Berlin, 9.2.2010: (hib/BOB/AW) Nach der Zukunft des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs erkundigt sich die Linksfraktion. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (17/627) vorgelegt. Nach ihrer Darstellung ist die Bundesregierung auf die schon einmal in der vergangenen Legislaturperiode zu diesem Thema vorgelegte Anfrage in einigen Punkten eine Antwort ”gänzlich schuldig“ geblieben (16/14132). So erkundigt sich die Fraktion zum Beispiel, weshalb der Regierung bis zur Beantwortung der Anfrage die in erster Auflage ”nun schon über vier Jahre alte Denkschrift zum Rechtsstaatsdialog nicht bekannt“ war.
Anfrage der Fraktion 'Die Linke' zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog
Quelle: Deutscher Bundestag
www.bundestag.de/presse/hib/2010_02/2010_032/04.html
