Das Bundesentwicklungsministerium will seine finanzielle Zusammenarbeit mit China beenden. Künftig soll es mit dem Land keine Entwicklungskooperation im 'klassischen Sinne' mehr geben.
Die finanzielle Förderung von Projekten werde eingestellt, sagte Ministeriumssprecher Stephan Bethe in Berlin. Damit entfalle aber nur ein Instrument der Entwicklungshilfe. Die beratende Tätigkeit werde fortgesetzt. Noch 2007 stellte das Ministerium China im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit 67,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für dieses und für nächstes Jahr gibt es keine Zusagen.
Reaktion auf Tibet-Unruhen
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte nach den Tibet-Unruhen die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China auf Eis gelegt. Der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' sagte sie, 'künftig setzen wir auf eine strategische Partnerschaft der gesamten Bundesregierung mit China, um Reformprozesse dort in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz voranzubringen'. Ihr Sprecher Bethe betonte, die Größenordnung der künftigen Beratungsleistungen stehe noch nicht fest. Dies müsse auch mit den chinesischen Partnern besprochen werden.
Vor allem die FDP hatte die finanzielle Unterstützung Pekings scharf kritisiert, weil China als Wirtschaftsnation an Deutschland schon vorbeigezogen sei. Noch im letzten Jahr habe die Bundesregierung fast 200 Millionen Euro nach China überwiesen, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle beanstandet. Diese Zahl wies das Ministerium aber zurück. Die von Westerwelle genannte Zahl von jährlich 200 Millionen Euro umfasse auch Leistungen der Bundesländer für chinesische Studierende in Deutschland und habe mit der Arbeit des Entwicklungshilfeministeriums nichts zu tun.
Weitere Beiträge zur Diskussion siehe hier: http://www.asienhaus.de/public/archiv/china-info8-07.htm#3
Quelle: Tagesschau
www.tagesschau.de/inland/china486.html
