Rodrigo „The Punisher“ Duterte hat sich einen Namen durch seinen kompromisslosen Kampf gegen das Verbrechen in Davao gemacht. Während seiner 22-jährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao haben die Davao Death Squads nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 1400 Kleinkriminelle und Straßenkinder ermordet. Duterte hatte seine Verbindung zu diesen Todesschwadronen offen zugegeben.
"Vergesst Gesetze und Menschenrechte", rief er auf seiner Abschlusskundgebung am Samstag den Menschen zu - und kündigte an innerhalb von sechs Monaten Kriminalität und Drogenhandel in den Philippinen ausmerzen zu wollen und dabei auch auf außergerichtliche Hinrichtungen zurückzugreifen - mit 100.000 Kriminellen soll kurzer Prozess gemacht werden.
Das philippinenbüro und das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) zeigen sich nach der Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten zutiefst besorgt um die Menschenrechtslage im Land. „Dutertes Ankündigung bei der Bekämpfung von Kriminalität vor schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht zurückzuschrecken lässt für seine Amtszeit das Schlimmste erwarten“, so Johannes Icking, Koordinator des AMP.
In zwei Wochen beginnen in Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen. Die Förderung von Menschenrechten in und durch Handelspolitik ist ein expliziter Anspruch der Europäischen Union und wichtiger Teil der Verhandlungen. Nach den besorgniserregenden Aussagen aus Manila muss die EU die Verhandlungen mit den Philippinen solange aussetzen, bis sich die philippinische Seite verbindlich zur Einhaltung aller internationalen Menschenrechtsstandards bekennt.
Informationen zum Wahlergebnis
Nach der Wahl in den Philippinen: Sorge um die Menschenrechte (Pressemitteilung des AMP)
