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Myanmar: Presseschau Oktober

Foto: Henri Myrttinen

3 Brotherhood Alliance, Überschwemmungen, Uneinigkeit in der ASEAN und deutsche Verstrickungen

Repression und Widerstand

Die 3 Brotherhood Alliance, eine Kooperation von drei bewaffneten ethnischen Organisationen, haben koordinierte Angriffe auf militärische Außenposten in der Nähe der Grenze zu China gestartet. Die Gruppe besteht aus der Ta'ang National Liberation Army (TNLA), der Arakan Army (AA) und der Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA). Die Einheiten dieser bewaffneten Gruppen waren bisher wenig am Kampf gegen die Junta beteiligt. Es handelt sich um einige der größten und organisiertesten Milizen in Myanmar. Laut ihrer Berichte haben sie bereits mehrere Militärposten und wichtige Verbindungsstraßen zwischen Myanmar und China in ihre Gewalt gebracht.

Mindestens 29 Menschen, darunter auch Kinder, wurden bei einem Artillerieangriff auf ein Vertriebenenlager im Nordosten Myanmars, nahe der chinesischen Grenze, getötet. Das Lager befindet sich in einem Gebiet, das von der Kachin Independence Organisation (KIO) kontrolliert wird, einer von mehreren ethnischen Gruppen, die seit Jahrzehnten für die Selbstverwaltung kämpfen. Weitere Berichte gab es unter anderem durch DW und die Tagesschau.

Mehr als 30.000 Einwohner:innen mussten ihre Häuser in der Region Mandalay evakuieren, nachdem ihre Dörfer überflutet wurden. Dies war eine Folge von der Entscheidung lokaler Beamten ohne Vorwarnung einen Damm abzulassen.

Gleichzeitig haben die extremen Monsunregenfälle zu schweren Überschwemmungen, besonders im Süden des Landes geführt.

Verschiedene Würdenträger, darunter Vertreter aus China, Indien und Thailand, nahmen am achten Jahrestag des landesweiten Waffenstillstandsabkommens (NCA) teil. Das Abkommen wird als weitgehend unwirksam gesehen, da es die größten bewaffneten Gruppen Myanmars ausschließt und die wichtigsten Unterzeichner dieses Jahr nicht anreisten. Drei Mitglieder der All Burma Students' Democratic Front (ABSDF) wohnten den Feierlichkeiten bei und wurden daraufhin aus der Organisation ausgeschlossen.

Die Junta in Myanmar hat in 20 Gemeinden mit einem Pilotprojekt für eine Volkszählung begonnen. Diese soll als Voraussetzung für Neuwahlen, die für 2025 angekündigt sind, dienen. Kritiker:innen befürchten allerdings, dass die Zählung auch als Instrument weiterer Unterdrückung gegen den Widerstand verwendet werden soll.

Der Oberste Gerichtshof Myanmars lehnte die Berufung der Anwälte von Aung San Suu Kyi ab. Diese versuchten ihre Verurteilung in den Korruptionsfällen, die das Militärregime gegen sie angestrengt hatte, aufzuheben.

Der Leiter des Monywa-Gefängnisses in Sagaing und vier seiner Untergebenen wurden entlassen, nachdem ein Hungerstreik politischer Gefangener erfolgreich beendet wurde. Der Streik richtete sich gegen die Beschlagnahmung ihrer Besitztümer durch Angehörige des Militär- und Polizeigeheimdienstes. Obwohl der Streik nach sechs Tagen Erfolg zeigte, wurden neun der politische Gefangenen mit einer einjährigen Aussetzung ihres Rechts auf Strafminderung bestraft. Gegen 17 weitere wurden Strafverfahren wegen illegaler Proteste eingeleitet.

 

 

Außenpolitik

Ein hochrangiger chinesischer Beamter besuchte Myanmar, um über die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu sprechen. Die Gespräche konzentrierten sich auf "Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten der beiden Länder" und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und Sicherheit, wie im Bereich der bereits besprochenen Cyberkriminalität.

Chinesische Behörden haben Bao Junfeng, einen stellvertretenden Militärchef einer der mächtigsten bewaffneten ethnischen Organisationen Myanmars, der United Wa State Army (UWSA), wegen angeblicher Verwicklung in Cyberkriminalität verhaftet. Das Erstarken der Cyberkriminalität im Grenzgebiet war auch schon in den letzten Presseschauen ein Thema. Die United Wa State Party (UWSP) hat zwei hochrangige Beamte entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, in der autonomen Region des nördlichen Shan-Staates kriminelle Organisationen geleitet zu haben. Die chinesische Polizei erließ Haftbefehle gegen den Bauminister der selbstverwalteten Division Wa, und den Bürgermeister des Bezirks Monglin.

In einem Interview betonte der Premierminister von Timor-Leste an der Seite der Widerstandsbewegung zu stehen. Er hob die Notwendigkeit einer relevanten langfristigen Strategie hervor und warnte davor, dass die Region zu einem Schauplatz für externe Rivalitäten werden könnte. Im Gegensatz zu seinen Aussagen scheint die ASEAN in ihrem Vorgehen zunehmend uneins zu sein.

Menschenrechtsgruppen haben eine Beschwerde bei der indonesischen Menschenrechtskommission eingereicht, in der sie diese auffordern, mutmaßliche Waffenverkäufe staatlicher Unternehmen an die Junta zu untersuchen. In der 41-seitigen Beschwerde wird drei staatlichen Rüstungsunternehmen - PT Pindad, dem Schiffsbauer PT PAL und dem Luft- und Raumfahrtunternehmen PT Dirgantara Indonesia - vorgeworfen, Material an die Junta verkauft zu haben. Dies verstieße sowohl gegen indonesisches als auch internationales Recht.

Satellitentechnik eines deutschen Unternehmens wurde seit Jahren durch das Militär Myanmars verwendet. ND SatCom bestreitet, von den Lieferungen gewusst zu haben.

Al Jazeera berichtete anlässlich eines Treffen der ASEAN-Außenminister:innen von den internen Spannungen des Staatenbunds. Der Fünf-Punkte-Konsens macht weiterhin keine Fortschritte, während die Einigkeit in den Forderungen langsam aufweicht. Einerseits wird stärkeres Vorgehen gegen die Junta gefordert und von einzelnen Staaten eine Verbindung mit der zivilen Parallelregierung aufgebaut. Andererseits besteht weitere Zusammenarbeit zwischen der ASEAN und Junta-Offiziellen und der regionale Handel unterläuft die Sanktionen. Gleichzeitig stehen grundsätzliche Fragen über die Rolle Chinas und territoriale Ansprüche im Raum.

In Yangon wurde ein Seminar über die BRI-Zusammenarbeit zwischen China und Myanmar abgehalten. Der chinesische Botschafter rief dabei zu weiteren Kooperationen auf: Myanmar sei eines der Länder, die sich aktiv an der Belt and Road Initiative beteiligen. Projekte, die bisher im Rahmen der BRI liefen sind unter anderem der Tiefseehafen und die Industriezone von Kyaukphyu, die Eisenbahnlinie Muse-Mandalay und die Eisenbahnlinie Mandalay-Kyaukphyu.

 

 

Rohingya

Osman Prakash Salman Murobbi wurde in Bangladesh festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, ein Anführer einer Arakhan Rohingya Salvation Army (ARSA) Unterabteilung zu sein, die unter anderem für Folter zuständig ist. In Haft soll er Hinweise auf eine Reihe weiterer Orte gegeben haben, an denen ARSA Menschen foltert.

 

 

Wirtschaft

Die Militärregierung greift unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck stärker gegen Korruption durch. Mehrere prominente Beamte wurden festgenommen und der Korruption für schuldig befunden. Myanmar hat mit einem ausufernden Handelsdefizit zu kämpfen, das sich in den ersten sechs Monaten des Fiskaljahres 2023 auf fast 1 Milliarde US$ beläuft, ein 1.500 prozentiger Anstieg über das Vorjahr.
Die Junta hat auch Export- und Importziele gesetzt, um ihre finanzielle Situation zu retten.

Die International Labor Organisation (ILO) hatte eine Kommission zur Untersuchung der Lage in Myanmar eingerichtet. Nun ist ihr Bericht erschienen. Die Junta zerstöre frühere Errungenschaften im Bereich der Arbeitnehmer:innenrechte. Er hebt die Angriffe auf Arbeiter:innen und Gewerkschaften nach dem Putsch hervor. Seit Anfang 2021 wurden 484 Beschäftigte, Gewerkschaftsführer:innen und Streikleiter:innen getötet. Hunderte weitere wurden verhaftet und viele andere wurden in den Untergrund oder ins Exil getrieben.

Es wurde berichtet, dass große Mengen westlichen Plastikmülls in Myanmar deponiert werden. Dabei wird der Supermarkt Lidl konkret benannt. Der Bericht erklärt nicht, wie diese Mengen an Müll nach Myanmar gelangt sind.

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