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philippinen aktuell: Innenpolitik und wirtschaftliche Entwicklungen

Unterstützer von Bongbong Marcos beim Wahlampf im März 2022 in Damariñas, Cavite. © Yummie Dingding

Gut ein Jahr ist die neue sog. Einheitsregierung unter Marcos und Duterte nun im Amt: Wie steht es um die politisch-gesellschaftliche Situation im Land?

Zwölf Monate nach Amtsbeginn genießt Präsident Marcos weiterhin hohe Zustimmungswerte in der philippinischen Bevölkerung. In der  Marcos-Duterte Supermehrheit im Parlament zeigten sich im Mai hingegen deutliche Risse. Umsturzvorwürfe gegen die ehemalige Präsidentin und einflussreiche Kongressabgeordnete Gloria Macapagal-Arroyo standen im Raum. Von den angekündigten Gesetzesvorhaben, die Marcos im vergangenen Jahr als prioritär gekennzeichnet hatte, sind insgesamt sechs Gesetzte vom Parlament verabschiedet worden, darunter die Verschiebung der Barangay Wahlen auf Oktober 2023 und die Einrichtung des kontroversen Maharlika Investment Fund. Die ökonomische Situation ist schwierig und rechtzeitige, konkrete und nachhaltige ökonomische Maßnahmen fehlen bisher. Die philippinische Bevölkerung kämpfe in den vergangenen Monaten zeitweise mit der höchsten Inflationsrate seit 2008, mit hohen Lebensmittel- und Stromkosten. Die Arbeitslosenrate sank Ende 2022 zwar auf einen Tiefstand von 4,2 Prozent, jedoch ohne die gleichzeitig ansteigende Anzahl von unbezahlt arbeitenden Familienmitgliedern zu berücksichtigen und bei einer gleichzeitigen Unterbeschäftigung von 12,9 Prozent. Expert:innen fordern, dass sich Marcos mit Nachdruck Themen, wie der Bildungskrise, dem Agrarsektor, Lebensmittelpreisen und der Menschenrechtssituation widmet.

 

Philippinen-Nachrichtenüberblick von April-Juni 2023, erstellt vom philippinenbüro e.V.

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