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Der Inhalt in Kürze |
Nr. 1/2014 - 24. März
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- Neue Publikation zur Rolle deutscher / europäischer Wirtschaftspolitik in Myanmar
- Konfliktverschärfung durch Zensus?
- Gesetzesentwurf zum Schutz von Nationalität und Religion
- Erstes Gesetz zum Verbraucherschutz
- Die Rolle des Parlaments in Myanmar
- Joachim Gauck in Myanmar
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1.) Neue Publikation zur Rolle deutscher / europäischer Wirtschaftspolitik in Myanmar |
Myanmar
ist nach Aussetzung der Sanktionen für Unternehmen aus Europa und den
USA sehr attraktiv geworden. Das rohstoffreiche Land lockt die
Investoren mit äußerst günstigen Investitionsbedingungen. Myanmar
bietet investorenfreundliche Gesetze, niedrige Löhne, einen großen
Binnenmarkt und eine geografisch günstige Lage in der dynamischen
Wachstumsregion zwischen Indien, China und Südostasien. Das Land
erhofft sich von den Investitionen Wachstum, eine nachhaltige und
inklusive Entwicklung sowie Unterstützung beim politischen
Transformationsprozess. Das erste Arbeitsergebnis der im Mai 2013
unter dem Dach der Burma-Initiative der Stiftung Asienhaus gebildeten Arbeitsgruppe Burma setzt sich mit der Frage auseinander, ob europäische
Investitionen eine Entwicklung unterstützen können, die an den
Interessen der Bevölkerung orientiert ist.
Mehr Informationen zur Broschüre, Bestell- und Downloadmöglichkeit finden Sie hier.
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2.) Konfliktverschärfung durch Zensus? |
Myanmars
Regierung plant für Ende März bis Mitte April 2014 die erste Volkszählung nach
über 30 Jahren. Diese wird sowohl von lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren
als auch von transnationalen Organisationen kritisch beurteilt. In der
Volksbefragung sollen nicht nur Kernfragen nach Alter, Geschlecht und Familienstand
abgefragt, sondern auch eine Vielzahl weiterer sensibler Fragen nach Ethnie und
Identität gestellt werden. Dafür greift die Regierung auf eine Klassifizierung
von 135 aufgelisteten Ethnien zurück, die von mehreren ethnischen Gruppen aber
abgelehnt wird. So verweigert beispielsweise die Kachin Independence Organisation (KIO) den Zensus in dem von ihnen
kontrollierten Gebiet durchzuführen. Die
Erhebung von Daten
ist zwar für die weitere Planung und Entwicklung des Landes wichtig.
Verschiedene lokale und internationale Organisation befürchten jedoch,
dass in dieser kritischen Phase der Transformation
eine Volkszählung ohne vorherige Konsultation der ethnischen Gruppen
und
innergesellschaftlichen Dialog zu (gewaltsamen) Konflikten führen
könnte.
Mehr Informationen
dazu: TNI/BCN,
Burma Policy Briefing Nr 13, Februar 2014
International Crisis Group 12.2.14; The Irrawaddy 6.3.14
;
The
Irrawaddy 26.2.2014
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3.) Gesetzesentwurf zum Schutz von Nationalität und Religion |
Eine von Präsident
Thein Sein einberufene Kommission und das höchste Gericht sollen einen Entwurf
für ein so genanntes „protecion of race and religion“ – Gesetz erarbeiten.
Falls ein solches Gesetz in Kraft treten würde, wäre für eine
interkonfessionelle Ehe eine Erlaubnis der Eltern und lokaler Regierungsbeamter
notwendig. Auch Einschränkungen für Konfessionswechsel, Maßnahmen zur
Eindämmung von Polygamie als auch ein Limit der Geburtenrate pro Frau sind im
Gespräch.
The
Irrawaddy 7.3.14; Eleven Media 9.3.14; Mizzima 3.3.14
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4.) Erstes Gesetz zum Verbraucherschutz
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In Myanmar wurde das
erste Gesetz zum Verbraucherschutz
erlassen. Das Gesetz soll weitverbreiteten Bedenken bezüglich
Lebensmittelstandards
begegnen. Darin werden in zwölf Kapiteln sowohl Rechte als auch
Pflichten von
Konsument_innen und Hersteller_innen festgehalten. Verstöße gegen das
Gesetz können bis
zu drei Jahre Haft und Geldstrafen in Höhe von 5 Millionen Kyat nach
sich ziehen. Zu
beobachten bleibt, wie effektiv die Überprüfung der Ein-
beziehungsweise Nichteinhaltung des Gesetzes sowie
die Strafverfolgung umgesetzt wird.
Irrawaddy 17.3.14
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5.) Die Rolle des Parlaments in Myanmar |
In einer im Dezember 2013 veröffentlichten
Analyse der International Crisis Group
wird die Rolle des birmanischen Parlaments im Transformationsprozess des Landes
thematisiert. Darin wird dem Parlament eine wichtige Rolle im
Demokratisierungsprozess des Landes zugesprochen. Laut Analyse sind allerdings
weitere Investitionen in den institutionellen Ausbau des Parlaments notwendig.
Die
Analyse ist in englischer, birmanischer und chinesischer Sprache unter
folgendem Link verfügbar.
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6.) Joachim Gauck in Myanmar |
Der Bundespräsident hat
bei seinem Besuch in Myanmar sowohl mit Präsident Thein Sein als auch mit der
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gesprochen. Gauck lobte gegenüber Präsident
Thein Sein den Reformprozess, forderte aber zugleich weitere Anstrengungen
zur Beilegung ethnischer Konflikte. Vor allem die anhaltenden
Konflikte zwischen buddhistischen und muslimischen Bevölkerungsteilen verurteilte der Bundespräsident. Nicht
auf die Vergangenheit der
deutsch-birmanischen Beziehungen, sondern auf die zukünftige
Zusammenarbeit war der Blick gerichtet. Im Zuge dessen unterzeichneten Thein
Sein und Joachim Gauck ein Abkommen, das einen Schuldenerlass von 500
Millionen Euro für Myanmar vorsieht.
taz 10.2.14; Deutsche Welle 10.2.14; Myanmar Times 17.2.14
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Burma-Initiative
Neu
Südostasien 4/2013 -
Südostasien auf der Leinwand
Termine
10.05.2014 / Köln
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2. Asientag 2014 Link zur Veranstaltung
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