Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Die kambodschanische Regierung nutzte die Corona-Pandemie, um gegen Gewerkschaften und Arbeiter:innen vorzugehen. Gewerkschaftsmitglieder wurden inhaftiert, die Gründung und Registrierung von Gewerkschaften wurde eingeschränkt und das Streikrecht in der Bekleidungs- und Tourismusindustrie blockiert. Nach den Ereignissen um das NagaWorld Casino in Phnom Penh wird nun in einem neuen Bericht von Human Rights Watch ausführlicher dokumentiert, wie die Behörden den Arbeitgebern erlaubten, Vorschriften und nationales sowie internationales Recht zu umgehen. Über 30 unabhängige Gewerkschaftsanführer:innen und -mitglieder aus der kambodschanischen Bekleidungs- und Tourismusbranche wurden hierzu befragt. Der Bericht geht auch auf das schon länger von Menschenrechts- und Arbeitsorganisationen kritisierte kambodschanische Gewerkschaftsgesetz ein, welches gegen internationale Arbeitsrechtsvorschriften verstößt.

Ende 2020 berichtete die Stiftung Asienhaus in der Broschüre „Corona in Asien“ über die Auswirkungen der Pandemie für die Länder Asiens, ihrer Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Zwei Artikel beschäftigten sich zum einen mit der Gesundheitspolitik in Indonesien und zum anderen mit der Lage von Straßenhändler:innen während der Pandemie. Über die Entwicklungen und Veränderungen der letzten zwei Jahren wurden nun zwei Interviews geführt.

Weltweit haben autokratische Regierungen die COVID-19 Pandemie dafür ausgenutzt, um mithilfe von gesetzlichen Maßnahmen, bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Die Gesundheitskrise und die damit einhergegangenen sozioökonomischen Rückschläge haben jedoch aufgezeigt für welche Bedürfnisse Räume geschaffen werden sollten. Dies führte zu einem Anstieg von zivilgesellschaftlichem Hilfsaktivismus beziehungsweise zivilgesellschaftlichem Engagement und Hilfsaktionen. Jener löste wiederum Proteste gegen, für die Zivilbevölkerung unzufriedenstellende, staatliche Maßnahmen aus.

Auch in den asiatisch-pazifischen Regionen sind die bürgerlichen Freiheiten geschrumpft, da neue rechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit COVID-19 in Kraft gesetzt wurden. Zumeist handelt es sich um exekutive Maßnahmen, die den Regierungen Befugnisse einräumten, Bürgerrechte einzuschränken. Gleichzeitig sind die meisten Regierungen im Globalen Süden von der Gesundheitskrise und den sozioökonomischen Auswirkungen – vor allem der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit – überfordert. Infolgedessen kam es ab Mitte 2020 zu einem deutlichen Anstieg an Protesten.

Indonesien ist das in Südostasien am stärksten von der Pandemie betroffene Land und hat nun in Kooperation zwei eigene COVID-19-Impfstoffe entwickelt. Dem Impfen mit den beiden Impfstoffe Indovac und AWcorna, welche den Halal-Vorschriften entsprächen, wurden durch die indonesische Arzneimittelbehörde durch eine Notzulassung zugestimmt. Beide sind mRNA-Impfstoffe. In dieser Kategorie wurden bisher Impfstoffe von Biontech-Pfizer und Moderna verwendet, jedoch sei vor allem AWcorna länger und bei zwei bis acht Grad Celsius haltbar und damit bei höheren Temperaturen besser aufzubewahren.

Bis heute macht sich der durch die Roten Khmer verursachte Genozid auch im Bildungsbereich Kambodschas bemerkbar, denn es fehlen immer noch gut ausgebildete Lehrkräfte, gerade in der höheren Bildung. Ein Grund dafür könnte die hohe Abbruchquote sein. Laut UNICEF beläuft es sich in den höheren Klassen auf bis zu 15 % der Mädchen und 18 % der Jungen. Weiterhin werden vor allem Mädchen durch anhaltende traditionelle Stereotype in der Bildung benachteiligt.

Jedoch gab es in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen: höhere Einschulungsraten – auch von indigenen Kindern – gleiche Zahlen für Jungen und Mädchen und eine gestiegene Alphabetisierungsquote. Allerdings bleibt der Bildungssektor weiterhin unterfinanziert.

Auch in Kambodscha hat während der COVID-19-Pandemie eine Digitalisierung des Unterrichts stattgefunden, die allerdings vor allem Studierende in den ländlichen Provinzen benachteiligte, weil dort einerseits die Netzabdeckung unzuverlässig und schwach ist und andererseits die Bevölkerung in den ländlichen Regionen oft nicht die finanziellen Kapazitäten hat, Smartphones oder Computer zu kaufen. Diese Digitalisierung hatte zum Teil schon vor der Pandemie begonnen, wurde durch die Gesundheitskrise jedoch stark beschleunigt.

Den kambodschanischen Behörden wird das willkürliche Anwenden des COVID-19-Gesetzes (Law on Preventive Measures against the Spread of COVID-19 and Other Serious and Dangerous Communicable Diseases“ ) vorgeworfen. Auslöser dafür sind Streiks der überwiegend weiblichen, zum Teil ehemaligen Beschäftigten des NagaWorld Casinos in Phnom Penh. Im Dezember 2021 organisierten mehrere tausende Entlassene einen Streik, um Entschädigungen und die Wiedereinstellung von Gewerkschaftsmitgliedern zu fordern. Zudem forderten sie höhere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen. Das von der Regierung verabschiedete Coronaschutz-Gesetz wird dabei als Vorwand genutzt, die Frauen am Streiken zu hindern, indem sie nach vorgeschriebenen Coronatests auch nach einem negativen Testergebnis sich häusliche Isolation begeben müssen. Später wurden die Streiks von der Stadtverwaltung als illegal eingestuft, acht Gewerkschaftsmitglieder verhaftet und wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Anstatt die Forderungen der Arbeitnehmer:innen anzuerkennen, bewertete die Regierung den Streik als einen vom Ausland unterstützten Protest, mit dem eine so genannte ‚Farbrevolution‘ in Kambodscha eingeleitet werden solle.

Die Organisation International Women’s Development Agency (IWDA) legt die Folgen der Corona Pandemie für Sexarbeiterinnen in Kambodscha dar. Die bereits stark marginalisierte Gruppe leidet aufgrund der Pandemie noch stärker unter sozialer Ausgrenzung, Stigmatisierung und einer allgemeinen Diskriminierung. Nur 8 Prozent der Sexarbeiterinnen sind in Besitz der offiziellen „ID Poor“, welche Zugang zu finanzieller Unterstützung und kostenloser Gesundheitsversorgung ermöglicht. Die anhaltende Schließung von unter anderem Karaoke Bars (KTV), welche in einigen Fällen auch als Bordelle fungieren, führt dazu, dass sich Sexarbeiterinnen in gefährlichere Situationen begeben, um auf der Straße ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Obwohl sie zu den am stärksten von der Pandemie Betroffenen gehören, werden Sexarbeiterinnen immer wieder zum Sündenbock für die Übertragung des Virus gemacht, anstatt ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

In der Corona-Pandemie starben mehr Frauen während der Schwangerschaft oder Geburt. Laut einer Studie könnten in Kambodscha doppelt so viele Frauen während ihrer Schwangerschaft oder Geburt gestorben sein als in den Jahren zuvor.