre. „Bei den hohen Lebenshaltungskosten reichen 3.600 Kyat nicht
aus“, so die Gewerkschaft Myanmar Labour Union Network. Der Mindestlohn
in Myanmar ist nach Bangladesch der zweitniedrigste in der Region.
Eleven Myanmar 14.8.17
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6.) Kinder und Frauen mit Behinderungen besonders benachteiligt
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Kürzlich veröffentlichte Ergebnisse
des 2014 Myanmar Population and Housing Census Thematic Report on
Disability haben einen direkten Zusammenhang von Behinderung und Armut
veranschaulicht. Laut dem vom UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) und Myanmars
Regierung herausgegebenen Bericht gibt es unter den ärmsten 20 Prozent
der Bevölkerung doppelt so viele Menschen mit Behinderung als unter den
reichsten 20 Prozent. So bliebe vielen der Zugang zu Bildung,
gesundheitlicher Fürsorge, zum Arbeitsmarkt und die Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben verwehrt. „Frauen und Mädchen mit Handikap
sind häufig doppelter Diskriminierung ausgesetzt“, so Janet Jackson,
Myanmar-Beauftragte des UNFPA. Sie seien verstärkt durch soziale
Ausgrenzung, genderbasierte Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung
gefährdet. Die Regierung sollte in Barrierefreiheit und in die
qualitativ hochwertige Bildung von jungen Menschen mit Behinderung
investieren, so dass sie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes
aktiv beitragen können.
Mizzima 28.8.17
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