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Kommentar der europäischen Außen- und Handelskammer zum Entwurf des neuen NGO-Gesetzes: “European Chamber Comments on: PRC Foreign Non-government Organisation Management Law (Second Reading Draft)”

Seit Ende 2014 berät die chinesische Regierung über ein neues NGO-Gesetz, welches die Arbeit ausländischer NGOs massiv einschränken könnte. Im Juni 2015 veröffentlichte die europäische Außen- und Handelskammer in China hierzu eine Stellungnahme, in der sie ihre Skepsis gegenüber dem Entwurf ausspricht und erklärt, welche teils massiven Einschränkungen das neue Gesetz für ausländische NGOs haben könnte.

Aufgrund neuer Regularien wird nicht nur ein erhöhter Verwaltungsaufwand auf ausländische NGOs zukommen, welche mit Einschränkungen in der eigentlichen Projektarbeit einhergehen werden, sondern auch die Möglichkeit von Bürodurchsuchungen, welche auf Verdacht durch die Polizei durchgeführt werden können. 

Autor:inneninformation

The European Union Chamber of Commerce in China (Hrsg.)

Kategorien NGO

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