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Myanmar: Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags

Am 5.9. schließt die erste Lesung des Haushaltsplans 2023 im Bundestag. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft die Stiftung Asienhaus die Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, die humanitäre Notlage in Myanmar stärker zu berücksichtigen.

Allein seit dem Putsch sind über 800.000 Menschen vertrieben worden. Mehr als 13 Millionen Menschen sind von Nahrungsunsicherheit betroffen. Annähernd die Hälfte der Bevölkerung ist auf Unterstützung angewiesen.Soziale Sicherungs- und Unterstützungssysteme sind zusammengebrochen.

Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf, die Mittel in der Haushaltsplanung des Auswärtigen Amts für die Bereitstellung humanitärer Hilfe deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Hilfe verstärkt über Institutionen der Demokratiebewegung geleistet werde. Zu viele der bisherigen Maßnahmen, sowohl der ASEAN wie auch der OCHA, wurden bisher in Kooperation mit der Junta unternommen.

Damit die Hilfe bei den Betroffenen ankommt und den Militärs ein Druckmittel gegen die Demokratiebewegung genommen wird, ist eine Zusammenarbeit mit zivilen Kräften unumgänglich.

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