Altes Phänomen im neuen Mantel
Salvador Romero, 42 Jahre, Mitglied der Unabhängigen Kirche der Philippinen (Inglesia Filipina Independiente) und ehemaliger Mitarbeiter der Menschenrechtsgruppe Karapatan, wurde am 7. Juli 2019 in Manuyod auf der Insel Negros erschossen. Romero ist das jüngste Opfer einer Welle politischer Morde auf der Insel. Die Morde nahmen massiv zu, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Präsident Dutertes auf der einen und der kommunistischen New People‘s Army (NPA), der kommunistischen Partei (CPP) und der politischen Dach- und Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront (NDFP) auf der anderen Seite Ende 2017 scheiterten. Seither wurde nicht nur das militärische Vorgehen gegen die NPA verstärkt, sondern die Aufstandsbekämpfung gegen friedliche Aktivist*innen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Aktivist*innen intensiviert und ausgeweitet. Landesweit zählt die Menschenrechtsgruppe Karapatan seit Beginn der Amtszeit Dutertes bis März 2019 insgesamt 250 Opfer extra-legale Morde. Seit Präsident Rodrigo Duterte im Jahre 2016 sein Amt übernahm, wurden allein auf Negros 70 Aktivist*innen und Landarbeiter*innen ermordet.
Politische Morde, Verschwindenlassen und fabrizierte Anklagen gegen Aktivist*innen sind keine neuen Phänomene in den Philippinen, sondern seit Jahrzehnten ein Mittel der staatlichen Aufstandsbekämpfung. Rhetorisch beriefen sich die Vorgänger*innen von Duterte jedoch trotzdem auf die Menschenrechte. Duterte nimmt hingegen kein Blatt vor den Mund und drohte bereits 2016 damit, Menschenrechtsverteidiger*innen, die seinen Anti-Drogen-Kampf kritisierten, zu ermorden.[1]
Viele der Morde der vergangenen Monate folgen bekannten Mustern, bei denen Aktivist*innen öffentlich diffamiert, bedroht und verfolgt und schließlich von vermummten Motorradfahrern erschossen wurden. Neu sind hingegen zahlreiche Morde im Rahmen eintägiger Großoperationen der Sicherheitskräfte, die wahlweise unter dem Vorwand des Anti-Drogen- Kampfes, des Kampfes gegen illegale Waffen, oder der Aufstandsbekämpfung durchgeführt werden und sich vor allem gegen (ehemalige) Aktivist*innen richten. Im Gleichklang mit dem Anti-Drogen-Kampf der Duterte- Regierung, der bisher Schätzungen zufolge rund 27,000 Tote[2] forderte, werden die Morde damit legitimiert, dass die Opfer sich der Festnahme mit Gewalt widersetzt haben sollen: „Nanlaban“[3].
Die Insel Negros - ein sozialer Vulkan
Als Hauptproduzent von Zucker stellt die Insel das „bitter-süße“ Zentrum der Philippinen dar. Von Aktivist*innen wird die Insel aufgrund der stark feudalen Strukturen in den Plantagen und der großen sozialen und ökonomischen Ungleichheit als sozialer Vulkan bezeichnet, der jeder Zeit auszubrechen droht. Die kommunistische New People’s Army (NPA), die sich als Verfechterin der Landarbeiter*innen und Marginalisierten sieht, ist seit Jahrzehnten auf der Insel beheimatet. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der NPA gehören zum Alltag insbesondere der ländlichen Bevölkerung, die sich oftmals zwischen den Fronten wiederfindet. Zivilgesellschaftliche Basisorganisationen und landesweit organisierte Gruppen sind ebenfalls im ländlichen Raum sowie in den urbanen Zentren vertreten und organisieren Bäuer*innen, Fischer*innen, Arbeiter*innen, Lehrer*innen sowie Bewohner*innen von Armutsvierteln, machen Menschenrechtsbildung und ermutigen zur Selbstbestimmung. Im Rahmen der staatlichen Aufstandsbekämpfung werden sie als bewaffnete Rebell*innen beschuldigt und geraten ins Visier von Militär, Polizei sowie regierungsnahen Milizen. Jede Form des zivilen Widerstandes wird so zu einer potenziellen „Gefahr für den Staat“ stilisiert. Aktivist*innen werden zu Zielscheiben, werden verfolgt, verhaftet oder ermordet.
Diese Situation ist nicht neu auf der Insel, sondern seit Jahrzehnten Teil der politischen Realität. Unter Präsident Duterte hat jedoch die Verfolgung und Ermordung von Aktivist*innen eine neue Intensität erlangt.
Das Sagay Massaker und die „Schuld der Opfer“
Am 20. Oktober 2018 wurden neun Landarbeiter*innen in Hacienda Nene in Sagay ermordet, unter ihnen zwei Minderjährige. [4] Sie gehörten der Nationalen Föderation von Zuckerarbeiter*innen (NFSW) an und hatten beschlossen, das Land, das sie seit Jahrzehnten bearbeiteten, zu besetzen und mit Gemüse zu bepflanzen. In den Abendstunden des ersten Besetzungstages wurden sie beschossen. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass Mitglieder einer regierungsnahen paramilitärischen Gruppe, sogenannte Special Civilian Active Auxiliary (SCAA) die Protestler*innen überrascht und ermordet haben. Polizei und Militär bezichtigen die NPA, hinter den Morden zu stehen und klagen sogar zwei NSFW Mitglieder wegen Mordes an. Unter den Beschuldigten sind Überlebende, darunter ein Landarbeiter, der bei dem Massaker seinen Neffen verloren hatte.
Am 6. November wurde Menschenrechtsanwalt Benjamin Ramos (56) in der südlichen Stadt Kabankalan ermordet. Er hatte sich bereit erklärt, die Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Sagay Massakers zu vertreten. Ramos war Mitbegründer der Friedens- und Entwicklungsorganisation Paghiliusa Development Group (PDG), die sich für Landrechte und nachhaltige Landwirtschaft einsetzt, und Generalsekretär der Anwaltsvereinigung National Union of People’s Lawyers (NUPL) auf Negros. Nach seiner Ermordung sagte ihm die Polizei Spielsucht nach und versuchte seinen Tod mit einem Streit um Spielschulden zu erklären. Adäquate polizeiliche Ermittlungen zum Mord fanden nicht statt.
Ramos hatte bereits seit 2006 und vermehrt in den Monaten vor seinem Tod Drohungen per SMS erhalten und wurde von Mitgliedern des militärischen Geheimdienstes verfolgt. Im April 2018 erschien sein Bild, zusammen mit 60 weiteren Menschenrechtsaktivist*innen, auf einem öffentlichen Plakat in dem Ort Moises Padilla. Sie alle wurden als Mitglieder der NPA diffamiert. Die Drohungen, Verfolgung und Diffamierungen zielten darauf ab, Ramos einzuschüchtern und ihn dazu zu bewegen, seine Arbeit einzustellen. Auch der 72-jährige Menschenrechtsverteidiger und Stadtrat Bernadino Patigas gehörte zu den 60 als NPA Mitglieder diffamierten Aktivist*innen auf dem Plakat. Er wurde am 22. April in der Stadt Escalante ermordet.
In grotesker Art und Weise werden in Fällen wie dem Sagay Massaker oder der Ermordung von Benjamin Ramos die Opfer und die Überlebenden für die Morde verantwortlich gemacht. Die Täter, Mitglieder der Sicherheitskräfte und paramilitärischer Gruppen, bleiben indessen straffrei und suchen sich neue Ziele. Präsident Duterte sah das Sagay Massaker als Ausdruck für „rechtlose Gewalt und den Terror“ auf der Insel und beschloss, die Sicherheitskräfte, trotz ihrer Verwicklung in die Morde, aufzustocken. Noch wenige Monate zuvor hatte die philippinische Polizei (PNP) die stark sinkenden Kriminalitätsraten auf der Insel gefeiert (in Negros Oriental wurde die Kriminalitätsrate um 40% und Negros Occidental um 65% reduziert)[5]. Von einem alarmierenden Zustand rechtloser Gewalt, war damals keine Rede gewesen.
Operation Sauron I und II
Am 22. November 2018 erließ Präsident Duterte die Memorandum Order 32 (MO 32). Die MO 32 erklärte die Inseln Samar, Negros und die Provinz Bicol zu Schwerpunkten der Aufstandsbekämpfung und ergänzt damit die Proklamation 55 aus dem Jahre 2016, mit der Duterte die Philippinen und insbesondere Mindanao in einen nationalen Notstand versetzt hatte. Das Memorandum sieht neben der Aufstockung der Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) auch eine Intensivierung der lokalen und transnationalen Operationen des Geheimdienstes vor. Seit dem Erlass der Ordnung erfolgten auf Negros 28 außergerichtliche Morde und zahlreiche Verhaftungen aufgrund fabrizierter Anklagen. Allein 20 Ermordungen geschahen im Rahmen von zwei Großoperationen der Sicherheitskräfte am 27. Dezember 2018 (Operation Sauron I, s.u.) und am 30. März 2019 (Operation Sauron II[6]). Die meisten Betroffenen sind Aktivist*innen, aktive und solche, die es einmal gewesen sind.
Franklin Lariosa war 28 Jahre alt, hatte vier Kinder und lebte mit seiner Familie in Sta. Catalina. Lariosa verdiente sein Geld als Motorrad-Fahrer („Habal-Habal“) und transportierte Fahrgäste und Markt-Gut von und zum Markt. Er war Präsident der lokalen Vereinigung von Fahrern öffentlicher Verkehrsmittel, PISTON, eine linke Gewerkschaft, die sich für die Belange der Fahrer einsetzt.
In den frühen Morgenstunden des 30. März bereitete sich die Familie auf die Hochzeit von Lariosas Neffen vor, als um 5 Uhr morgens Polizei und Spezialeinheiten vor ihrem Haus hielten. Lariosa öffnete die Tür, ging auf einen der Polizisten zu und grüßte. Der Polizist drückte ihm einen Durchsuchungsbefehl in die Hand und Lariosa setzte sich, um das Dokument zu lesen. Noch bevor er zu Ende gelesen hatte, fielen zwei Schüsse. Sein vierjähriger Sohn stand neben ihm und schaute zu. Vielleicht würde er noch leben, wenn er direkt ärztlich behandelt worden wäre. Stattdessen legten ihn die Sicherheitskräfte in die Morgensonne, verboten der Familie, sich dem leblosen Körper zu nähern und warteten auf den Ortsvorsteher. Als dieser kam und die Sicherheitskräfte fragte, warum sie Lariosa erschossen hätten, antworteten diese: „Sorry Cap, we are just following orders.“ (Es tut uns leid Ortsvorsteher, wir führen bloß Befehle aus). Die Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus und wurden beobachtet, wie sie Waffen platzierten und anschließend als Eigentum Lariosas präsentierten. In den Nachrichten hieß es später, Lariosa hätte sich gewehrt und geschossen: „Nanlaban“.
Lariosa war einer von insgesamt 14 Menschen, die während der Operation Sauron II am 30. März von Sicherheitskräften in den Orten Canlaon, Manuyod und Sta. Catalina ermordet wurden. Allen wird - wie Lariosa - vorgeworfen, dass sie sich gewehrt bzw. geschossen haben sollen. Sechsunddreißig Haft- und Durchsuchungsbefehle wurden von Soliver Peras, Richter am Regionalen Amtsgericht in Cebu, ausgestellt. Insgesamt wurden fünfzehn (15)[7] Menschen aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen und Haftbefehle verhaftet. Ihnen wird der Besitz von illegalen Waffen und Sprengstoff vorgeworfen. Angehörigen zufolge hat es keine Warnungen, Einschüchterungsversuche oder Drohungen im Vorhinein gegeben und Inhaftierte berichten von alten Listen mit Aktivist*innen, die auf Ortsebene kursieren und derer sich die Sicherheitskräfte bedienten. Die Betroffenen gehören zu Basisorganisationen von Landarbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern, Menschenrechts- oder Frauenorganisationen. Im Narrativ von Militär und Polizei werden sie bezichtigt, Mitglieder oder zentrale Unterstützer*innen der NPA zu sein, die in einer legitimen Polizeioperation zu Tode gekommen oder verhaftet worden seien.[8]
Im Dezember 2018 hatte es den ersten koordinierten Großeinsatz gegeben: Operation Sauron I. 1600 Polizist*innen vornehmlich aus Cebu waren im Einsatz. Die Bilanz: Insgesamt wurden sechs Menschen getötet, fünf davon in Guihulngan City und einer in Sta. Catalina. Unterschiedlichen Berichten zufolge wurden sechzehn (16) bis zweiunddreißig (32)[9] Menschen verhaftet. Auch hier waren die Haft- und Durchsuchungsbefehle wegen illegalem Waffen- und Sprengstoffbesitz von Richter Peras ausgestellt worden, 119 an der Zahl.[10] Manche der Betroffenen waren wenige Monate zuvor dazu genötigt worden, sich in Listen einzutragen und sich fälschlicherweise als NPA Rückkehrer*innen zu registrieren. Die Inhaftierten sowie die Getöteten gehörten zu bäuerlichen Basisorganisationen oder waren Motorrad-Fahrer („Habal-Habal“), zwei der Getöteten gehörten dem Dorfrat an.
Ob Großoperationen oder individuelle Tötungen und Verhaftungen, sie alle reihen sich in einen systematischen „Crack-Down“ gegen Aktivist*innen. Anstatt Schutz zu gewährleiten, wird das rechtliche System dazu missbraucht die teils blutigen Repressionen zu legitimieren.
Solidarität mit den Betroffenen
Am 11. Juli 2019 verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit knapper Mehrheit eine Resolution, die auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Anti-Drogen-Krieges sowie gegenüber Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und Indigenen in den Philippinen hinweist und Besorgnis äußert. Die Resolution beauftragt die Hochkommissarin für Menschenrechte, innerhalb eines Jahres einen ausführlichen Bericht zur Menschenrechtslage anzufertigen und dem Rat vorzulegen. Des Weiteren fordert sie die philippinische Regierung auf, außergerichtliche Morde zu verhindern, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Duterte-Regierung weist alle Anschuldigungen zurück und bezichtigt den Menschenrechtsrat, sich in innerstaatliche Angelegenheiten unrechtmäßig einzumischen. Die Resolution wird die Menschenrechtsverletzungen nicht beenden, dennoch ist sie ein wichtiges Signal, das den Druck auf die philippinische Regierung erhöht und den Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort den Rücken stärkt. Und es sind eben diese Signale der Solidarität, die Menschen vor Ort dazu ermutigen nicht aufzugeben und ihre bitter benötigte Arbeit trotz und mit der Gefahr für ihr eigenes Leben weiter zu verfolgen. In diesem Zeichen stehen auch die Fotos, die im Rahmen des diesjährigen Asientages und Menschenrechtsfestivals des Allerweltshauses aufgenommen wurden.
