Stiftung Asienhaus EU-China Newsletter
EU-China Newsletter
Der Inhalt in Kürze Nr. 4/2016, 30.06.2016
  1. Neues China-Projekt: Soziale, politische und ökologische Auswirkungen der Seidenstrassenstrategie
  2. Was bedeutet der Brexit für China?
  3. Konferenzberichte
  4. Deutsche NGOs durch die Kanzlerin geschützt
  5. Die neue Huawei-Studie 2016
  6. Termine - Save-the-Date

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des China-Newsletters der Stiftung Asienhaus in 2016. Dieser zugegebenerweise etwas gehetzt geschriebene Newsletter fällt etwas kürzer aus als die vorhergehenden. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass auch das China-Programm am AEPF in Ulaan Bataar mit einem neuen Projekt teilnimmt. Wir werden dort nächste Woche einen Open space zum Thema Seidenstraßenstrategie anbieten. Ein kleiner Einblick in dieses Projekt in diesem Newsletter.

2016 verspricht ein Jahr der Herausforderungen zu werden: Das neue NGO-Gesetz ist beschlossen und unsere Kanzlerin nimmt die NGOs in Schutz, das ist eine gute Nachricht. Der G-20 Gipfel wird dieses Jahr in Hangzhou stattfinden, eine Herausforderung für die Stadt, die Menschen und die Umwelt. Wir werden den Prozess begleiten und kommentieren. Spannend werden die begleitenden T 20 und nun doch auch C 20 Gipfel im Vorfeld - siehe dazu unter Konferenzberichte.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre,

Ihre Nora Sausmikat 

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

1.) Neues China-Projekt: Soziale, politische und ökologische Auswirkungen der Seidenstraßenstrategie

Seit April 2016 gibt es im China-Programm der Stiftung Asienhaus ein neues Projekt mit dem etwas sperrigen Titel: "Stärkung der lokalen Gemeinschaften und Zivilgesellschaften - soziale, politische und ökologische Auswirkungen Chinas neuer Seidenstraßenstrategie" (2016-18), gefördert von Misereor. Dieses Projekt kann entscheidend zur Vernetzung der chinafokussierten, entwicklungspolitisch orientierten Arbeit beitragen. Die Leitfrage lautet: Wie wirkt sich die neue Wirtschaftsinitiative Chinas auf die lokalen Gemeinschaften in der Region Zentral- und Südostasien aus? Im Zentrum stehen auch die Umwelt-und Sozialstandards der Geldgeberinstitutionen. Hier sind Workshops, Fachgespräche, eine TAZ-Beilage, Netzwerktreffen sowie mehrere Publikationen geplant.

Gleichzeitig nutzten wir dieses Projekt, um in der Lobbyarbeit Themen wie soziale und ökologische Gerechtigkeit im Bundestag und im Europäischen Parlament zu stärken. 40 Milliarden US-Dollar sollen vorerst in die neue Seidenstraße investiert werden, auch Deutschland ist daran beteiligt. Das Projekt stützt sich dabei auf die Kooperation mit verschiedenen Universitäten, dem Rautenstrauch-Jost-Museum (Köln), sowie verschiedenen Medien.

Aktueller Artikel:


2.) Was bedeutet der Brexit für China?

Chinas Charme-Offensive in GB umfasst MG-Autos, die London Taxis und auch die Vollkornweizen-Briketts von Weetabix, aber eben auch 16 Milliarden Euro für eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke und sieben Milliarden der chinesischen General Nuclear Power Corporation für ein neues Atomkraftwerk in Somerset. Insgesamt umfasste der Handel mit China 78.5 Mrd. US $ im Jahr 2015. Daher sei es, laut Frank Sieren, "gehopst wie gesprungen" ob Großbritannien nun in der EU sei oder nicht. Ein Schengen-Visum gab es auch vorher schon nicht. Isabel Hilton von China Dialogue hält dagegen, dass 12.000 Regularien neu formuliert werden müssten und Handelsbeziehungen nicht nur mit den EU-Mitgliedern, sondern auch weltweit neu überprüft werden müssten, wenn sie unter EU Abkommen geschlossen wurden. Auch das Atomkraftwerk in Somerset sieht sie gefährdet, da der Hauptanteilseigner eine französische Firma ist. China wird von britischen Klimaschützern als willkommener Investor in Low-Carbon Technologie bewertet. Daher hofft man, dass dieses Investment nicht vom EU-Austritt beeinflusst wird.

Entscheidend ist aber, dass dieser Roll-back der Globalisierung China in einem Moment trifft, in dem alle Zeichen auf Globalisierung gesetzt sind. Pei Minxin sieht aber auch ein Propagandavorteil im Brexit: Demokratie wird ein weiteres Mal als schwaches System vorgeführt. Auch Bill Bishop kommt zu dieser Einschätzung:

One thing that seems obvious is that it is a propaganda windfall for Beijing as the screed against the perils of mass democracy basically writes itself. Greece nearly collapsed a few years ago, Britain looks to be driving itself towards a cliff, and if America elects Trump president then three of the cradles of democracy will have highlighted to those with an illiberal bent the dangers of unchecked democracy, effectively giving the Chinese Communist Party a propaganda trifecta.

Auch ein geeintes Europa könnte jetzt, so Pei Minxin, nicht mehr so erwünscht sein wie noch vor einigen Jahren, da eine Allianz zwischen USA und einem geeinten Europa gegen ein starkes China nicht wünschenswert erscheint.

Weitere Einschätzungen finden sich hier:


3.) Konferenzberichte

Am 3. Mai 2016 organisierte die Stiftung Asienhaus und das China-Programm zusammen mit der Universität Frankfurt/ Institut für Protest- und Bewegungsforschung und Urgewald e.V. eine Podiumsdiskussion zum Thema "Challenging ADB's Immunity".  Anlass war die Jahrestagung der ADB in Frankfurt. Kurz zuvor organisierte das China-Programm am 4. Asientag in Köln den Workshop "ADB, AIIB & Co: Geld für Entwicklung – Die Rolle der Banken in und aus Asien". Ein Workshopbericht findet sich hier.

Am 19.4.2016 fand die Konferenz "The role of cities and regions as drivers of global climate leadership in the post-Paris climate and energy governance” der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel statt. Das China-Programm der Stiftung Asienhaus war im Rahmen des Programms "China matters" Kooperationspartner. Im Fokus standen die Städte: "The implementation of the intended nationally determined contributions (INDCs) to the Paris agreement and the scaling-up of future ambition through the five-year review cycle will require actions at all levels (international, regional, local) and different actors (governments, regions, civil society and private actors) to fulfil the commitments made in Paris and accelerate the pace of decarbonisation at global scale. The Lima-Paris Action managed to mobilize a multi-stakeholder movement, bringing together a large number of cities, regions, private actors and civil society organisations to scale up climate action and speed up the uptake of innovative solutions.”

Vom 12-13. Mai 2016 organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und dem Shanghai Institute for International Studies (SIIS) die Konferenz "The 2030 Agenda and Pathways to Sustainable Development" als Teil des T 20 Prozesses. T 20 heißt Think Tank 20 und wird ähnlich wie Civil Society 20 (C 20) und Business 20 (B 20) im Vorfeld der Vorbereitung auf den G 20 Gipfel, der im September in Hangzhou stattfindet, veranstaltet. In den Eröffnungsreden wurde deutlich, wie sehr man China als gleichwertigen Partner bei der Durchsetzung der Agenda 2030 ziele schätzt. Die Agenda 2030 soll, laut Dirk Messmer, dem Direktor des DIE,  ähnliche erdrutschartige Veränderungen mit sich bringen wie die 1948er Menschenrechtserklärung. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen - Klimaschutz, Migration und Flucht, schlechte Regierungsführungen, nicht nachhaltige Finanzsysteme um nur einige zu nennen – könnten nur gemeinsam mit China bewältigt werden. Der UNEP-Vertreter Simon Zadek hob hervor, dass in China und anderen asiatischen Staaten wie den BRICS Staaten die wirkliche Revolution der Nachhaltigkeit stattfinde, nicht im Westen. Eine überaus interessante Debatte wurde verteilt auf 2 Tage geführt.  Die vier Arbeitsgruppen zu Armut/Ungleichheit, Klimawandel, Wohlstand und Handel sowie Finanzinstrumenten für die SDGs waren mit jeweils asiatischen und deutschen Vertretern von Think Tanks besetzt. In der Arbeitsgruppe zu Handel fiel nicht ein einziges Mal der Begriff Umwelt- und Sozialstandards, es ging ausschließlich um die Verbesserung der Koordinationsmechanismen für weltweiten Handel und Innovation. 

4.) Deutsche NGOs durch die Kanzlerin geschützt 

Im letzten Newsletter berichteten wir über das nun beschlossene neue NGO-Gesetz zum Management von ausländischen NGOs. Auf den letzten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2016 vereinbarte Merkel in einer gemeinsamen Erklärung den Schutz der Arbeit von NGOs im jeweiligen Land. Sie hob hervor, dass beide Seiten sich einig darin seien, dass sie von der Arbeit der NGOs profitieren und es daher wichtig sei, negative Konsequenzen hervorgerufen durch das neue Gesetz zu vermeiden. Sie hob hervor, dass man in engem Austausch über möglichen Veränderungen und Folgen des Gesetzes bleiben möchte. Welche Konsequenzen dies sein können wurden in unseren letzten Ausgaben der EU-China Newsletter ausführlich besprochen.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Arbeit von NGOs nun auf oberster Regierungsebene geschützt werden sollen. Inwieweit die Absichtserklärungen tatsächlich vor Übergriffen der Polizei schützen ist offen. Fraglich ist auch, ob diese Vereinbarungen die Lähmung, die in vielen chinesischen NGOs eingesetzt hat schon lange bevor das neue Gesetz überhaupt in Kraft tritt (1.1.2017), wieder auflösen kann.

5.) Die neue Huawei-Studie 2016

In der vorletzten Juniwoche wurde die neue Huawei-Studie der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie erfasst alle zwei Jahre die deutsch-chinesischen Befindlichkeiten. Das Fazit: In vielen Bereichen können die befragten Chinesen die Situation in Deutschland besser einschätzen als die Deutschen die gesellschaftliche, politische und ökonomische Realität in China. 

6.) Termine - Save-the-Date

Im letzten Newsletter wurde schon über unsere Vorhaben berichtet, die Urbanisierungspartnerschaften zwischen Deutschland und China sowie der EU und China genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Datum der Fachkonferenz in Köln steht jetzt fest: 27.9.2019.  

Ein Programm folgt in Kürze. Teilnehmen werden u.a. die Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-chinesischen Urbanisierungspartnerschaft, sowie chinesische NGO-Vertreter. Thema wird die Bürgerbeteiligung in Urbanisierungsprozessen sein.

 

EU-China Civil Society Portal

Spendenbutton


Wir empfehlen:

Chinesische Arbeitswelten — in China und in der Welt (2016)

Stiftung Asienhaus in Zusammenarbeit mit dem Forum Arbeitswelten e.V. und express (Hg.)

Folge uns auf:

Facebook   Twitter