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Der Inhalt in Kürze |
Nr. 3/2016
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- Konfliktherd Shan-Staat
- In 100 Tagen Prioritäten durchsetzen
- Aus für Norwegens Staudammprojekt?
- Panglong-Konferenz des 21. Jahrhunderts
- Pressefreiheit in Myanmar
- Update: Myitsone-Staudamm
- Update: Letpadaung-Kupfermine
- Veröffentlichungen
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1.) Konfliktherd Shan-Staat |
Laut einem Update der Shan Human Rights Foundation (SHRF) führte die Armee
im Mai 2016 eine mehrtägige Offensive gegen die Shan State
Progress Party/Shan State Army (SSPP/SSA) im nördlichen Shan-Staat aus,
ungeachtet des bestehenden Waffenstillstandabkommens zwischen der
SSPP/SSA und Myanmars Regierung. Die SHRF berichtet von schweren
Menschenrechtsverletzungen durch die Armee: bei der Offensive wurden
u.a. über 1.000 Menschen vertrieben und die Lokalbevölkerung als
menschliche Schutzschilde eingesetzt. Die brisanten Vorfälle wurden
leider von Seiten der EU-Delegation, die zur gleichen Zeit zu Besuch in
Hsipaw und damit in unmittelbarer Nähe zu den
Kämpfen war, nicht als Diskussionspunkt aufgegriffen.
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2.) In 100 Tagen Prioritäten durchsetzen |
Die
Regierung hat sich so einiges vorgenommen: Bis Mitte Mai 2016 wurden
von Myanmars Ministerien Prioritäten für ihre jeweiligen Bereiche
aufgelistet, die sie in den darauffolgenden 100 Tagen umsetzen sollen.
Aung San Suu Kyi übernimmt dabei die führende Rolle bei der Planung. So
hat sich z. B. das Außenministerium vorgenommen, bestehende
Visabeschränkungen für politische Exilant_innen zu lockern. Doch gerade
die Bereiche, die für die weitere Demokratisierung und die
Konfliktbearbeitung im Land wichtig wären, schafften es nicht auf die
Prioritätenlisten: friedensschaffende und menschenrechtsfördernde
Maßnahmen.
Burma Bulletin, ALTSEAN, Mai 2016
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3.) Aus für Norwegens Staudammprojekt?
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Das geplante Staudammprojekt “Middle
Yeywa dam” des norwegischen Staatsunternehmens StatkraftNorfund Power
Invest (SN Power) am Fluss Namtu im Shan Staat gerät unter Druck. In
einem offenen Brief an Aung San Suu Kyi fordern die Shan Human Rights
Foundation, die Shan Sapawa Environmental Organisation und das Shan
State Farmers’ Network ein Moratorium aller Staudammprojekte am Namtu.
Die Region ist Schauplatz heftiger bewaffneter Konflikte, die sich
größtenteils um den Zugang zu den natürlichen Ressourcen vor Ort
drehen.
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4.) Panglong-Konferenz des 21. Jahrhunderts
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Die
neue Regierung hat für kommenden Juli zur nationalen Friedenskonferenz
eingeladen. In Anlehnung an die 1946/47 stattgefundenen Konferenzen zur
gemeinsamen Bildung eines unabhängen Birmas findet das Zusammentreffen
von Myanmars Regierung mit bewaffneten ethnischen Gruppen unter dem
Namen „Panglong Konferenz des 21. Jahrhunderts“ statt. Auch wenn die
Vereinbarungen aus dem sogenannten Panglong-Abkommen nie in die Tat
umgesetzt wurden, wird die Neuauflage des Treffens dennoch mit Spannung
erwartet. Doch
bereits im Vorhinein konstatieren diverse Vertreter_innen ethnischer
Widerstandsgruppen, dass Sie aufgrund mangelnder Informationen davon
ausgehen, die Konferenz könne einer Annäherung eher schaden als dem
Friedensprozess dienlich sein.
Eleven Myanmar 22.5.16; The Myanmar Times 30.5.16
5.) Pressefreiheit in Myanmar
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Myanmars Medienlandschaft befindet
sich seit einigen Jahren in einem tiefgreifenden Wandel. Auch wenn der
ehemalige Informationsminister, U Ye Htut, offiziell konstatiert, dass
die Medienlandschaft Myanmars mittlerweile seinen Nachbarn als Vorbild
dienen könne, kann diese Aussage nur bedingt gestützt werden. Die
Organisation Reporter ohne Grenzen listet das Land an 134. Stelle, zwar
vor Bangladesch, China und Laos, dennoch hinter den ebenfalls
benachbarten Ländern Indien und Thailand. Dass in Myanmar nach wie vor
Journalist_innen bei der Ausübung ihrer Arbeit mitunter eingeschränkt
werden, prangerte kürzlich auch das Committee to Protect Journalists
an. In ihrem Brief an Präsident Htin Kyaw fordern sie die Wahrung der
Pressefreiheit.
Myanmar Media Development; Freedomhouse 24.6.15; Deutsche Welle 2.5.13
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6.) Update: Myitsone-Staudamm |
Der
Myitsone Staudamm ist derzeit eines der umstrittensten Großbauprojekte
in Myanmar. Die Umsiedlung von Zehntausenden und der massive Einfluss
des Projektes auf die Lebensader des Landes, den Irrawaddy, sorgen
immer wieder für Proteste. Hinzu kommt, dass das Gros der gewonnen
Energie (90%) in die chinesische Provinz Yunnan exportiert und nicht
der lokalen Versorgung dienen soll. So machten Anwohnende des Projekts
ihrem Ärger vergangenen Samstag abermals Luft. Bei einem Treffen des
chinesischen Botschafters und des Projektinvestors mit dem Vorsitzenden
der Kachin State Democracy Party wurden Banner mit der Aufschrift „Stop
Killing the Irrawaddy“ hochgehalten. Es ist äußerst unwahrscheinlich,
dass Peking seine Interessen zugunsten der lokalen Bevölkerung auf Eis
legen wird. Das Myitsone-Projekt wird erneut zum Gradmesser der
Regierung Myanmars.
Eleven News 3.6.16; Mizzima 5.3.16; Myanmar Times 4.3.16; The Irrawaddy 4.6.16
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7.) Update: Letpadaung-Kupfermine |
Ausgangspunkt
der neuesten Proteste gegen die von einem chinesisch-myanmarischen
Joint-Venture betriebenen Kupfermine war die Wiederaufnahme der
Aktivitäten vor knapp vier Wochen. Hauptkonfliktpunkte sind die
mangelnde Transparenz sowie die Landnahmen, von denen insbesondere
landwirtschaftlich Beschäftigte betroffen sind. Die Protestbewegung
prangert diese Aushöhlung der bürgerlichen Eigentumsrechte zur Stärkung
wirtschaftlicher Interessen an. Dabei werden immer wieder
Demonstrierende drangsaliert bis hin zur Inhaftierung. Das gegenwärtige
Demonstrationsgesetz bildet hierfür die rechtliche Grundlage. Zwar gab
die Regierung eine Überarbeitung des restriktiven Gesetzes bekannt,
jedoch liegt bisher noch kein neuer Entwurf vor.
The Irrawaddy 23.5.16; Myanmar Times 27.5.16; Radio Freee Asia 4.5.16
Burma’s rocky path to democracy – the role of natural resources, von Mirco Kreibich, Heinrich Böll Stiftung, 1.4.2016.
Ausstellungskatalog „Burma entdecken. Mit dem Motorrad unterwegs im Goldenen Land“ von Berti Kamps, mit Texten der Publizistin Maria von Welser und der Fotografin Katharina Mayer.
We want genuine peace. Voices of communities from Myanmar’s ceasefire areas 2015, The Centre for Peace and Conflict Studies, 2016.
Mehr Demokratie in Myanmar wagen Herausforderungen für die Regierung unter Aung San Suu Kyi, Konstantin Bärwaldt, Friedrich Ebert Stiftung, Mai 2016.
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Burma-Initiative
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