Inhalt in Kürze

1. Einladung zum Mekong-Ländertag
2. Kurz Informiert: Stiftunglife
3. Aung San Suu Kyi trifft Thein Sein
4. Zweite Parlamentssitzung mit positiven Zeichen eröffnet
5. Quintana besucht Burma
6. Einladung zur Rückkehr ins Heimatland
7. Friedensgespräche mit ethnischen Minderheiten abgelehnt
8. Staudammprojekt im Kachin Staat stark kritisiert
9. Buddha Figuren sollen nicht in die Hände des Staates fallen

Das Burma Projekt e.V. lädt Sie zum Mekong-Ländertag ein!

Auch während der 8. Asien-Pazifik-Wochen in Berlin ist wieder ein Tag den Anrainerstaaten des Mekong gewidmet: Am Sonntag, dem 11. September 2011, sind die Türen der Albert-Einstein-Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg geöffnet für alle, die mehr über Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand, Vietnam wissen möchten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Ansprechpartnerin: Celine Meyer

Bafög für Studenten in Burma

Man kann viel reden und schreiben über Chancengleichheit, es gibt sie nicht.
Bei uns ebenso wenig wie in Myanmar. Der Unterschied liegt in den Hilfsangeboten. In Deutschland kann ein begabter junger Mensch eine gute Ausbildung bekommen, dort nicht. Auch wenn das Studium in Myanmar kostenlos ist, Bücher und Kurse sind es nicht. Darüber hinaus fehlt es oft am Geld, um das Leben in einer Universitätsstadt zu finanzieren. 

Wir bieten Hilfe an: die besten Schulabgänger können sich bei uns bewerben.  Aus 100 Bewerbern suchen wir  25  Kandidaten heraus. Wer genommen wird, der bekommt  monatlich 75 Euro als zinslosen Kredit bis zum Ende seine Ausbildung. Später, wenn die jungen Menschen im Beruf stehen, werden sie dieses Geld in angemessenen Raten zurückzahlen.

Für jeden Studenten in Myanmar wird ein Mentor in Deutschland gesucht. Damit entsteht eine win / win Situation: den Studenten öffnet sich ein Fenster in die Welt – der Mentor bekommt einen persönlichen Kontakt nach Burma. 

Vor Ort kümmert sich eine Mitarbeiterin der Stiftunglife um die Studenten. In Deutschland kümmert sich Sascha Fuchs um die Mentoren.  

Weitere Informationen unter www.Stiftunglife.de oder direkt  bei Sascha Fuchs 

Am 19. August fand in Naypyidaw erstmals ein Treffen zwischen Burmas neuem Präsidenten Thein Sein und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi statt. Zudem nahm sie an einem staatlichen Workshop zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Burmas teil.

Aung San Suu Kyi war im Juni dieses Jahres davor gewarnt worden, sich politisch zu engagieren, bemüht sich jedoch weiterhin um einen Dialog mit der Regierung.  

Das Gespräch mit Thein Sein schätze sie als positiv ein, so glaube sie z.B., dass er wahre positive Veränderung anstrebe. Genauere Inhalte des Gesprächs sind jedoch noch nicht bekannt.

Inwiefern die beiden Seiten wirklich kooperieren werden, ist unklar. Laut der Associated Press teilte der Präsident dem Parlament letzte Woche mit, dass die Regierung für Gespräche mit oppositionellen Gruppen bereit sei, um die Lage zu entspannen. Weiterhin bemühe die Regierung sich um bessere Beziehungen zu den zahlreichen Ethnien Burmas. 

Ein erster Schritt hin zur angestrebten Verbesserung könnte der Workshop darstellen, welcher vom Ministerium der nationalen Planung und wirtschaftlichen Entwicklung koordiniert wurde. Neben Aung San Suu Kyi waren Vertreter der 37 Parteien, die an den Wahlen im November teilgenommen hatten, zum Workshop eingeladen worden.

Agence France Presse 24.8.; DVB 23.8.; The Associated Press 22.8.; Irrawaddy 19.8.

Am 22. August wurde die zweite Sitzung des im vergangenen Jahr neu gewählten Parlaments eröffnet. In der Eröffnungsrede versicherte Präsident Thein Sein, dass seine Regierung weiterhin den Dialog mit der Opposition suchen und am Friedensprozess mit den ethnischen Minderheiten im Land arbeiten wird. 

Aufgrund der ersten positiven Signale der Regierung, wird davon ausgegangen, dass es während der zweiten Sitzung des Parlamentes zu einer aktiveren Beteiligung der Parlamentarier kommt. 

Thematisch ging es bei den Sitzungen überraschenderweise auch um die Situation der politischen Gefangenen. Einige Mitglieder des Parlaments brachten einen Entwurf in das Parlament ein, der eine Amnestie für politische Gefangene fordert.

Kurz zuvor hatte Tomas Quintana, UN - Sonderberichterstatter für Burma, bei seinem Besuch im Land erneut deutlich gemacht, dass dieses Thema aus Sicht der internationalen Gemeinschaft essentiell für den demokratischen Wandel in Burma sei. Auch wenn die Regierung die Existenz politischer Gefangener leugnet, wird ihre Zahl auf über 2000 geschätzt und ihre Behandlung in den Gefängnissen, ist immer wieder Teil der Kritik und der Sorge internationaler Menschenrechtsorganisationen.

Irrawaddy 22.8.; DVB 22.8 & 23.8.; Mizzima 23.8.; Telegraph 29.8.

Nach über einem Jahr, in dem ihm kein Visum gewährt wurde, konnte der UN Sonderberichterstatters für Menschenrechte Tomas Quintana wieder nach Burma einreisen. Im Vorfeld seiner 5 – tägigen Reise vom 21. – 25. August machte er deutlich, dass es ihm vor allem um eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtslage nach Einsetzung der neuen Regierung ginge. 

Sein im Vorfeld geäußerter Wunsch mit Vertretern von Opposition und Regierung sprechen zu können, scheint zum größten Teil erfüllt worden zu sein. So stand neben einem Treffen mit Regierungsvertretern und einem Besuch des Parlaments, auch ein Treffen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie ein Besuch im Gefängnis von Insein, in dem mehrere politische Gefangene ihre Strafen verbüßen, auf dem Programm seiner Reise.

Quintana dankte für die Gastfreundschaft der burmesischen Regierung und lobte die seit den Wahlen eingeleiteten Reformschritte. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass es trotzdem an vielen Stellen noch Probleme gibt. Sei es die Frage der politischen Gefangenen, der Konflikte mit den ethnischen Minderheiten oder die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Aus Quintanas Sicht, befindet sich Burma an einem Schlüsselmoment seiner Geschichte und er hofft, dass die richtigen Entscheidungen zum Wohle des Landes und seiner Menschen getroffen werden. 

Den Link zur Presseerklärung des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in englischer Sprache finden sie hier

Voice of America 16.8. & 17.8.; AFP 22.8.; Irrawaddy 24.8.; Press Release from Office of the High Commissioner for Human Rights 25.8

Präsident Thein Sein wandte sich an die im Exil lebenden Burmesen und lud sie ein, in ihr Heimatland zurück zu kehren. In seiner Erklärung sagte er, dass diese Einladung unabhängig von dem Grund der Ausreise gelte, aber dies nicht mit einer generellen Begnadigung zu verwechseln sei. Zwar könnten die Strafen bei leichteren Vergehen herabgesetzt werden, aber bei schweren Straftaten würden die Täter ihrer Strafe verbüßen müssen.

Die Exilgruppen äußerten sich zum größten Teil skeptisch zu dem Angebot.  Auch wenn einige den Vorstoß von Thein Sein begrüßten, sehen die meisten in der Maßnahme eher eine PR-Offensive der Regierung, um ihr Ansehen im Ausland zu steigern. Zudem müsste eine Integration der Exilgruppen mit einem ehrlichen Dialog der Opposition im Land selbst einhergehen, und dies sei immer noch nicht der Fall.

Mizzima 17.8., Irrawaddy 18.8.

Ethnische Streitkräfte lehnten das Angebot der Regierung, einzelne Friedensgespräche mit ihnen zu führen, ab und bestanden stattdessen auf Verhandlungen zwischen der Regierung und der United Nationalities Federal Council (UNFC), dem Bündnis der größeren ethnischen Streitkräfte.

Die 5. Brigade, eine Splittergruppe der Democratic Karen Buddhist Army (DKBA), fordert stattdessen den Rückzug aller bewaffneten Gruppen Burmas, die in ethnische Staaten eingesetzt werden. Wenn die Regierung es mit Friedensverhandlungen ernst meinen würde, würde sie dies auf nationaler Ebene anstreben, so ein Brigadegeneral. Die Regierung hatte sie über ihr Angebot durch einen buddhistischen Mönch informiert.

Die ethnischen Streitkräfte, die noch kein Friedensabkommen mit der Regierung geschlossen haben, sind die Karen National Union (KNU), die Shan State Army (SSA), die Karenni National Progressive Party und die New Mon State Party. Die Kachin Independence Organization (KIO) und die DKBA brechen derzeit ihren Vertrag mit der Regierung und sind in heftigen gewaltsamen Ausschreitungen mit Streitkräfte der Regierung verwickelt.

Vertreter der burmesischen Armee teilte der KIO nun mit, dass sie nicht dazu bereit wären Friedensgespräche mit ihnen zu führen, die nicht auf der Verfassung von 2008 beruhten. Die KIO besteht allerdings auf das Berücksichtigen des Panglong Abkommens von 1947, welches den Minderheiten eine Autonomie zuspricht, und erkennt die Verfassung von 2008 nicht als solche an.

Irrawaddy 24.8., KNG Kachinnews.com 23.8., Irrawaddy 9.8

8.) Staudammprojekt im Kachin Staat stark kritisiert

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In einem offiziellen Brief vom Mai dieses Jahres forderte der Vorsitzende der Kachin Independence Organization (KIO), Lanyaw Zawng Hra, den amtierenden Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, auf, das umstrittene Myitsone-Staudammprojekt im Irrawaddy-Fluss im nördlichen Kachin-Staat zu beenden. Doch der Brief bleibt, neben vielen ähnlichen Versuchen das Projekt zu verhindern, sowohl von der chinesischen als auch von der burmesischen Regierung unbeachtet.

Das von der burmesischen Regierung gestützte und von der staatlichen China Power Investment Corporation (CPI) finanzierte Projekt würde laut dem Burma Rivers Network die Region nicht nur sozial sondern auch ökologisch stark strapazieren. Der Damm würde einen Speicher so groß wie New York City schaffen, welcher historische Bauten der Kachin unter sich begraben sowie die Umsiedlung von 10,000 Bewohnern fordern würde.

In einem 945-seitigen Bericht, welcher von burmesischen und chinesischen Wissenschaftlern verfasst und von CPI finanziert wurde, wurden mögliche Auswirkungen des Projekts auf die flussaufwärts und -abwärts liegenden Regionen untersucht und als erheblich beschrieben. Zudem schlägt der Bericht vor, dass noch genauere Folgenabschätzungen der betroffenen Dörfer durchgeführt werden sollten -  diese lassen allerdings weiterhin auf sich warten.

Irrawaddy 19.8., Asian Tribune 15.8., The Associated Press 22.8.

9.) Buddha-Figuren sollen nicht die Hände des Staates fallen

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36 alte Buddha-Figuren, die in der Nähe der Lawka-Myinzu-Pagode in Mrauk U in Westburma ausgegraben wurden, sollen laut Aussagen der Bewohner dieser Region auf keinen Fall an das Staatliche Archäologische Direktorat ausgehändigt werden.

Die Figuren, von denen die größte etwa 7,6 Kilogramm wiegt, wurden bei Bauarbeiten an der Lawka-Myinzu-Pagode gefunden. Dabei soll das älteste Relikt bereits aus dem achten Jahrhundert stammen.

Am 29. Juli habe die Regierung eingelenkt, dass die Buddha-Figuren in Mrauk U bleiben dürften. Daraufhin veranstalteten mehrere tausend Bürger einen feierlichen Siegeszug durch ihre Stadt.

Mrauk U im westburmesischen Rakhaing-Staat, der eher unter seinem historischen Namen Arakan bekannt ist, erlangte besonders durch seine Tempelstätten Bekanntheit. Für den westlichen Touristen ist die Stadt jedoch nahezu unzugänglich.

Irrawaddy 27.7.; Mizzima 29.7.