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Stiftung Asienhaus Asienhaus-Rundbrief
Asienhaus Rundbrief
Fokus Wahlen 2015
 Nr. 5/2015 - 27. November
  1. Kurzbericht zu den Wahlen
  2. Die Wahlen in Bildern und Grafiken
  3. Wichtige Nachrichten zum Wahlausgang
  4. Hintergrundberichte und Analysen

1.) Kurzbericht zu den Wahlen
Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 8. November in Myanmar ist eindeutig: Die National League for Democracy (NLD) unter Führung von Aung San Suu Kyi hat die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Die Regierungspartei Union Solidarity and Development Party (USDP) musste herbe Verluste einstreichen und wird im neuen Parlament lediglich rund 8% der Sitze besetzen. Die USDP gab sich kurz nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse geschlagen und gratulierte der NLD, deren Erdrutschsieg bei den Wahlen 1990 vom Militärregime nicht anerkannt worden war.

Vor den Wahlen wurde noch darüber spekuliert, ob die USDP vielleicht nicht doch relativ gute Ergebnisse erzielen könnte, da das Reformprogramm unter Thein Sein einige Erfolge zu verzeichnen hatte. “Wir geben den WählerInnen nicht die Schuld. In den vergangenen fünf Jahren haben wir unser Bestes im Parlament gegeben und im Wahlzeitraum tat ich, was ich konnte. Aber die Ergebnisse zeigen, dass die WählerInnen für den Wandel gestimmt haben,” kommentierte Aung Cho Oo, Mitglied der USDP, die Niederlage seiner Partei. Doch nicht nur die USDP, sondern auch die ethnischen Parteien gehörten zu den großen Verliererinnen. Von den über 90 Parteien, die zur Wahl um die Besetzung von 1.171 Sitzen auf nationaler und regionaler Ebene antraten, hatten mehr als die Häfte einen ethnischen und/oder konfessionellen Hintergrund. In den meisten ethnischen Staaten bekam jedoch die NLD die Mehrheit der Stimmen.

Insgesamt sind die Wahlen als ein wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess zu bewerten. Doch der Meinung vieler Mainstream-Medien, die die Wahlen als "frei und fair" bezeichnet hatten, widersprechen verschiedene Ereignisse im Vorfeld der Wahlen. So entzog die Regierung beispielsweise Menschen muslimischen Glaubens, insbesondere Rohingya, ihr aktives Wahlrecht, indem sie ihre Identitätspapiere für ungültig erklärte. Und die Wahlkommission disqualifizierte auf Grundlage des umstrittenen Staatbürgerschaftsgesetzes über 100 KandidatInnen, größtenteils muslimischen Glaubens. Die muslimische Bevölkerung im Land, die mindestens 4% der Gesamtbevölkerung einnimmt, ist im neuen Parlament nicht vertreten.

Myanmar Times 19.11.15; Deutsche Welle 11.11.15; Burma Partnership 12.11.15
2.) Die Wahlen in Bildern und Grafiken
3.) Wichtige Nachrichten zum Wahlausgang
"Über dem Präsidentenamt": Aung San Suu Kyis zukünftige Rolle
Bereits drei Tage vor den Wahlen verkündete Aung San Suu Kyi auf einer Pressekonferenz, dass sie über dem/der PräsidentIn stehen wird, wenn ihre Partei, die NLD, die Wahlen gewinnt. Wie inzwischen allgemein bekannt, wird Suu Kyi durch die Verfassung von einer Präsidentschaftskandidatur abgehalten. Sie gab an, einen Plan zuhaben, der es ihr ermöglichen wird, die Politik des Landes hinter den Kulissen zu steuern. Offensichtlich braucht sie dafür eine ihr ergebene Person im Präsidentenamt. Da die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament hat, wird sie über die nächste/n PräsidentIn entscheiden können.
East Asia Forum 25.11.15; Die Zeit 5.11.15

Die Hauptverlierer der Wahlen
Für die Parteien der ethnischen Minderheiten verhießen die diesjährigen Wahlen nichts Gutes. Die NLD gewann in fast allen ethnischen Staaten die Mehrheit. "Es ist, als wären wir von einem Tsunami getroffen worden," kommentiert Sai Aung Myint Khaing, Mitglied der Shan Nationalities Democratic Party (SNDP), den Siegeszug der NLD. Die ethnischen Parteien sind nun besorgt um ihre marginale Rolle im neuen Parlament.
The Irrawaddy 17.11.15; Mizzima 14.11.15    

Kein schneller Wandel für Myanmar: Min Aung Hlaing im Interview
Der Oberbefehlshaber des Militärs, Min Aung Hlaing, verkündete im Interview mit der Washington Post, dass er einen beschleunigten Demokratisierungsprozess unter der NLD für unwahrscheinlich hält. Seiner Meinung nach ist Myanmar noch nicht bereit für einen "schnellen Wandel" und solange die Stabilität (womit er sich u.a. auf die anhaltenden Konflikte zwischen dem Militär und bewaffneten ethnischen Gruppen bezieht) im Land nicht gewährleistet ist, wird das Militär seine Macht nicht reduzieren.
Zum Interview

Die Bürde der hohen Erwartungen: Die NLD muss sich nun beweisen
Während die Euphorie über ihren beeindruckenden Sieg noch anhält, wird die NLD jetzt zunehmend mit den politischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und ethnischen Gruppen halten an, die Friedensverhandlungen stehen erst am Anfang und die Korruption im Land ist weiterhin ein großes Problem. “Die Politik klingt großartig,” sagt Dr. Soe Tun von der Myanmar Rice Federation, “aber ich frage mich, inwieweit und vom wem die Politik in die Tat umgesetzt wird."
The Irrawaddy 26.11.15; Deutschlandfunk 14.11.15
4.) Hintergrundberichte und Analysen

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Neues Papier der Burma-Initiative:
Apartheid in Myanmar? Ein Beitrag  von Dominik Müller

 Apartheid in Myanmar? (8/2015), Dominik Müller, Hg. Burma-Initiative



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