Stiftung Asienhaus EU-China Newsletter
EU-China Newsletter
Der Inhalt in Kürze Nr. 2/2015, 29.04.2015
  1. Weltweit wird der Spielraum von westlichen NGOs in Schwellenländern enger: Crack-down on NGOs
  2. Bandung reloaded
  3. Passend zur Seidenstraßenstrategie: China und TPP
  4. China veröffentlichte Aktionspläne zum Wasser- und Bodenschutz
  5. Veröffentlichungen und Termine

Herzlich willkommen zur zweiten Ausgabe des China-Newsletters der Stiftung Asienhaus in diesem Jahr.

Während die Anzahl der Abkommen zwischen Bund und Ländern mit der Volksrepublik China nur so boomt (siehe Hannelore Kraft in China), verengt sich der politische Handlungsspielraum der Menschen in China in beängstigendem Maße. Das viel beschworene neue Selbstbewusstsein der Regierung zeigt sich jetzt in allen Bereichen: von der Außenpolitik (Sebastian Heilmann, Schubumkehr) bis hin zur Reglementierung ausländischer NGOs und Journalisten. Siehe dazu meinen Artikel in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Sehr viel Gutes gibt es von der Umweltfront zu berichten: die Kohleförderung geht zurück (siehe Rohstoffbroschüre), Aktionspläne gegen Wasser- und Bodenverschmutzung werden in Angriff genommen. Für alle, die sich mit dem Thema TPP auseinandersetzen, haben wir eine Linkliste zu "China und TPP" zusammengestellt. Natürlich gibt es auch wieder viele Informationsveranstaltungen im schönen Monat Mai und neue Publikationen wie das erste EU-China Policy Briefing.

Viel Vergnügen beim Lesen!

Ihre Nora Sausmikat

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

1.) Weltweit wird der Spielraum von westlichen NGOs in Schwellenländern enger: Crack-down on NGOs

Es fing recht harmlos an-erste Meldungen zur strengeren Überwachung vor allem von NGOs, die sich für Arbeitsrechte einsetzen, erreichten uns 2013, kurz nach dem Regierungswechsel in China. Gewohnt an wellenartige Repressionskampagnen, reagierten noch nicht viele Medien. Im Jahr 2014 zogen die Repressionsmaßnahmen jedoch kräftig an. Hongkong Occupy verschärfte die Situation, Angela Köckritz, Korrespondentin der ZEIT, musste das Land verlassen, weil sie und ihre Mitarbeiterin zu den Hongkong Protesten recherchierten. Die Stiftung Asienhaus hat zu der Verfolgungswelle vor allem von NGO-Aktivisten eine Pressemitteilung herausgegeben.

Das Jahr 2015 begann mit Meldungen zur ideologischen Reinheitsprüfung von Think Tanks, Schulen und Universitäten sowie der Ankündigung, ein neues NGO-Gesetz unter der neu geschaffenen Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit zu entwickeln. Es gibt dazu geteilte Einschätzungen: Einerseits soll dadurch der Sektor klarer geregelt und Rechtssicherheit geschaffen werden, andererseits befürchtet man zu starke Reglementierung und Kontrolle. Die Verhaftung der fünf Frauenrechtlerinnen zeigt, wie sich Willkür trotz der beschworenen Implementierung eines "Rechtsdenken" durchsetzt. Auch bei uns gibt es Beschränkung für politische Bildungsarbeit einer beispielsweise indonesischen oder chinesischen Stiftung. Doch für viele chinesische NGOs, die von ausländischer Förderung abhängig sind, birgt dieses Gesetz die Gefahr der Lähmung ihrer Arbeit. Der inländische Fördersektor ist erst im Entstehen begriffen und politisch komplett anders aufgestellt als beispielsweise bei uns, wie der Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschreibt.

Links:

Five Women activists arrested

2.) Bandung reloaded

Chinas Pläne zu einer neuen Seidenstraßen-Strategie, eines Wirtschaftskorridors, bekannt als "Belt and Road", und der "21st Century Maritime Silk Road" Initiative wurde letztes Jahr im November auf dem APEC Gipfel bekannt gegeben. Eine neue Form der Süd-Süd-Kooperation soll flankiert durch die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank entstehen. Chinesische Politiker und APEC-Mitglieder werden gemeinsam eine Machbarkeitsstudie für eine "Free Trade Area of the Asia-Pacific" (FTAAP) erstellen. 40 Milliarden US-Dollar sollen vorerst in die neue Seidenstraße investiert werden. Diese Initiative wird enorme Umweltschäden und Einschnitte in die regionale Entwicklung nach sich ziehen, kritisieren Umweltschützer. China hat vorgebaut: Bei der Konferenz der UN Convention to Combat Desertification (UNCCD) in Mexiko stellten chinesische Geschäftsleute den Plan vor, innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 1,3 Millionen Hektar Land 1,3 Milliarden Bäume zu pflanzen, finanziert durch einen Green Ecological Silk Road Investment Fund.

3.) Passend zur Seidenstraßenstrategie: China und TPP

China hat Interesse daran bekundet, dem TPP beizutreten. Doch seit Ende 2014 bestehen auf amerikanischer Seite große Zweifel an dieser Absicht, da sich China massiv hinter die Pläne der APEC zur Gründung einer eigenen Freihandelszone, der Free Trade Area of the Asia-Pacific (FTAAP), stellt (seit 2006 wird darüber geforscht, diskutiert und verhandelt). FTAAP soll in naher Zukunft realisiert werden. Für alle, die sich mit der TPP-Problematik und insbesondere mit der Schiedsgerichtsfrage beschäftigen, stellen wir hier eine Link-Sammlung zur Verfügung.

4.) China veröffentlichte Aktionspläne zum Wasser- und Bodenschutz

Mit dem Antritt der neuen Regierung vor zwei Jahren wurde der Luftverschmutzung der Kampf angesagt. Jetzt sollen auch die Gewässer und Böden sauber werden. Der Mitte April veröffentliche Aktionsplan zum Wasserschutz soll bis 2010 sicherstellen, dass das Wasser in der städtischen Versorgung Trinkwasserqualität erreicht. Auch die größten Flüsse Chinas sollen bis dahin den nationalen Standard für sauberes Wasser erfüllen. Über die Hälfte der größten Wasserversorgungssysteme und Süßwasserseen sind mittelmäßig bis stark verschmutzt. Etwa 280 Millionen Chinesen fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Bis Ende 2015 sollten umgerechnet rund 10 Milliarden Euro in Projekte zur Trinkwasserqualitätsverbesserung investiert werden. Der Erfolg bleibt jedoch bisher aus.

Nun soll vor allem die Industrie stärker zur Verantwortung gezogen werden. Kleine und mittlere Betriebe in der Papier-, Metall- und Chemieindustrie werden ab Ende 2016 stillgelegt, wenn sie keine adäquate Abwasserentsorgung vorweisen können. Größere Unternehmen müssen ihre Filtertechnologie nachbessern, sonst droht auch ihnen die Schließung.

Bürgerorganisationen wie das Institute of Public and Environmental Affairs (IPE) von Ma Jun haben es vorgemacht: Sie erstellen schon seit 2004 kontinuierlich aktualisierte Wasserverschmutzungskarten unter Beteiligung von anderen NGOs und Bürgern und veröffentlichten eine "Schwarze Liste" und Aktionspläne. Nun plant auch die Regierung die Veröffentlichung einer "Schwarze Liste" für solche Unternehmen, die Abwässer ungeklärt in die Umwelt verklappen. Verschmutzung durch Landwirtschaft, Pestizide, Massentierhaltung und Düngemittel soll rigoros geahndet werden. Experten rechnen mit erheblichem Widerstand besonders der Schwerindustrie und der lokalen Wirtschaftsbehörden.

Ein Drittel des weltweiten Düngemitteleinsatzes vollzieht sich in China. Damit verbraucht dieses Land mehr Chemikalien in der Landwirtschaft als die USA und Indien zusammen. Die Böden sind schwermetallbelastet und Pestizide und Dünger die größte Quelle für so genannte diffuse Umweltverschmutzung. Die Folgen: Algenplagen, Pestizidrückstände in Lebensmitteln, verseuchtes Grund- und damit Trinkwasser. 70 Prozent der Ackerböden Chinas sollen durch Umweltgifte belastet sein.

Die chinesische Regierung will nun gegen die massive Anwendung der Ackerbau-Chemikalien vorgehen. Ab 2020 soll in die benutzte Menge von eingesetztem synthetischem Dünger und Insektenschutzmitteln eingefroren werden. Dennoch soll der Wirkungsgrad der Chemikalien in den kommenden Jahren auf mindestens 40 Prozent gesteigert werden. Bisher wurden Bodenproben wie die landesweite Untersuchung aus den Jahren 2006-2010 als Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten. Das Landwirtschaftsministerium kündigte nun an, bis 2020 aus 90 Prozent aller landesweiten Ackerflächen Bodenproben zu entnehmen. Dabei wird aber nicht etwa nur der Verschmutzungsgrad bestimmt, sondern welcher und wie viel Dünger in der jeweiligen Region notwendig ist. Die Erforschung umweltfreundlicher Insektenschutzmittel wird unterstützt.

Links:

5.) Veröffentlichungen und Termine
21.04.2015: Chinesische und europäische NGOs richten sich gemeinsam an europäische PolitikerInnen: Erste Ausgabe der EU-China NGO-Twinning Policy Briefings erschienen

Seit drei Jahren gibt es nun das NGO-Austausch- und Partnerschaftsprogramm EU-China NGO Twinning. Seit 2015 gibt das Programm ergänzend eine Serie von Policy Briefings heraus, die "EU-China-NGO Twinning Policy Briefing Papers". Diese Informationspapiere wollen kurz und knapp über die Themen informieren, zu denen chinesische und europäische NGOs gemeinsam arbeiten. Zielgruppe sind deutsche und EU-Parlamentarier sowie NGOs.

EU-China-NGO-Twinning No. 1: Pollution victims in China: CSOs formulate requests to mitigate pollution and protect human health

Both Ends/Stiftung Asienhaus: CHINESE BANKS: CONTROLLING POLITICS WITH MONEY

Dieses Papier entstand im Rahmen des vom China-Programm der Stiftung Asienhaus organisierten EU-China NGO Twinning und beschreibt die Aktivitäten der beiden Twinner-NGOs Green Watershed und Both Ends im Bereich Bank Investment Monitoring. Es beschreibt auch die Notwendigkeit der Einmischung der Zivilgesellschaft bei der Überwachung der 2008 implementierten Green Credit Policy in China, die nachhaltige Investitionen chinesischer Unternehmen in China und weltweit absichern soll.

Publikationen unserer Partner:

Termine:

12.05.2015, Wer stillt Chinas Rohstoffhunger? Südostasien im Fokus, 18:30- 20:30 Uhr

Ob Bauxit-Abbau in Indonesien oder Kupferförderung in Laos und Myanmar - Investitionen in Bergbau in Asien stellen den Löwenanteil aller Auslandsinvestitionen Chinas. Hierbei kommt es aber immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Bürger und NGOs wehren sich gegen Enteignung, gewaltsame Vertreibung und Umweltzerstörung. In dieser Podiumsdiskussion reflektieren Regionalexperten die gegenwärtige Rohstoffpolitik Chinas, unsere Rolle dabei und die Perspektiven für menschengerechten und nachhaltigen Rohstoffabbau in Südostasien.

Podiumsteilnehmer: Jost Wübbeke und Nora Sausmikat, Michaela Haug und Irendra Radjawali, Michael Kleinod
Moderation: Sven Hansen, taz Moderation Sven Hansen (taz Berlin)
Veranstalter: Global South Studies Center, Stiftung Asienhaus, China-Programm

Veranstaltungsort: Universität Köln, Neuer Senatssaal, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln

28.05.2015, Ein Rückblick auf 20 Jahre Umweltaktivismus in China: Vom Kampf gegen die Natur zu Chinas neuer Umweltbewegung

Ort: Bremen. Übersee-Museum Bremen

Zeit: 19:00- 19:30 Uhr

Referentin: Nora Sausmikat

Veranstalter: Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz),

05.05.2015, China Salon im Asienhaus - China und Menschenrechte - Die Amnesty International-Chinagruppe stellt sich vor 18:30- 20:00 Uhr


Presserechtlich verantwortlich: Monika Schlicher, Stiftung Asienhaus, Hohenzollernring 52, 50672 Köln

EU-China Civil Society Portal

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Wir empfehlen:

Chinese Environmental Movements: Civil society Discourse on Climate Change and Environmental Protection

von Nora Sausmikat

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