Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Ein erneuter Anstieg der COVID-19 Infektionen sorgt für Spannungen an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar. Diese wird gegenwärtig stärker bewacht als je zuvor. Gleichzeitig kursieren Aussagen in thailändischen Medien, die Neuinfektionen vor allem mit Arbeitsmigrant*innen aus Myanmar in Verbindungen bringen. Der Grenzübergang in Tak wurde am Wochenende geschlossen, nachdem fünf Infektionen aus dem burmesischen Myawaddy gemeldet wurden. Grenzschließungen wiederum zwingen viele burmesische Arbeiter*innen zur illegalen Überreise nach Thailand. Eine vorgeschriebene, 14-tägige Heimquarantäne in Myanmar selbst, ist für die meisten von ihnen wirtschaftlich kaum umsetzbar. Schätzungen besagen, dass in Thailand bereits 500.000 der etwa drei Millionen Wanderarbeiter*innen durch die Pandemie ihren Job verloren haben.

Die Coronavirus-Pandemie hat einen Ansturm auf Einwegplastik ausgelöst. Insbesondere in Hongkong hat die Verwendung von Einwegartikeln wie Besteck und Kaffeetassen zugenommen. Cafés und Restaurants begannen, wiederverwendbare Behälter aus finanziellen Gründen abzulehnen, und die Lebensmittellieferungen boomten. Daten und Interviews mit Vertreter*innen der Industrie zeigen, dass in der Pandemie mehr in Plastik als in nachhaltige Kunststoffe investiert wird, was ein Rückschlag im weltweiten Kampf für mehr Umweltschutz ist.

Die beliebten Einwegmasken bereiten der Umwelt ein weiteres Problem. Im Februar 2020 begannen in Hongkong verwickelte, quallenartige Objekte an Land gespült zu werden. Umweltgruppen waren bestürzt, Hunderte von gebrauchten Gesichtsmasken zu finden. Das trägt zu den 13 Millionen Tonnen Plastik bei, die laut Berichten der Vereinten Nationen jährlich weltweit ins Meer gekippt werden.

Schon vor der Pandemie wurden unter dem Schlagwort „Shrinking Spaces“ die schwindenden zivilgesellschaftlichen Freiräume in Südostasien diskutiert. Nun verschärft sich die Situation. Weltweit müssen zur Zeit Individualrechte wie Bewegungsfreiheit und das kollektive Recht auf Gesundheit gegeneinander abgewogen werden, in einigen Ländern Südostasiens werden allerdings von neu erlassenen Gesetzen insbesondere auch Regierungskritiker*innen getroffen.

Eine Tendenz der Politik in Südostasien ist es, auf die Pandemie mit autoritativen Mitteln zu reagieren. Bestehende Ungleichheiten werden so verstärkt: Bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Arbeiter*innen im informellen Sektor oder nicht registrierte Arbeitsmigrant*innen werden durch die Folgen der Pandemie besonders bedroht.

Gerade hier können allerdings zivilgesellschaftliche Organisationen schneller und effektiver reagieren, wie eine aktuelle Studie der Asia Foundation zeigt. Die Studie zeigt eine Momentaufnahme der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Pandemie, die zurzeit einerseits durch verschärfte Gesetze erschwert, andererseits in ihrer Unverzichtbarkeit deutlicher wird.

Eine Studie von UNICEF und UNFPA zeigt die Auswirkungen der Coronakrise auf malaysische Frauen und Kinder in einkommensschwachen städtischen Familien. Durch steigende Lebensmittelpreise sind mehr Kinder Mangelernährung ausgesetzt. Zudem fehlt vielen ärmeren Schüler*innen die technische Ausstattung um am Online-Unterricht der Schulen teilzunehmen.

Des Weiteren sind Haushalte mit weiblicher Hauptverdienerin von den ökonomischen Folgen besonders betroffen. Die Arbeitslosenrate bei ihnen stieg von 9% im Jahr 2019 auf 32% im Mai 2020.  Zwar wurden kurzfristige Konjunkturmaßnahmen zur Unterstützung dieser Haushalte angeboten, aber eine Langzeitlösung ist notwendig. Die Autorin des Artikels "Sustainable action plan crucial for B40 women HoHs" schlägt deshalb ein Programm zur Stärkung von weiblichen Hauptverdienerinnen vor.

Während die Welt gegen das Coronavirus kämpft, verschlimmerten sich die seit Jahren anhaltenden Kämpfe zwischen der Arakan Army und dem Militär in Rakhine. Die Folge sind tausende Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden und in Camps unter miserablen Bedingungen leben müssen. Lebensmittelmangel und schlechte Hygiene- und Sicherheitsstandards treffen besonders Frauen schwer. Außerdem ist zu erwarten, dass ein Ausbruch von COVID-19 in diesen Gebieten besonders viel Schaden anrichten würde. Angesichts der anhaltenden Kämpfe haben viele Menschen jedoch wenig Optionen, sich vor dem Virus zu schützen. Neueste Satellitenaufnahmen und Aussagen von Augenzeug*innen belegen zudem, dass seit Anfang September mehrere Dörfer durch das burmesische Militär niedergebrannt wurden. Mehrere Berichte beziehen sich auf sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen vor Ort. Durch die Abschaltung des Internetzugangs in Teilen Rakhines, haben die Betroffenen meist keine Möglichkeit, das Geschehen öffentlich zu machen oder sich über den Stand der COVID-19-Infektionen zu informieren.

Da sie durch die Ausgangssperre in Malaysia keiner Arbeit mehr nachgehen konnten, haben sich viele thailändische Arbeiter*innen auf die Heimreise begeben. Mittellos haben hunderte von ihnen Schwierigkeiten bei der Einreise, da sie hierfür einen Brief der thailändischen Botschaft und eine zu bezahlende Gesundheitsbescheinigung brauchen. Beides zu erhalten, dauert zudem oft mehrere Wochen. Daher entscheiden sich viele dazu, die Grenze illegal zu Fuß zu überqueren. Umgekehrt versuchen Arbeiter*innen, die aus Anrainerstaaten Thailands kommen, das Land wieder zu verlassen. Durch die Grenzschließungen und lange Wartezeiten bei den zuständigen Behörden, werden Tausende zu illegalen Grenzübertritten, auch mit Hilfe von Schleppern, gezwungen.  Die Pandemie wirft dabei auch ein Licht auf Diskriminierung und die schlechten Zustände in thailändischen Gewahrsamszentren, denen Arbeiter*innen aus dem Ausland oft ausgesetzt sind.

Medienrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die myanmarische Regierung die Coronakrise dazu benutze, wichtige Informationen zu zensieren. Die Sperrung des Internets, blockierte Webseiten und die Verhaftung von Journalist*innen verdeutlichen die Gefahr für die freie Medienlandschaft.

Die kambodschanische Regierung unterdrückt seit der Coronakrise kritische Stimmen im Land noch schärfer und nutzt die Pandemie um gegen politische Gegner*innen vorzugehen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit Januar über 30 Menschen verhaftet, die Informationen über Corona online geteilt hatten. Darunter ein 14-jähriges Mädchen, dass auf Facebook über Corona in ihrer Schule schrieb. Sie wurde festgenommen und musste sich danach öffentlich entschuldigen. Zwölf der festgenommenen Personen gehören der aufgelösten Oppositionspartei CNRP an. 14 sind weiter in U-Haft. 

Auch der Journalist Sovann Rithy, der aus einer Rede von Premierminister Hun Sen zitiert hat, wurde verhaftet. Ihm wird "Anstiftung zu Chaos und sozialer Unruhe" vorgeworfen. Die Welt und Reporter ohne Grenzen berichteten über Rithy in ihrer täglich erscheinende Rubrik #FreeThemAll. Im Mai richteten sich über 130 Organisationen der kambodschanischen Zivilgesellschaft mit einer Erklärung an die Regierung, in der sie die Freilassung inhaftierter Journalisten und ein Ende des Media Crackdown fordern. UN-Vertreter*innnen mahnten gegenüber der Regierung Einschüchterungen gegenüber einem Mitarbeiter der NGO LICADHO an. Dieser hatte gegenüber Medien einige der Verhaftungen aufgrund von angeblichen Falschmeldungen über Corona als wahrscheinlich politisch motiviert eingeschätzt.