Just Transition, ein sozial gerechter Übergang
Der Ansatz des „Just Transition“ kommt aus der Klimapolitik. Damit ist ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen kohlenstoffarmen Wirtschaft gemeint, der neben der Umwelt auch soziale Aspekte (z.B. die der Arbeiter*innen) berücksichtigt.
Hintergrund ist die Entwicklung, dass sich in umweltpolitischen Diskussionen und Kampagnen immer öfter Umwelt- oder Klimaschutz und soziale Interessen gegenüberstehen. Dies kann man bei Rohstoffvorhaben in Asien und auch in Europa beobachten. Z. B. demonstrierten im Hambacher Forst Arbeiter*innen sowie Gewerkschaften gegen den frühzeitigen Kohleausstieg und stellten sich gegen Umweltschützer*innen und -organisationen.
Yuyun Harmono, Campaigner für Klimagerechtigkeit bei WALHI (Friends of the Earth Indonesia), berichtete über die Just Transition Deklaration der COP24 in Katowice, Polen, und über seine Arbeit in Indonesien, wo dieser Ansatz bereits im Energiesektor angewandt wird. Zudem erzählte er über einen Fall in Kalimantan Tengah (Zentralkalimantan), wo WAHLI Arbeiter*innenbewegungen im Palmölsektor unterstützte, aber Beschwerden von Indigenen kamen.
Wem nutzt das Wirtschaftswachstum durch Palmöl?
Harmono berichtete darüber hinaus über den Ausbau der Palmölindustrie in Indonesien, den Problemen mit der Landgewinnung für Plantagen durch Abholzungen und die dadurch entstehenden Umweltprobleme sowie Landkonflikte.
Insbesondere ging er auf die Bedeutung von Palmöl für das Wirtschaftswachstum Indonesiens ein. Er führte dabei die Rolle Palmöls in dem derzeitig verhandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und Indonesien auf.
Da eine Senkung des Absatzes für Palmöl in der EU angenommen wird, versucht die indonesische Regierung eine höhere Abnahme im eigenen Land zu erreichen. Da Indonesien mittlerweile ein erdölimportierendes Land geworden ist, gibt es z. B. Pläne mehr Palmöl für den eigenen Energiebedarf in Indonesien zu nutzen. 20 bis 30% des Dieselkraftstoffes soll zeitnah durch Palmöl ersetzt werden, insgesamt soll der Anteil von Agrartreibstoff in Zukunft massiv gesteigert werden. Dafür wird Land benötigt, weitere Gebiete mit Tormoorwälder kämen in Gefahr – trotz Verbots – abgebrannt zu werden und würden einen drastischen Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erzeugen.
Problematisch sei auch, dass der Fokus der indonesischen Regierung auf der Unterstützung der Palmölunternehmen läge, z.B. durch verschiedene Instrumente und Subventionen. Es gäbe auch eine Intransparenz im Genehmigungsprozess von Plantagen. Daneben würde die Situation von Kleinbäuer*innen, die Palmöl anbauen und auch mit den fallenden Preisen für Palmöl konfrontiert sind, vernachlässigt.
Gesundheitliche Folgen mangelhafter Arbeitsstandards in den Palmöl-Plantagen
Abdul Haris Lapabira, der die Sektion WAHLIs in Zentralsulawesi leitet, berichtete über Auswirkungen des Palmölanbaus und Bergbaus in Sulawesi.
Auch dort finden sich schlechte Arbeitsbedingungen in den Plantagen. Arbeiter*innen haben gesundheitliche Beschwerden, ausgelöst durch Pestizide und mangelhaften Arbeitsschutz. Zudem findet auf manchen Plantagen Kinderarbeit statt. Er sprach auch über die Probleme, die vor Ort durch die Transmigrasi, das staatliche Umsiedlungsprojekt, entstanden sind.
Insgesamt "wandere" die Palmölindustrie vom Westen Indonesiens (Sumatra, Kalimantan) mittlerweile mehr gen Osten, v.a. nach Sulawesi und Westpapua, und erschließt dort neue Flächen für den Anbau. Dies führe oft zu neuen Landkonflikten mit der Lokalbevölkerung.
Vernetzung von Gewerkschaft und Umweltaktivisten
Neben der AG Ressourcen nahmen auch Mitarbeitende der jungenNGG NRW (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) teil. Diese berichteten von der Arbeitssituation in palmölverarbeitenden Fabriken der Nahrungsmittelindustrie in Deutschland und zeigten die Perspektive der Arbeiter*innen in Europa auf.
Da die Veranstaltung auch zur Vorbereitung eines im April 2019 stattfindenden Vernetzungsworkshops in Malaysia diente, wurden abschließend dort geplante Workshops zu Modulen, die z.B. soziale Standards der Arbeiter*innen verbessern sollen, begutachtet und diskutiert.
Die AG Ressourcen, die jungeNGG NRW und WAHLI streben einen weiteren Austausch in Workshops und in der Entwicklung sowie der Umsetzung von Modulen für ein transnationales Netzwerk an.
