Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.
Einschränkung der wirtschaftlichen Souveränität
„Das CEPA entzieht Indonesien die Kontrolle über seine eigenen Rohstoffe und zwingt das Land, den Rohstoffmarkt zu öffnen – ohne Schutz durch Exportzölle oder Quoten. Damit wird Indonesien daran gehindert, eine eigene Wertschöpfung aufzubauen, während multinationale Konzerne die Gewinne abschöpfen. Dieses Abkommen zementiert ein ungerechtes Handelsmodell und untergräbt die wirtschaftliche Souveränität des Landes“, kritisiert Alessa Hartmann, Referentin für internationale Handelspolitik bei PowerShift.
Bedrohung für eine gerechte Energiewende
Das Abkommen erleichtert ausländischen Investoren den Zugang zum indonesischen Energiemarkt und untergräbt die staatliche Kontrolle über erneuerbare Energien. „Eine nachhaltige Energiewende darf nicht der Profitlogik von Konzernen untergeordnet werden. Wir fordern eine Energiepolitik, die der Bevölkerung dient und nicht die Privatisierung öffentlicher Güter vorantreibt“, so Ludwig Essig.
Rohstoffabbau bedroht Umwelt und Menschenrechte
Indonesien ist einer der wichtigsten Lieferanten von Nickel, Zinn, Kupfer und anderen Rohstoffen, die für die grüne Energiewende benötigt werden. “Der Rohstoffabbau zerstört Lebensräume, vertreibt indigene Gemeinschaften und gefährdet die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Es gibt unzählige Berichte über verschmutzte Flüsse, zerstörte Fischbestände und Zwangsumsiedlungen. Die Menschen in Indonesien zahlen einen hohen Preis für den Rohstoffhunger der Industrienationen“, erklärt Klaus Schilder, Referent für Nachhaltiges Wirtschaften bei Misereor.
Die EU muss Verantwortung übernehmen
Anstatt neoliberale Handelsmodelle zu erzwingen, sollte die EU eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Indonesien anstreben. Die Organisationen fordern:
- Verbindliche umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Rohstoffhandel und Investitionen
- Unabhängige verbindliche Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Bergbauprojekte
- Die Stärkung indigener Rechte
- Keine Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) im CEPA
- CEPA-Verhandlungen sofort stoppen!
Hier finden Sie die zivilgesellschaftliche Erklärung (auf Englisch) der 123 Organisationen aus Europa und Indonesien.
Kontakte für weitere Informationen
Alessa Hartmann | Power Shift e.V.
alessa.hartmann(at)power-shift.de
+030-27875632
Klaus Schilder | Bischöfliches Hilfswerk Misereor e. V.
klaus.schilder(at)misereor.de
0170-2083559
Raphael Göpel | Stiftung Asienhaus
raphael.goepel(at)asienhaus.de
0221-71612125
Roman Herre | FIAN Deutschland
r.herre(at)fian.de
