Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung unter Xi Jinping war, Medien und Propaganda sowie zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Einhaltung einer Parteiideologie einzuschwören. In dem im letzten Jahr aufgetauchten, parteiinternen „Document No. 9“ formuliert die Parteiführung in ungewohnt aggressiver Weise die Ablehnung einiger Grundelemente westlicher Demokratien. Das Dokument verschwand recht schnell wieder aus der öffentlichen Debatte, doch für NGOs in China bedeutet es mehr Druck als zuvor.
