EuropeAid: Zivilgesellschaftlicher europäisch-chinesischer Dialog als Mogelpackung?

Dialogder Zivilgesellschaften - das ist ein Modewort auch in der Politik derEU gegenüber China. Und nachdem noch vor zwei Jahren aufkritische Nachfragen des Parlaments wegen mangelnden Konsultationenchinesischer NRO mit dem Hinweis geantwortet wurde, dass es in Chinakeine unabhängigen NRO gäbe, sind jetzt andereTöne aus Brüssel zu hören.

Am7. Februar veröffentlichte EuropeAid, die für dieUmsetzung der Entwicklungshilfe der EU verantwortliche Institution, imRahmen des Entwicklungshilfeprogrammes für China eineAusschreibung zum Thema 'EU-China Civil Society Dialogue'. Ziel dieserAusschreibung soll die Förderung der 'Entwicklung einesDialogs zwischen europäischen und chinesischenZivilgesellschaften' sein. Letzte wird als ein 'zunehmend dynamischer.. Sektor' beschrieben, der durch die ausgeschriebenenMaßnahmen gestärkt werden soll.

Dashört sich gut an, doch ein genauerer Blick wirft Fragen auf.So spricht aus der Ausschreibung der EU ein Verständnis vonDialog, das nur als Mogelpackung bezeichnet werden kann. Wie kann voneuropäisch-chinesischen Dialog gesprochen werden, wenn nur dieEntwicklungen in China thematisiert werden? Erfordert ein wirklicherDialog nicht, dass auch die politischen Entwicklungen und die Arbeitzivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa thematisiert und ihreGemeinsamkeiten und Unterschiede benannt werden?

Demgegenüberidealisiert die EU-Ausschreibung die europäischenZivilgesellschaften, beschreibt ihre Rolle als Vorbild undbeschränkt den 'Dialog' auf die Entwicklung derZivilgesellschaft in China. So heißt es u.a.: 'Diechinesische Zivilgesellschaft ist mit ähnlichenHerausforderungen konfrontiert, mit dem ihre europäischenPendants in der Vergangenheit vertraut waren. Sie würdegroßen Nutzen aus den Lehren der europäischen Seiteziehen und gleichzeitig zusammen mit ihren europäischenPartnern für eine chinesische Version der genutztenHerangehensweisen entwickeln.' (2, Original unten)

Obdamit das Anliegen des Europa-Parlaments, auf das die Bereitstellungvon Mitteln für den EU-China-Dialog zurückgeht,dieses Verständnis von Dialog teilt, ist sicherlich zuklären.

Aberdie genannte Ausschreibung wirft noch eine andere Frage auf.Für die EU-Kommission umfasst Zivilgesellschaft allenicht-staatlichen Akteure bis hin zu Universitäten undHandelskammern, also nicht nur NGOs und soziale Bewegungen. Nun gibt esüber das Verständnis von Zivilgesellschaft Kilometervon Literatur, darum soll es an dieser Stelle auch nicht gehen.

Zukritisieren ist aber, dass die Bedingungen dieserEuropeAid-Ausschreibung eigentlich unmöglich machen, dasseuropäische NRO und die zumeist kleinerenunabhängigeren chinesischen NRO einen erfolgsversprechendenAntrag stellen können. Das fängt mit derHöhe der  Antragssummen an: Insgesamt stehen 1 Mio.Euro zur Verfügung, die Mindestantragssumme ist 400.000 Euro,d.h., dass maximal zwei Anträge bewilligt werdenkönnen.

Wasaber politisch noch problematischer ist. Die Ausschreibungberücksichtigt überhaupt nicht die schwierige Rollevon chinesischen NRO, die nicht nur Probleme mit denAbrechnungsmodalitäten der EU haben - darüber wirdpermanent geklagt -, sondern für die sich auch die Fragestellt, ob sie sich mit der Beteiligung an einem solchen Antragöffentlich positionieren können. Dies ist aberVoraussetzung dafür, dass Mittel zur Förderung desAustausches im Rahmen dieser Ausschreibung beantragt werdenkönnen.

Zusammengefasst:Die Kommission hat ihre Position zu überprüfen, wennsie wirklichen Dialog zwischen europäischen und chinesischenZivilgesellschaften fördern will. Und das EuropäischeParlament ist gefragt, sich für einen wirklichen Dialogeinzusetzen.