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Briefing Paper: Kontinuität der Entrechtung

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien machen bereits vor den Wahlen am 08. November darauf aufmerksam, dass diese nicht als vollständig demokratisch angesehen werden können.

Grund hierfür sei vor allem das Versäumnis, seit der letzten Wahl 2015 strukturelle Reformen in Schlüsselinstitutionen wie dem Militär oder der Justiz anzugehen. Dadurch würde die Entrechtung von Menschen ethnischer und religiöser Minderheiten auch in diesem Wahljahr fortgesetzt. Dies werde durch die zweite COVID-19-Welle und damit einhergehende Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten noch verschärft. Das Paper gibt einen Überblick zu den Entwicklungen, welche die Integrität der Wahlen untergraben und analysiert sie entlang internationaler Menschenrechtskonventionen.

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