Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Seit über einem Jahr kämpft die Weltbevölkerung mit der Corona-Pandemie. Durch die Beschränkungen und Auswirkungen in Politik und Wirtschaft gilt sie als internationalübergreifender Wendepunkt. Einen Überblick über Herausforderungen und Erfolge der Virusbekämpfung in Asien bietet der folgende Beitrag.

Die Ausgabe 1/2021 unseres Online-Magazins südostasien beleuchtet die aktuelleren und vielschichtigen Erfahrungen von Menschen in Südostasien mit der Pandemie. Die Autor*innen berichten aus den Ländern der Region und geben Aufschluss über die Auswirkungen der Pandemie auf Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Umwelt. Die Artikel decken auch tiefergehende Strukturen von Ungerechtigkeiten und Missstände auf, die durch die Pandemie erneut hervorgetreten sind.

Das Werk "Elevating Critical Voices on the State of Human Rights and Peace in the Time of Covid-19" umfasst 72 Artikel, die sich umfangreich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Südostasien befassen.

Die Pandemie fördert autoritäre Machtstrukturen, verstärkt Menschenrechtsverletzungen und verschärft die ohnehin schon prekären Lebensumstände vieler marginalisierten Personengruppen, auf die in den Beiträgen näher eingegangen wird.

Auf der anderen Seite ist positiv die Widerstandsfähigkeit und der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft zu nennen, wie zum Beispiel die Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens, Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensstifter*innen. Die Publikation bietet den Leser*innen einen akademisch fundierten Beitrag zur Pandemie im Kontext von Menschenrechten und Frieden.

Schätzungen der kambodschanischen Organisation für Arbeitnehmerrechte Central (Centre for Alliance of Labour and Human Rights) zufolge befinden sich in Thailand aktuell rund 2.2 Millionen Arbeiter*innen aus Kambodscha. Von diesen sind 400.000 nicht gemeldet und laufen damit Gefahr schon bald des Landes verwiesen zu werden. Im Zuge neuer pandemiebedingter Restriktionen in beiden Ländern sehen sich Arbeiter*innen aus Kambodscha erschwerten Bedingungen gegenüber. Bereits seit Beginn der Pandemie fliehen zahlreiche Kambodschaner*innen vor Arbeitslosigkeit oder aus Angst vor einer Ansteckung mit COVID-19 zurück in ihre Heimat. In Kambodscha jedoch, wo besonders die Schlüsselsektoren Tourismus und Textilherstellung heftig unter der Pandemie leiden, sehen die Rückkehrenden wenig Perspektive.

Menschenrechtsgruppen wie Adhoc fordern finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Eingliederung in den nationalen Arbeitsmarkt für die Betroffenen. Das kambodschanische Arbeitsministerium hat 20.000 Arbeitsstellen für die Rückkehrenden in Aussicht gestellt, diese werden jedoch kaum ausreichen, wenn, wie von Central geschätzt, schon bald dreiviertel der 400.000 nicht-registrierten Arbeiter*innen aus Thailand ausgewiesen werden. Nach Einschätzung der lokalen NGO ist es besonders wichtig, dass die beiden Staaten gemeinsam eine Regelung finden und dass für die Betroffenen vor Ort ein guter Informationsfluss besteht. Der kambodschanische Premierminister Hun Sen hat unterdessen mit Inhaftierung gedroht, sollten illegale Grenzübertritte versucht werden, um die 14-tägige Quarantäne bei der Wiedereinreise zu umgehen.

In Indonesien nutzen Großunternehmen die Corona-Pandemie, um (illegale) Landansprüche gegenüber ländlichen Gemeinschaften durchzusetzen. Lokale NGOs wie WALHI (Friends of the Earth Indonesia) beklagen, dass mehrere Landkonflikte seit dem Virusausbruch eskaliert seien und die Firmen, oft Palmöl-Unternehmen, die "Ruhesituation" ausnutzen. Derzeit liege der Fokus von Regierung und Medien auf der Gesundheitslage, unabhängige Beobachtungen in Gebieten mit Landkonflikten ruhen. Das Online-Magazin Mongabay berichtet über die Fälle.

Das Consortium for Agrarian Reform (KPA) zieht in seinem Jahresabschlussbericht 2020 ähnliche Schlüsse. Trotz Konjunkturschwäche steigt die Zahl der Landkonflikte weiter an. Es kam zu zahlreichen gewaltsamen Eskalationen mit Verletzten und sogar Todesfällen als Folge. Die beteiligten Unternehmen, oft Teil eines mächtigen Konglomerats, kommen meist straffrei mit der Landnahme davon. Ein Anstieg der Streitfälle wurde ebenfalls im Kontext von staatlichen Infrastrukturprojekten wie Flughäfen, Dämmen oder Mautstraßen festgestellt.

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellen die Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN) ein Papier mit Handlungsempfehlungen vor.

Korruptionsskandale, Fehler im Umgang mit radikalen Islamistengruppen und Missmanagement der Corona-Pandemie. Die Verfehlungen innerhalb seines Kabinetts veranlassten Präsident Joko Widodo zur Neubesetzung von sechs wichtigen Regierungsposten.

Der Gesundheitsminister hatte sowohl in der Pandemiebekämpfung als auch bei der Impfstoffbeschaffung keine gute Figur gemacht und musste deshalb seinen Posten räumen. Sein Amt bekleidet nun der ehemalige Topmanager Budi Gunadi. Schwerwiegendere Gründe für die Führungswechsel gab es an den Spitzen der Ministerien für Fischerei sowie für soziale Angelegenheiten. Beide Minister waren Ende 2020 in Korruptionsskandale verwickelt. Weitere Neubesetzungen an den Spitzen der Ministerien für Handel, Religion und Tourismus zeigen deutlich, dass Präsident Joko Widodo verstärkt auf wirtschaftliche Expertise setzt und sich entschieden gegen Extremismus und für einen gemäßigten Islam einsetzt.

Tri Rismaharini, ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Surabaya, ist die neue Ministerin für soziale Angelegenheiten. Beobachter spekulieren, dass die sehr beliebte Politikerin und Parteifreundin Joko Widodos dadurch bereits für den Präsidentschaftswahlkampf 2024 in Stellung gebracht wird.

Marginalisierte und basisdemokratische Gemeinschaften in ganz Südostasien sind mit den ungleichen und lang anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in ihren Orten konfrontiert. Der Bericht legt Zeugnis ab von der Kraft der Menschen, Entwicklung nach ihren eigenen Bedingungen zu definieren und Möglichkeiten für soziale Solidarität und kollektives Handeln zu verwirklichen. Mögen ihre Beispiele Lektionen für alle Gemeinschaften sein, die die Pandemie durch Alternativen bekämpfen.