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Entwicklungshilfeministerium streicht Finanzhilfe für China

Die Bundesregierung streicht ihre millionenschweren Finanzhilfen für China. Künftig werde das Bundesentwicklungsministerium nur noch den Rechtsstaatsdialog zwischen Bundesregierung und chinesischem Justizministerium sowie den Umweltdialog finanzieren, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dafür könnten bis zu 27,5 Millionen Euro eingesetzt werden. 'Es gehen aber keine Finanzmittel an die chinesische Seite', erklärte das Ministerium.

Das Ministerium bestätigte einen Bericht der 'Saarbrücker Zeitung' wonach im hauseigenen Budget 2009 die bisher geplanten Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro nicht mehr enthalten sind. 2007 belief sich die finanzielle Zusammenarbeit mit China auf 47,5 Millionen Euro. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie ieczorek-Zeul (SPD) hatte bereits eine Neuausrichtung der ntwicklungszusammenarbeit mit Peking angekündigt. An die Stelle der 'klassischen finanziellen Zusammenarbeit' solle eine 'strategische Partnerschaft' treten.

Der FDP-Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hellmut Königshaus, begrüßte den Schritt in der 'Saarbrücker Zeitung'. 'China hat vermutlich an allem Mangel, nur nicht an Geld.' Das zeige sich auch am Konjunkturprogramm der chinesischen Regierung. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wäre die Fortführung der seit Jahren gewährten Hilfen den Bürgern kaum mehr zu vermitteln gewesen.

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