Am 2. August wurde Jerhode Jemboy Baltazar, ein 17-jähriger Jugendlicher in Navotas City von Polizeikräften ermordet. Kurz darauf jährte sich zum sechsten Mal der Polizeimord an dem ebenfalls 17-jährigen Jugendlichen Kian delos Santos in Caloocan City im Rahmen des „Anti-Drogen-Krieges“. In beiden Fällen waren die Jugendlichen „unschuldig, schutzlos und wurden brutal ermordet“ erklärte Kians Onkel den Medien. Mittlerweile wurden sechs Polizisten für den Mord an Baltazar verhaftet. Zwei weitere junge Erwachsene, Bekannte von Baltazar, wurden im September und Oktober ermordet. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Angehörige von Opfern des „Anti-Drogen-Krieges“ fordern ein Ende der Straflosigkeit, um das sinnlose Töten zu stoppen. Aktuell zählt das DAHAS Projekt der University of the Philippines’ Third World Studies Center 472 Tote im Rahmen der Drogenbekämpfung unter Präsident Marcos.
Eine der schärfsten Kritiker:innen des sogenannten Anti-Drogen-Krieges unter Präsidenten Rodrigo Duterte, die ehemalige Senatorin und Menschenrechtlerin Leila De Lima, wurde am 13. November nach fast siebenjähriger Inhaftierung aufgrund politisch motivierter Anklagen auf Kaution freigelassen. Ein Meilenstein. Sie hatte einen Schlaganfall und eine Geiselnahme im Gefängnis überlebt. Ihr wurde vorgeworfen als Justizministerin unter Präsident Noynoy Aquino in den Drogenhandel involviert gewesen zu sein. Zwei von drei Anklagen waren bereits 2021 und im Mai 2023 abgewiesen worden. De Limas Freilassung wurde von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen als auch internationalen Staatsvertreter:innen gefeiert. De Lima gab bekannt, dass sie sich auch weiter für die Opfer des „Anti-Drogen-Krieges“ einsetzen und mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten wolle.
Große Erleichterung gab es auch bei der Medienplattform Rappler und Maria Ressa. Am 12. September wurde Ressa und ihre Firma Rappler Holdings Corporation (RHC) von der Anklage der Steuerhinterziehung freigesprochen. Dies beweise, dass die Anklagen politisch motiviert waren, erklärte Human Rights Watch. In zwei Fällen warten Ressa und Rappler noch auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes bzw. des Berufungsgerichtes.
Trotz der positiven Entwicklungen in diesen beiden bekannten Fällen, gilt die Rechtstaatlichkeit in den Philippinen – nach einer kurzzeitigen Verbesserung im vergangenen Jahr – weiterhin als eine der schlechtesten in Ostasien. In dem Bericht des World Justice Projekt vom 25. Oktober belegen die Philippinen Platz 100 von 142 und den 13 Platz von insgesamt 15 in Ostasien.
Bei seinem 10-tägigen Besuch in den Philippinen erkannte der UN-Sonderberichterstatter Ian Fry für Klimawandel und Menschenrechte im November die Gesetze und Programm zum Klimaschutz der Regierung an, stellte jedoch fest, dass in der Umsetzung viel zu tun bleibe. Sehr besorgt zeigte er sich über die Situation von Klimaaktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen. Er empfahl die Abschaffung der nationalen Arbeitsgruppe zur Aufstandsbekämpfung (NTF-ELCAC) und die Errichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission. Laut dem im September veröffentlichen jährlichen Bericht der NGO Global Witness, gehören die Philippinen weiter zu einem der gefährlichsten Länder für Umweltschützer:innen. Im vergangenen Jahr wurden in Asien 16 Umweltaktivist:innen ermordet, elf von ihnen in den Philippinen.
