Stiftung Asienhaus EU-China Newsletter
EU-China Newsletter
Der Inhalt in Kürze Nr. 1/2016, 23.02.2016
  1. Druckfrisch: Zwei neue Publikationen aus dem China-Programm
  2. Offener Brief an die Stadt Köln zum Internationalen Tag der Menschenrechte
  3. NGO-Twinning: Berichte der 2015er NGOs sind online
  4. Flucht und Vertreibung: Engagement für ein solidarisches Europa
  5. Größte Auslandsinvestition chinesischer Unternehmen ausgerechnet im Agrarbereich
  6. Ankündigungen: Gewerkschaftsarbeit global und AIIB
  7. Termine Save-the-Date

Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe des China-Newsletters der Stiftung Asienhaus in diesem Jahr.

Das letzte Jahr ging mit den positiven Stimmen des Klimagipfels zu Ende, das neue beginnt mit Euphorie nach der Wahl in Taiwan. Die Stiftung Asienhaus beteiligte sich  an einer Podiumsdiskussion an der Universität Bochum dazu. Das letzte Jahr ging aber auch mit der Inhaftierung von Arbeitsrechtlern zu Ende, von denen ein Teil bis heute im Gefängnis sitzt (siehe unter Ankündigungen).

2016 verspricht ein Jahr der Herausforderungen zu werden: Voraussichtlich schon im März wird das mit Angst erwartete neue NGO-Gesetz in Kraft treten, während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongress und der politischen Konsultativkonferenz. Der G-20 Gipfel wird dieses Jahr in Hangzhou stattfinden, eine Herausforderung für die Stadt, die Menschen und die Umwelt. Wir werden den Prozess begleiten und kommentieren.

Mit zwei neuen China-Blickwechsel-Ausgaben starten wir ins neue Jahr. Und auch sonst sind unsere Pläne für 2016 ambitioniert: Die neue Runde NGO-Twinning beginnt mit dem CfA im März, im Rohstoffsektor und auch im Thema "Globale Investitionsbanken" bleiben wir am Ball, der AEPF-Gipfel in der Mongolei findet sich beim Save-the-Date und das China-Programm wird im März eine neue umfangreiche Broschüre zu "Arbeitswelten und Arbeitsbedingungen in China" herausgeben.  

Viel Vergnügen beim Lesen!

Ihre Nora Sausmikat 

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

1.) Druckfrisch: Zwei neue Publikationen aus dem China-Programm

Neuer Blickwechsel zum EU-China Investitionsabkommen erschienen (2016)

Klaus Fritsche

Auch das seit über einem Jahr verhandelte EU-China-Investitionsabkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Über den von der EU vorgelegten Vertragsentwurf soll bis Ende 2016 Einigkeit erzielt werden. Aber es geht nicht nur um ökonomische, sondern auch um geostrategische Fragen.

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Neuer Blickwechsel zu Menschenrechten in China erschienen (dt./engl.)

Annika Tomzak

Die chinesische Regierung hat 2004 den Schutz der Menschenrechte offiziell in ihre Verfassung aufgenommen. Haben erlassene Reformen und Verordnungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Lebensumstände der chinesischen Bevölkerung geführt? Werden die Menschenrechte des Einzelnen mehr als zuvor geachtet? Diese Blickwechselausgabe zieht nach über 10-jährigem Schutz der Menschenrechte in China Bilanz. 

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2.) Offener Brief an die Stadt Köln zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Die Stiftung Asienhaus/China-Programm unterzeichnete den Offenen Brief an die Stadt Köln, der anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte von Amnestie International initiiert wurde, um die Stadt zu mehr internationaler Verantwortungsübernahme aufzufordern. Gleichzeitig soll zum Internationalen Tag der Menschenrechte der Blick insbesondere auf die internationale Arbeit der Städte zum Beispiel in Städtepartnerschaft und hier besonders auf China gerichtet werden.


3.) NGO-Twinning: Berichte der 2015er NGOs sind online

Die Erfahrungsberichte unserer Teilnehmer des 2015er Jahrgangs der europäisch-chinesischen NGO-Partnerschaften, die aus 7 verschiedenen europäischen Ländern und China stammten, haben wir jetzt online gestellt. Dabei haben wir erstmals Teilnehmer des Twinnings im Sozial- und Umweltbereich und des Klimaschutzbereichs getrennt aufgeführt. Die Deutsche Umwelthilfe war gerade zum Zeitpunkt des Chemieunglücks im Hafen von Tianjin vor Ort, um eine Partnerschaft im Bereich Luftreinhaltung aufzubauen. Sie berichten von Ihren Erfahrungen. Unsere Food-Twinner haben in Shanghai den Aufbau der Green Food Bank begleitet und die Integration von Migrantenkindern sowie der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Trinkwasser wurde mit Forum Theatermethoden in Rumänien und in Südwestchina trainiert. Dies und noch viel mehr Lesenswertes auf den angeführten Seite.  

Außerdem wird es Anfang März wieder die Möglichkeit geben chinesische NGOs kennenzulernen: Die vierte Runde des EU-China NGO-Twinning startet. Alle, die interessiert sind, gemeinsam mit Vertretern aus einer chinesischen NGO langfristig an einem Thema zu arbeiten, sollten Anfang März auf unsere Projektseite eu-china-twinning.org schauen-dort posten wir den Call for Application (CfA).

Das NGO-Twinning hat zum Ziel, nachhaltige Partnerschaften zwischen NGOs aus Europa und China aufzubauen. Thematisch fokussieren wir auf soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie auf Klimaschutz Das Programm finanziert die Reise und den Aufenthalt der NGO-Twinner für max. 8 Wochen und wird gefördert von der Robert-Bosch-Stiftung.

4.) Flucht und Vertreibung: Engagement für ein solidarisches Europa

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen! Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit

Mit dieser zentralen Forderung wendet sich die "Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit", gegründet von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Institut Solidarische Moderne, Medico International sowie der Zeitschrift Publik-Forum, an die Öffentlichkeit. Die Plattform wird von der Stiftung Asienhaus und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen mitgetragen.

5.) Größte Auslandsinvestition chinesischer Unternehmen ausgerechnet im Agrarbereich

Anfang Februar macht die Nachricht die Runde: der chinesische Chemieriese ChemChina übernimmt den Schweizer Agrarkonzern Syngenta für 43 Milliarden Euro.  Außerdem wird der Erwerb des niedersächsischen Müllverbrennungsspezialisten Energy from Waste gemeldet. Bei der Übernahme Syngentas durch das chinesische Staatsunternehmen ChemChina handelt es sich um die bislang größte Auslandsinvestition eines chinesischen Unternehmens. 

6.) Ankündigungen: Gewerkschaftsarbeit global und AIIB 

AIIB und die Seidenstrasse

In der April-Ausgabe von Welt-Sichten werden Korinna Horta (Urgewald), Nora Sausmikat (Stiftung Asienhaus) und Wawa Wang (CEE Bankwatch) einen Artikel zu der neuen Entwicklungsbank AIIB, den Safeguard-Problematiken und geostrategischen Aspekten in Zusammenhang mit der Seidenstraßenstrategie veröffentlichen. Im letzten Newsletter berichteten wir schon über NGO-Aktivitäten bezüglich der neuen von China dominierten Entwicklungsbank. Die Bundesregierung beschloss am 29. Juni 2015, sich an der neuen Investitionsbank AIIB mit 4,4 Prozent Kapitalanteil (das entspricht 4,4 Milliarden US-Dollar) zu beteiligen.

Arbeitswelten in China

Die dritte und letzte Broschüre in unserem Projekt China matters wird im März erscheinen. Nach der Agrar- und Rohstoffbroschüre will die Broschüre "Arbeitswelten in China" MultiplikatorInnen der entwicklungs- und umweltpolitischen sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit in die Lage versetzen sich differenziert mit den Arbeitswelten und Arbeitsbedingungen sowohl in chinesischen Betrieben als auch in deutschen Niederlassungen in China auseinanderzusetzen.

Vieles, was wir hier konsumieren, wurde in China hergestellt. Schon längst ist China zur Werkbank der Welt geworden.  Die chinesische Regierung arbeitet seit einigen Jahren daran, die Wirtschaft umzustrukturieren und Kaufkraft im eigenen Land zu stärken.  Ein erster Schritt ist die "Made in China 2025" Strategie, die die Innovationskraft Chinas stärken soll. Dennoch wird China, oder chinesische Betriebe im Ausland, vorerst Werkbank der Welt bleiben. Unter welchen Bedingungen entstehen die Waren, die wir konsumieren? Wer muss sich wo an welche Regeln halten?

Abgerundet wird die Broschüre durch eine kommentierte Link- und Literaturliste. Sie wird Anfang März unter eu-china.net erscheinen.

Im Dezember 2015 wurde ein landesweiter Crack-down gegen chinesische Aktivisten, die sich für den Schutz der Arbeitsrechte einsetzen, und ihre Organisationen durchgeführt. Vier NGOs wurden untersucht und 25 Mitarbeiter und Ehrenamtliche vorerst in Polizeigewahrsam genommen. Sechs von Ihnen Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei, Deng Xiaoming, Peng Jiayong and Liu Xiaoming wurde zunächst verhaftet, zwei von ihnen sind mittlerweile wieder freigelassen worden.

Das dieses Phänomen nicht nur auf China beschränkt ist, hat schon das Südlink-Magazin 170/2014 gezeigt und dazu aufgerufen, dass Gewerkschaften heute lokale und globale Zusammenhänge gleichermaßen im Blick haben sollten. Seither haben die Arbeitskämpfe zugenommen. Hongkonger  NGOs, hier v.a. der Globalization Monitor, die Hongkonger Gewerkschaftsvereinigung und das Labour Education and Service Network (LESN) haben eine Online-Petition an die chinesische Regierung veröffentlicht, die von 177 internationalen NGOs, sozialen Bewegungen und Gewerkschaft unterzeichnet wurde. 

7.) Termine Save-the-Date

Vierter Asientag in Köln, 16.4.2016

Welche Folgen haben Kommerzialisierung und Umweltzerstörung in Indonesien? Wie gestaltet sich das Schicksal der Flüchtlinge in Asien? Welche Umwelt- und Sozialstandards werden derzeit diskutiert für die neue große asiatische Entwicklungsbank, die Großinvestitionen vor allem in Infrastruktur mit deutscher Unterstützung vernehmen wird? 

Wir laden ein zum 4. Asientag am 16. April 2016, in der Alten Feuerwache, Köln, mit vielen Informationen und Diskussionen rund um aktuelle Themen. Auch dieses Mal wird es in acht Workshops die Möglichkeit geben sich über verschiedene aktuelle asienbezogene Entwicklungen zu informieren.

Ein Programmflyer und Ankündigungstext wird im März auf unserer Homepage abrufbar sein: www.asienhaus.de 

EU-China Civil Society Portal

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Wir empfehlen:

Welt-Sichten Dossier zu "Bürgerengagement in China: Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand" (2015)

von Nora Sausmikat

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