Zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Präsident Marcos in der Anti-Drogen Politik an, auf einen gesundheitsbasierten Ansatz zu setzen. Dies ließ auf eine Abwendung vom brutalen „Anti-Drogen-Krieg“ des vorigen Präsidenten Rodrigo Dutertes hoffen. Eine jüngere Entwicklung in diesem Rahmen war im Januar die Sicherheitsüberprüfung von Polizist:innen, die durch Innenminister Benhur Abalos initiiert wurde, um gegen kriminelle Aktivitäten in der Polizei vorzugehen. Kritiker:innen bezeichnen die Initiative jedoch als halbherziges politisches Manöver oder als Zeichen eines Machtkampfes innerhalb der Marcos-Duterte Regierung. Im Mai erkannte Marcos öffentlich an, dass Menschenrechtsverletzungen im sog. Anti-Drogen-Krieg unter Duterte stattfanden. Eine systematische Strafverfolgung bleibt jedoch weiterhin aus. Stattdessen lehnt die Regierung jegliche Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof ab und die Tötungen gehen ungestraft weiter, Nichtregierungsorganisationen gehen seit dem 1. Juli 2022 erneut von hunterten Drogenbezogenen Ermordungen aus. Ein klarer Bruch mit dem brutalen „Anti-Drogen-Krieg“ der Duterte Regierung, der sich vor allem gegen marginalisierte und in Armut lebende Bevölkerungsgruppen richtete, lässt sich daher nicht erkennen. Laut Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen braucht es einen entschiedenen und konsequenten Politikwandel, der u.a. von Verhaftungsquoten Abstand nimmt, die Rechte der Betroffenen in den Fokus nimmt und Transparenz in der Anti-Drogen-Politik schafft. Darüber hinaus ist die Menschenrechtssituation besorgniserregend: Der seit mehr als sechs Jahren in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Senatorin Leila de Lima wurde Anfang Juni die Freilassung auf Kaution verwehrt. Zuletzt war sie im Mai von der gegen sie gerichteten Anschuldigungen, in den Drogenhandel involviert gewesen zu sein, freigesprochen worden. Auf dem weltweiten Pressefreiheit Index hat sich die Position der Philippinen verbessert. Sie belegen nun Platz 132 von 180 Ländern. Attacken gegen die freie Presse sind jedoch weiter besorgniserregend. Menschenrechtsverteidiger:innen und Aktivist:innen sind mit einer erhöhten Gefahr konfrontiert verschwunden gelassen oder ermordet zu werden, oftmals nachdem sie von staatlichen Stellen als „Terrorist:innen“ oder Aufständige gebrandmarkt wurden.
Philippinen-Nachrichtenüberblick von April-Juni 2023, erstellt vom philippinenbüro e.V.
