Vom 16. bis 18. Mai fand das diesjährige Seminar des philippinenbüros mit dem Thema: Zankapfel Südchinesisches Meer - Gespannte Geopolitik in Südostasien in Bonn statt. 35 Personen aus verschiedensten Hintergründen und mit verschiedensten Ambitionen kamen zusammen um sich über die territorialen Konflikte im und um das Südchinesische Meer zu informieren. Besonders im Fokus standen die Auswirkungen des Konflikts auf die Lebenswirklichkeit von Filipin@s, Konfliktlösungsmöglichkeiten und die Gefahren von aufkommenden Nationalismen und zunehmender Militarisierung.
Fotos und Film am Freitag
Das Programm begann Freitagabend etwas legerer mit einer Präsentation von Fragmenten verschiedenster Medien. Behandelt wurden kürzlich davor stattgefundene Proteste in Vietnam, USA und den Philippinen, konfliktreiche Vorkommnisse im Südchinesischen Meer und radikalnationale Positionen von Gruppierungen die auf die Gefahren vom aufkommenden Nationalismus und antichinesischen Positionen in der philippinischen Gesellschaft hinweisen. Anschließend gab es eine Filmvorführung die einleitend die Umrisse des Konflikts vermittelte.
Nach den Eindrücken die uns Bilder und Film vermittelten wurde das Programm Samstag sehr viel theoretischer und zielte darauf ab, die Dynamiken, Positionen und Interessen des Konflikts zu beleuchten. Das Programm sah vier Inputs mit anschließender Diskussion und eine abschließende Diskussionsrunde vor.
Konflikt und Kooperation in der Südchinesischen See
Als erster Referent hielt Gerhard Will, langjähriger Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik ein umfassendes Referat zu Konflikt und Kooperation in der Südchinesischen See. Inhalt waren die verschiedenen Konfliktdimensionen, die Ebenen der Konfrontation und mögliche Lösungsvorschläge. Gerhard Will gab uns einen Eindruck in die historische Rolle des Südchinesischen Meers, dessen geopolitische Wichtigkeit in puncto Rohstoffe und Handelsrouten, sowie zur innerpolitischen Lage verschiedener Konfliktparteien. Die Konfrontationsebenen begrenzen sich nicht nur auf (para-)militärische Zusammenstöße verschiedener Konfliktparteien sondern umfassen zudem propagandistische Aktivitäten, als auch juristische Prozesse, auf die im Anschluss genauer eingegangen wurde.
Chinas Sicht auf die Dinge
Es folgte Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung dessen Input Chinas Außenpolitik in Südostasien behandelte. Er vermittelte einen fundierten Einblick in die chinesische "Sicht der Dinge", die stark von Ressourcen, Handelspolitik, Innenpolitischen Problemen und Aufrüstung geprägt sind. Wie sich China den Zugriff auf Ressourcen sichern will zeigte sich in der Politik des Faktenschaffens und in der Veränderung der Grenzziehung je nach Ressourcenhotspot. So wurden beispielsweise Konzessionen für Ölplattformen in umstrittene Gebiete vergeben und dort auch gebaut. Die zunehmende Militarisierung Chinas hat ihre Gründe in der Sicherung von Handlungsrouten und in anderen Konfliktlinien mit Japan oder Indien. Als weiteren wichtigen Punkt brachte Andreas Seifert das Stabilisierungspotenzial von außenpolitischen Konflikten in Verbindung mit Nationalismus für innerpolitische Problemlagen ein. Er schloss mit der Einschätzung das es nicht zu einem gewaltsamen, offenen Konflikt kommen wird, da das Meer in Hinblick auf Ressourcen und der Handelsrouten eine viel zu wichtige Rolle spiele.
Statement der Philippinischen Botschaft
Frau Azela Arumpac sprach als dritte Referentin für die Botschaft der Philippinen und stellte die Hintergründe und Inhalte des von den Philippinen eingeleiteten Verfahrens am internationalen Seegerichtshof (The West Philippine Sea Arbitration) vor. Während China den Anspruch auf die Südchinesische See mit historischen Rechten belegt, bezieht sich die philippinische Regierung auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Konkret wurde auf den von den Philippinen offiziell benutzen Sprachgebrauch, die Seerechtskonvention, die Antragsformulierung und die erwarteten Folgen der Verhandlung eingegangen. Der Titel des Seminars machte bereits den offiziellen Sprachgebrauch deutlich. So ist die Südchinesische See aus philippinischer Sicht größtenteils die West Philippine Sea - um so territoriale Ansprüche auch von sprachlicher Seite her zu untermauern. Neben Erläuterungen zum internationalen Seerechtsübereinkommen erläuterte Frau Arumpac warum und wie der Antrag für das Verfahren gestellt wurde. Da China UNCLOS unter Vorbehalten beigetreten ist hat sich die philippinische Regierung dazu entschlossen mit dem Antrag auf das Verfahren nicht auf Klärung in Territorialfragen hinzuwirken, sondern grundlegend nach den Nutzungsrechten zu Fragen um die tatsächliche Nutzung mit der nationalen und internationalen Jurisdiktion in Einklang zu bringen. Die Philippinen erwarten, dass der Schiedsspruch die Ansprüche Chinas delegitimiert und höhere Legitimation ihrer Position seitens der internationalen Gemeinschaft.
Von Chinyos und Sanglays
Rainer Werning, Südostasienexperte gab den letzten Input des Tages zum Thema Chinoys - Rolle und Wahrnehmung von Chinesen in den Philippinen. Der Vortrag zeigte die jahrhundertelangen wechselseitigen Einflüsse der Philippinen und Chinas und Veränderung der Beziehung der philippinischen Gesellschaft zu ChinesInnen bzw. Chinesischstämmingen unter dem Kolonialregime auf. Rainer Werning schloss mit der Annahme, dass aufgrund der besonderen Ortsspezifika die Gefahr gewaltvoller Aktionen gegenüber ChinesInnen bzw. Chinesischstämmingen, wie sie sich beispielsweise in Vietnam vor kurzem abspielten und mehrere Menschenleben forderten, auf den Philippinen derzeit nicht bestehe.
Was können wir hier tun?
Nach einer Abschlussrunde die Eindrücke von allen Inputs und zurückgestellte Diskussionsfragen behandelte, wurde der durch Inputreferate gefüllte Samstag von Gruppenarbeit abgelöst. Eine Gruppe beschäftigte sich intensiv mit den Möglichkeiten durch friedliches zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und in den Philippinen den Konflikt zu adressieren. Eine zweite Gruppe diskutierte verschiedene (internationale) Konfliktlösungsmöglichkeiten.
Insgesamt war das Seminar ein Erfolg, wir haben viel gelernt, konnten unsere Perspektiven wechseln, angeregt diskutieren und sogar neue Mitglieder im philippinenbüro begrüßen.
Wir danken den ReferentInnen herzlich für ihre Beiträge und allen TeilnehmerInnen für rege, interessante und offene Diskussionen und hoffen uns bald wiederzusehen.
