Inhalt in Kürze

1. Austellung zeitgenössischer Kunst aus Burma/Myanmar
2. Hintergrund: Wahlen in Burma: Teilnehmen oder nicht - das ist die Frage
3. Spendenaufruf: 3000 Euro für die Burma-Arbeit im WAHLjahr 2010
4. Resolution des europäischen Parlaments & ASEAN-EU Statement
5. Aktueller Stand zur Registrierung von Parteien
6. USDP rechtswidrig?
7. USA und EU verlängern Sanktionen
8. Border Guard Force - Ultimatum auf unbestimmte Zeit verschoben
9. Erste Regenfälle in Rangoon: Hoffnung auf ein Ende der extremen Hitzewelle
10. Feuer zerstört Einkaufszentrum in Rangoon
11. UN-Bericht legt Rekrutierung von Kindersoldaten in Burma offen

Die Asienstiftung und der Kunstverein Bad Aibling zeigen die Ausstellung "Zeitgenössische Kunst" von renommierten Künstlern aus Burma/Myanmar an verschiedenen Ausstellungsorten:

01.-08.07.2010 in Passau
Die Ausstellungseröffnung findet am 1. Juli im Rahmen des Sommerfestes des Südostasien-Lehrstuhls statt. In Kooperation mit dem Projekt Südostasien werden Werke von Tun Win Aung, Wah Nu und Win Thanda an der Universität Passau, Innstraße 35, gezeigt. 
Für nähere Informationen kontaktieren Sie bitte Franziska Blum

25.09 -8.10.2010 in Essen
Die Ausstellungseröffnung findet am 26. September im Rahmen der Feierlichkeiten zum 15 jährigen Bestehen des Asienhauses statt.

Aller Vorraussicht nach werden Teile der Ausstellung ebenso im Sommer in Innsbruck und im Herbst in Berlin zu sehen sein. Nähere Auskunft über genaue Termine und Veranstaltungsorte werden in Kürze auf unserer Homepage bekannt gegeben.

Kontakt:

Ute Köster, Burma-Initiative der Asienstiftung
Benno Kretschmann, Kunstverein Bad Aibling Zur Homepage des Kunstvereins

Dieses Jahr sollen in Burma Myanmar zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Wahlen stattfinden. Sie sind Teil des sieben-stufigen „Fahrplans zur disziplinierten Demokratie" der burmesischen Militärregierung, die seit 1962 über das südostasiatische Land herrscht. Der genaue Wahltermin wurde bisher offiziell noch nicht bekannt gegeben, sie werden jedoch im Oktober oder November dieses Jahres erwartet. 

Bislang haben sich 38 Parteien für die kommenden Wahlen registriert, von denen bis jetzt 28 von der burmesischen Wahl-kommission zugelassen wurden. Neue Gruppierungen können sich noch bis Anfang Juni für eine Anerkennung als Partei und die Teilnahme an den Wahlen bewerben. Da die größte Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD) unter der Führung von Aung San Suu Kyi, sich bereits gegen eine Registrierung entschieden hat, gilt sie seit dem 6.Mai offiziell als aufgelöst.

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Wie der Artikel zu den Wahlen deutlich macht, ist 2010 auch für die demokratischen Kräfte des Landes voller Herausforderungen - wie die Beteiligung an den Wahlen. Offensichtlich gibt es dabei unterschiedliche Auffassungen, die die Arbeit der burmesischen Opposition wie der Minderheiten verändern werden. Auch die Burma-Solidaritätsgruppen müssen z.B. mit der Situation umgehen, dass führende Mitglieder der NLD offensichtlich nicht bereit waren, den harten Wahlboykott-Kurs von Aung Sun Suu Kyi zu folgen.

Angesichts dieser Situation ruft die Burma-Initiative der Asienstiftung dazu auf, ihre Arbeit durch eine Spende zu unterstützen. Mit Ihrer Unterstützung wollen wir bis Ende des Jahres folgende Projekte realisieren

1. Fundierte Informationen über die Entwicklungen in Burma bereitstellen. Dazu werden nicht nur die Burma-Nachrichten dienen. Geplant ist auch eine Ausgabe von Focus Asien zum Thema „Wahlen in Burma/Myanmar“ sowie ein Workshop zu der Situation der Minderheiten unter den aktuellen politischen Bedingungen.

2. Neben den politischen Informationen werden wir in Zusammenarbeit mit dem Kunstverein Bad Aibling die Ausstellung "Zeitgenössische Kunst" von renommierten Künstlern aus Burma/Myanmar in Passau und Essen zeigen. Aller Voraussicht nach werden Teile der Ausstellung ebenso im Sommer in Innsbruck und im Herbst in Berlin zu sehen sein.
   

Für die Umsetzung dieser Aktivitäten benötigen wir für Honorar-, Organisations- und Druckkosten die folgende Unterstützung:

• Redaktion „Focus Asien“:500 Euro
• Druck- und Layout von „Focus Asien“: 1.000 Euro
• Organisation Wahlworkshop: 500 Euro
• Organisation und Durchführung Kunstausstellung: 1.000 Euro

Wir rufen Sie auf, diese Arbeit durch Ihre Spende zu unterstützen. Sie können entweder über eine sichere Verbindung online spenden oder eine Überweisung auf unser Konto vornehmen.

Wir möchten uns schon im Voraus für Ihre Unterstützung bedanken.

Klaus Fritsche und Ute Köster

Am Dienstag den 25 Mai, hat das EU Parlament eine Resolution zu Burma verabschiedet, die die undemokratischen Bedingungen der anstehenden Wahlen verurteilt.  Unter anderem wird scharfe Kritik an der Verfassung geübt und eine Überarbeitung der Wahlgesetze gefordert.

Zur Resolution in englischer Sprache

Nach einer Ministertagung in Madrid am Mittwoch, den 26.05, riefen die EU und die ASEAN die Machthaber in Rangoon dazu auf, sicher zustellen, dass die geplanten Wahlen  transparent, demokratisch und glaubwürdig sind. Weiterhin hielten die Vertreter von EU und ASEAN in einer gemeinsamen Erklärung  zum einen fest, dass eine frühzeitige Entlassung von inhaftierten Personen, einschließlich der von Aung San Suu Kyi, die Glaubwürdigkeit der kommenden Wahlen steigern würde. Zum anderen einigten sich beide Seiten darauf, ihren Dialog mit Burma fortzuführen. Der Strategie des Engagement wird weiterhin und trotz der undemokratischen Rahmenbedingungen eine große Rolle beigemessen. Das Statement wird von Burma-Solidaritätsgruppen im Ausland als zu positiv gegenüber der Militärjunta wahrgenommen. 

Während die Registrierung von neuen Parteien noch bis Anfang Juni läuft, ist die Registrierungsfrist für schon bestehende Parteien Anfang Mai abgelaufen. Bislang haben sich 38 Parteien für die kommenden Wahlen registriert, von denen bis jetzt 28 von der burmesischen Wahlkommission zugelassen wurden. Fünf schon bestehende Parteien, einschließlich der National League for Democracy (NLD), haben sich gegen eine Registrierung ausgesprochen und existieren somit nach dem Parteienregistrierungsgesetz faktisch nicht mehr.

Die Parteispitze der NLD stimmte dem Vorschlag ihrer Parteivorsitzenden Aung San Suu Kyi, aufgrund der undemokratischen Wahlgesetze die Wahl zu boykottieren, einstimmig zu. Von nun an wolle man sich nur noch sozialen Tätigkeiten widmen.

Mehrere hohe Funktionäre der NLD  haben sich jedoch unter Führung von Dr. Than Nyein zu einer neuen Partei, der National Democrtaic Force (NDF),  formiert um an den diesjährigen Wahlen teilzunehmen. Die Neugründung wurde kritisiert und von Suu Kyi als „undemokratisch“ bezeichnet. Dr. Than Nyein verteidigte die  Gründung, mit den Hinweis, dass es jedem frei gestellt sei, eine Partei zu gründen.

Nicht nur die NDF sondern auch alle anderen Parteien sind auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Die finanzielle Lage der Parteien hat sich vor allem durch die Erhöhung der Registrierungsgebühren von umgerechnet 5 Dollar pro Kandidat im Jahre 1990 auf jetzt fast 500 Dollar verschärft.

Ein offizielles Datum für die Wahlen gibt es bisher noch nicht, sie werden jedoch im  Oktober/November erwartet.

Voice of America 27.04; Associated Press 07.05; Xinhua 12.05; Irrawaddy 13.05 & 14.05;  

6.) USDP rechtswidrig?

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Da nach dem geltenden Parteiengesetz sowohl die Mitgliedschaft als auch die Gründung von Parteien durch Staatsbedienstete untersagt ist, legten am 26. April neben Premierminister Thein Sei weitere 14 Minister, die gleichzeitig die Führungsspitze der Union Solidarity and Development Party (USDP) bilden, ihre militärischen Ämter nieder.

Allerdings wird die Gesetzmäßigkeit deren Mitgliedschaft in einer Partei stark bezweifelt, Die Mitgliedschaft wird mit der Begründung verteidigt, dass es sich bei dem Premierminister wie bei den anderen Ministern nicht um Staatsdiener handele sondern um politische Posten.

An dieser Interpretation der aktuellen Gesetzeslage durch die Wahlkommission zeigt sich wieder einmal, dass das Recht in Burma keine allgemeine Handlungsgrundlage darstellt, sondern lediglich dem Interesse der Militärjunta dient.

Eigentlich sollte das Gesetz verhindern, dass Personen im Staatsdienst ihre Position und die damit verbundenen Ressourcen benutzen, um ihrer Partei einen Vorteil zu verschaffen. Aber genau dies passiert zur Zeit: die Union Solidarity Development Association (USDA), aus der die USDP entstanden ist, errichtet Bibliotheken, Schulen und Wasserdepots, um Stimmen für die kommende Wahl zu sichern.

Ein „ziviler Anstrich“ wird der Militärjunta auch durch die Medien Zensur verpasst: ab sofort darf der Begriff „Tatmadaw“, was so viel wie Militär bedeutet, im Zusammenhang mit der Regierung nicht mehr benutzt werden.

DPA 26.04; DVB 06.05 & 12.05 ; Irrawaddy 11.05; Narinjara News 12.05

Die USA und die EU schlagen einen ähnlichen Weg bei dem Umgang mit der Militärjunta in Burma ein. Während sich die europäischen Außenminister am vorletzten Montag darauf einigten, die Sanktionen gegen Burma  um ein Jahr zu verlängern, wird der amerikanische Kongress voraussichtlich in einigen Wochen die Sanktionen verlängern. Gleichzeitig gaben aber beide zu verstehen, dass die Sanktionen gelockert würden, wenn demokratische Schritte in Burma zu erkennen seien.

Mitte Mai hatte eine amerikanische Delegation unter Führung von Kurt Campbell die Möglichkeit sowohl mit Regierungsvertreten als auch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und anderen Personen aus der Opposition zu sprechen. Ein weiterer Besuch von US-Senator Web ist in Kürze geplant. Auch die EU plant in den kommenden Wochen eine Delegation zu Gesprächen nach Burma zu entsenden.

Mit dieser widersprüchlich erscheinenden Haltung wollen die USA und die EU die Tür für einen Dialog offen halten, während sie zur selben Zeit den Druck auf die Militärjunta in Burma zur Einhaltung des Demokratisierungsprozesses und der Menschenrechte aufrecht erhalten.

Irrawaddy 21.04 & 22.04; AFP 27.04; Mizzima News  12.05

Am 28. April ging das Ultimatum für die ethnischen Waffenstillstands-Gruppen, sich in die Border Guard Force (BGF) einzugliedern, ohne nennenswerte Ergebnisse zu ende. Immer noch weigern sich viele der Waffenstillstands-Gruppen, insbesondere die größten Gruppen wie die United Wa State Army (UWSA) und die  Kachin Independence Organization (KIO), diesem Plan zu zustimmen. Allerdings hat sich am Montag 24.05 die militärische Spitze, auf ihrem alle vier Monate stattfindenden Treffen in Naypyidaw, darauf geeinigt, den BGF Plan bis nach den Wahlen auf Eis zulegen. Dennoch berichten Augenzeugen davon, dass sich sowohl die burmesische Armee als auch die Waffenstillstands-Gruppen auf einen möglichen Konflikt vorbereiten.

Insbesondere China zeigt sich besorgt über einen möglichen bewaffneten Konflikt in den Grenzregionen der beiden Länder. Deshalb wird erwartet, dass Premierminister Wen Jiabao während seines Staatsbesuchs im kommenden Juni, neben wirtschaftlichen Themen, vor allem auf eine friedliche Lösung in diesem Konflikt drängen wird.

Shan Herald Agency 04.05; DVB 04.05; Irrawaddy 24.04 & 24.05

Insbesondere in Rangoon und Mandalay sind die Auswirkungen der Hitzewelle extrem: im April starben rund 35 Menschen täglich, überwiegend alte Menschen und Kinder. Mitte Mai ist die Zahl auf bis zu 200 Tote täglich gestiegen. Todesursache war  in den meisten Fällen Dehydration oder Hitzschlag. Krankenhäuser und Beerdigungsinstitute waren stark überlastet. Die Temperaturen erreichten zwischen Mitte April und Mitte Mai Spitzen in Teilen Burmas bis zu 47 Grad, das sind  5-8 Grad mehr als die üblichen Durchschnittswerte.

Das Trinkwasser ist knapp, da die Brunnen austrocknen. Auch Vieh und Fischzucht leiden unter der Hitze. Verschiedene Organisationen sind bemüht, die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen.

Die Regime gestützte Union Solidarity and Development Association (USDA), ist aktiv an der Wasserverteilung beteiligt. Offenbar wird die Gelegenheit zur Wahlkampagne genutzt:  der Irrawaddy zu Folge, halten sie auch andere Gruppen dazu an, ihre Fahrzeuge mit der Flagge der USDA zu schmücken.

Am Montag fiel der erste Regen in Rangoon, der laut Meteorologen die Regenzeit einleitet. Die Temperatur sank von über 40 Grad auf 26 Grad -  die Hoffnung auf ein Ende der Wasser- und Hitzekrise steigt.

Irrawady 17.05; Bernama 19.05; Kantarawaddy Times 21.05

Am Montag des  24.05 brach in Rangoon in einem fünfstöckigen Einkaufszentrum mit ca. 4000 Marktständen ein Feuer aus. Glücklicherweise befanden sich zu diesem Zeitpunkt nur wenige Menschen im Gebäude, da der Markt gerade erst geöffnet hatte. Es gab weder Tote noch Verletzte. Der entstandene Schaden wird auf eine Millionen USD geschätzt. Die Ursache ist bisher unbekannt, doch: wegen häufige Stromausfällen, ist die Bevölkerung von Batterien abhängig. Eine Überhitzung der Aufladegeräte ist eine häufige Ursache von Bränden in Burma. Dies könnte auch hier zum Ausbruch des Feuers geführt haben. 2008 wurden in Burma mehr als 700 Feuer gemeldet, bei denn 28 Menschen ums Leben kamen und 52 verletzt wurden.

Reuters 24.05; Irrawaddy, 24.05

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bestärkt in einem Bericht vom 21.05 die Intention des Sicherheitsrates, intensiver gegen Verstöße gegen die internationalen Gesetze bezüglich der Rekrutierung von Kindersoldaten vorzugehen.

In einer anonymen Abstimmung im letzten Jahr, hatte der UN Sicherheitsrat beschlossen, Länder und Gruppen öffentlich zu benennen und zu bestrafen, die in Konflikte, wo es zu Tötung, Vergewaltigung oder sonstiger Versehrtheit von Kindern kommt, involviert sind.

Unter anderem werden sowohl  Burmas nationale Armee, die unter dem Namen Tatmadaw Kyi bekannt ist, sowie zwei weitere Gruppen, die Karenni Army and the Karen National Liberation Army, genannt.

Die gelisteten Gruppen und Länder wurden seit mindestens 5 Jahren überwacht. Im letzten Jahr berichtet die UN, dass es immer noch mindestens 250.000 Kindersoldaten weltweit gibt.

Der Bericht wird in den nächsten Wochen im Sicherheitsrat diskutiert.

VOA 22.05; Irrawaddy 24.05.