Repression und Widerstand
Die Junta bestraft politische Gefangene, indem sie die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten einschränkt. Dies ist die Reaktion auf Proteste politischer Gefangener, denen auch der Zugang zu anderen notwendigen Gütern von außerhalb des Gefängnisses verweigert wird.
Ein Militärgericht verurteilte einen Fotojournalisten, der die Folgen von Zyklon Mocha dokumentiert hatte, zu 20 Jahren Zwangsarbeit. Das Urteil gegen Sai Zaw Thaike, der für Myanmar Now arbeitet, ist die bisher höchste Strafe gegen einen Journalisten seit dem Militärputsch von 2021. Er wurde im Mai 2023 verhaftet. Zyklon Mocha hatte in Rakhine mindestens 148 Menschen das Leben gekostet.
Außenpolitik
Nikkei Asia kommentierte die jährliche Konferenz der ASEAN-Luftwaffenchefs. Sie fand unter dem Vorsitz der myanmarischen Junta statt und wurde von breiter Kritik an den Luftangriffen gegen prodemokratische Kräfte und Zivilist:innen begleitet. Sechs der Zehn Staaten waren physisch bei der Konferenz anwesend: Myanmar, Thailand, Kambodscha, Laos, Vietnam und Brunei. Singapur und die Philippinen nahmen per Videobotschaft teil. Indonesien und Malaysia nahmen nicht an der Konferenz teil.
Der UN-Botschafter der zivilen Regierung Myanmars, U Kyaw Moe Tun, wird vorerst im Amt bleiben. Der UN-Beglaubigungsausschuss ließ seine angesetzte Sitzung ausfallen. Damit bleibt sein bestehendes Beglaubigungsschreiben zunächst gültig.
Myanmars Militärregierung wird 2026 nicht den ASEAN-Vorsitz übernehmen. Die Position rotiert durch die Mitgliedsstaaten. Die Philippinen werden anstelle Myanmars die Führung des Staatenblocks übernehmen. Dieser möchte so seine Ablehnung der Gewalt und Angriffe auf Zivilist:innen zum Ausdruck bringen. Auch Frustration über fehlenden Fortschritt in der Umsetzung des Fünf-Punkte-Konsens trug zu dieser Entscheidung bei. Myanmars führende Generäle bleiben von Zusammenkünften wie dem ASEAN-Gipfel ausgeschlossen.
Indonesien hat die ASEAN aufgefordert, sich nicht in Streitigkeiten zwischen Großmächten zu verstricken. Dabei bezogen sie sich auf Myanmar und Sorgen über die Einigkeit des Staatenbunds. Auf dem ASEAN-Gipfeltreffen betonte der indonesische Präsident Joko Widodo die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie und warnte, dass die Region zu einem Schauplatz für externe Rivalitäten werden könne. Auch der malaysische Premierminister warnte vor "spaltenden" Aktionen der Großmächte.
Nach Berichten der Deutschen Welle, streben Myanmar und Nordkorea eine engere Kooperation an. Während Myanmars Generäle weiterhin versuchen ihre Machtübernahme zu konsolidieren, gehen Nordkorea die Lebensmittel aus. Die Junta hat ihren Botschafter in China jetzt auch mit der Kommunikation mit Nordkorea beauftragt. Dies erinnert an die Eröffnung des Konsulats in Weißrussland, wo die Junta versucht sich zukünftige Waffenlieferungen zu sichern.
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte gab eine düstere Einschätzung der Lage in Myanmar und schilderte die zunehmenden Gräueltaten, die das Militär der Zivilbevölkerung des Landes zufügt. Er betonte die eklatante Missachtung grundlegender Prinzipien der Menschlichkeit durch das Militär sowie die wiederholten Forderungen des Sicherheitsrates nach einer sofortigen Einstellung der Gewalt und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.
Die Junta geht gemeinsam mit China gegen den in der letzten Presseschau angesprochenen Onlinebetrug vor. Im Norden Myanmars haben kriminelle Organisationen Menschen verschleppt um sie zu Cyberkriminalität zu zwingen. Im September wurden mehr als 1.400 Verdächtige verhaftet und rückgeführt. Diese Zusammenarbeit ist eine weitere Kooperation der chinesischen Regierung mit der Junta Myanmars. Die South China Morning Post berichtet in einem weiteren Artikel, dass China in der Nähe der Grenze zu Myanmar eine Sperrzone einrichten möchte, um den Menschenhandel durch Cyberkriminalitätsbanden zu verhindern.
Rohingya
Rohingya in Bangladesch lehnten eine Repatriierung ohne garantierte Staatsbürgerrechte ab. Die Junta hatte sich bereit erklärt, bis Dezember 7.000 Rohingya zurückzuführen und in 20 Dörfern anzusiedeln. Die Betroffenen geben an, dass sie sich in Myanmar, wo sie seit vielen Jahrzehnten Verfolgung und Gewalt erleben, nicht sicher fühlen. Sie fordern volle Rechte und die Rückkehr in ihre eigene Heimat im Bundesstaat Rakhine.
Gleichzeitig gaben 65 Prozent der in den Lagern von Cox's Bazar Befragten an, die Bedingungen seien schlimmer als in Myanmar, wo sie verfolgt und diskriminiert wurden. Sie sehen sich starken Bewegungseinschränkungen, Gewalt und Erpressung ausgesetzt.
Wirtschaft
Frontier Myanmar berichtete, dass Israel Aerospace Industries Ltd, ein staatliches Unternehmen, seit dem Militärputsch im Jahr 2021 vier Lieferungen von Flugzeugteilen nach Myanmar geschickt hat. Dabei berufen sie sich auf einen Generalmajor der myanmarischen Luftwaffe und Handelsdaten, die von einer Aktivistengruppe veröffentlicht wurden. Diese Lieferungen sind Teil einer langjährigen militärischen Beziehung zwischen Israel und Myanmar, die trotz internationaler Sanktionen und der Verurteilung des brutalen Vorgehens des Militärs gegen Zivilist:innen und Widerstandsgruppen fortgesetzt wurde. Sie fordern eine Einstellung der Versorgung des Militärs mit Flugbenzin und Ausrüstung, die diese Gräueltaten ermöglichen.
Die Militärregierung hatte, in einem Versuch ihre Devisenversorgung zu sichern, myanmarische Arbeiter:innen im Ausland angewiesen, 25 % ihres Einkommens in das Bankensystem des Landes einfließen zu lassen. Nur wenige Wochen danach ordnete sie an, dass Arbeiter:innen im Ausland eine Steuer von mindestens 10 % auf ihr dort verdientes Einkommen zahlen müssen. Diese neue Vorschrift hat zu Widerstand in Thailand geführt, wo Hunderttausende von Arbeiter:innen aus Myanmar tätig sind. Diese protestierten vor dem Büro der Vereinten Nationen in Bangkok gegen die geplante Steuer. Diese bedeutete eine doppelte Besteuerung ihres Einkommens.
Es kommt zu erheblichen Versorgungsengpässen bei Speiseöl, während die Junta versucht die Inflation einzudämmen. Die Preise in Myanmar, besonders für importierte Waren, sind gestiegen da der Kyat an Wert verliert. Die Junta reagierte darauf mit harten Maßnahmen, welche den Markt weiter schädigten. Dazu gehörte auch der Erlass neuer Preiskontrollen für den Verkauf von Reis. Dies betrifft auch die bevorstehende Monsunernte und ermöglicht den Bäuer:innen, nach eigener Aussage, bestenfalls das Überleben.
Eine interne Untersuchung des Carlsberg-Konzerns ergab, dass das Unternehmen seit 1996 in Myanmar investiert hat. Die Firma hatte damals erklärt, sich aus dem Land zurückzuziehen, um sich dem internationalen Boykott gegen die Militärjunta anzuschließen. Justice for Myanmar hatte dies im April 2023 in Frage gestellt. Carlsberg benutzte eine Stellvertreterfirma, Brewinvest, um gemeinsam mit zwei dem Militär nahestehenden Unternehmen die Dagon-Brauerei aufzubauen und zu betreiben. Die Ausrüstung der Brauerei wurde von Danbrew, einer Tochtergesellschaft von Carlsberg, installiert.
ABC News berichtete über eine Umstrukturierung des Regierungsrats und Kabinetts der Junta. Dabei seien zwei hochrangige Generäle, die angeblich in Korruption verwickelt waren, entlassen worden. Lt.-Gen. Moe Myint Tun war Stabschef der Armee und Mitglied des State Administrative Council und Lt.-Gen. Soe Htut fungierte als Innenminister. Unabhängige Medien gaben an, dass gegen die beiden Generäle ermittelt werde, da sie Bestechungsgeldern von Geschäftsleuten aus der Kraftstoff- und Speiseölindustrie angenommen hätten.
