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Bericht: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Indonesien unter Druck

Menschenrechtsbericht Indonesien
Bild KI generiert.

Der World Report 2026 von Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein kritisches Bild der Menschenrechtslage in Indonesien.

Der entsprechende Länderbericht zu Indonesien in der Jahresübersicht der Menschenrechtsorganisation zeigt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land. Im Zentrum der Kritik steht das neue Strafgesetzbuch, das grundlegende Rechte einschränkt und unter anderem einvernehmliche Beziehungen außerhalb der Ehe kriminalisiert. Davon sind insbesondere Frauen, religiöse Minderheiten und LGBTIQ-Personen betroffen. Laut HRW entspricht das Gesetz nicht internationalen Menschenrechtsstandards.

Unter Präsident Prabowo Subianto hat sich die Rolle des Militärs wieder ausgeweitet. So wurden Militärangehörige in zivile Regierungspositionen berufen, was als Rückkehr zu früherer militärischer Einflussnahme gewertet werden kann. Darüber nahmen Repressionen zu. 2025 kam es zu verstärkten Eingriffen in Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Sicherheitskräfte gingen gegen Aktivist:innen und kritische Stimmen vor. Auch die Situation in Westpapua bleibt besorgniserregend. Anhaltende Gewalt und militärische Präsenz haben zu massiven Vertreibungen geführt und verschärfen die humanitäre Lage in der Region. Der Zugang nach Westpapua für internationale Beobachter:innen, darunter Presse, bleibt eingeschränkt.

Der Bericht zeigt auf, dass in Indonesien die staatliche Kontrolle zunimmt und rechtsstaatliche Standards abnehmen. Bürgerrechte werden eingeschränkt und marginalisierte Gruppen geraten stärker unter Druck. Der Länderbericht zu Indonesien deckt sich in der Analyse mit einem kürzlich veröffentlichten Aide-Mémoire des Forums Menschenrechte.

Der World Report 2026 von HRW zeigt insgesamt eine weltweit zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage. Autoritäre Regierungen schränken gezielt die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ein, während Demokratien unter Druck geraten oder selbst rechtsstaatliche Standards abbauen. Große Konflikte, politische Repression und die wachsende Kontrolle von Regierungen über Zivilgesellschaft und Opposition prägen das globale Bild.

 

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