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philippinen aktuell: Innenpolitik

© Yummie Dingding

Rückblick: Risse in der Koalition zwischen den Familien Duterte und Marcos stellen die gesamte philippinische Politik in Frage

Die Risse in der Koalition zwischen den Familien Duterte und Marcos sind in den letzten Wochen mit aller Deutlichkeit hervorgetreten. So rief der Sohn des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, Sebastian Duterte, Präsident Marcos Jr. zum Rücktritt auf und Rodrigo Duterte und Marcos Jr. bezichtigten sich gegenseitig des Drogenkonsums. Rodrigo Duterte drohte Marcos Jr. an ein ähnliches Schicksal wie sein Vater zu erleiden, der 1986 nach langer Diktaturherrschaft durch friedlichen Widerstand aus dem Amt und außer Landes gedrängt wurde. Grund sei Marcos Jr. Unterstützung für eine kontroverse Verfassungsreform. Wie auch unter Duterte – damals im Namen einer Verfassungsänderung hin zum Föderalismus – werben Befürworter:innen einer Reform für ökonomische Vorteile, während Kritiker:innen sich vor allem darum sorgen, dass der amtierende Präsident unter diesem Deckmantel seine Amtszeit verlängern und von zentraleren Problemen im Land ablenken will. Die oppositionelle Senatorin Riza Hontiveros wähnt zudem „zahlreiche versteckte Absichten, Machtkämpfe und gruppeninterne Streitereien“ hinter den jüngsten Vorstößen. In der Zeit vom 22. und 25. Februar erinnerten zahlreiche Veranstaltungen und Proteste an die People’s Power Revolution, den friedlichen Widerstand, der 1986 die demokratische Ordnung wieder herstellte. Nachdem Präsident Marcos Jr. im vergangenen Jahr den Feiertag aus dem Kalender strich, waren die diesjährigen Erinnerungsveranstaltungen von Protesten gegen eine Verfassungsänderung begleitet.

Der Bruch in der sog. Einheitskoalition wurde Ende Januar noch dadurch verschärft, dass Rodrigo Duterte zur Sezession Mindanaos aufrief. Marcos Jr. und Mitglieder des Kabinetts regierten sofort. Sie verkündeten, dass sie mit aller Härte gegen jegliche Abspaltungsversuche vorgehen würden. Auch Senator:innen aus Mindanao und Vertreter der Bangsamoro Regierung, Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen positionierten sich gegen eine Abspaltung Mindanaos. Sie forderten u. a. sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu konzentrieren und Mindanao eine größere Position im nationalen Haushalt einzuräumen. Sowohl unter Marcos als auch unter der Administration Dutertes, war Mindanaos Anteil am nationalen Haushalt geringer (16%) als der Anteil, den die Region zum nationalen Wohlstand beiträgt (22%). Gleichzeitig liegen sieben der zehn ärmsten Provinzen in Mindanao. Diese Missstände gelte es zu adressieren. Die Gründe für den Ruf nach Unabhängigkeit deuteten die Gegner:innen vielmehr als politischen Schachzug Dutertes und weniger als genuines Interesse. Rodrigo Duterte steht nicht zuletzt durch Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem „Anti-Drogen-Krieg“ unter Druck. Im nächsten Jahr stehen dann die Zwischenwahlen an. Diese können richtungsweisend für die Präsidentschaftswahlen 2028 sein. Ein Grund mehr, sich in Stellung zu bringen. Derzeit genießen sowohl Präsident Marcos Jr. als auch seine Vizepräsidentin und Tochter von Rodrigo Duterte, Sara Duterte, hohe Zustimmungswerte.

Nicht nur Wortgefechte, die Abspaltungsforderungen und die neuen Vorstöße zu Verfassungsänderungen stellen das Marcos-Duterte Bündnis auf eine harte Probe: Präsident Marcos Jr. hat in den letzten eineinhalb Jahren bei Themen wie der Anti-Drogen Kampagne, in der Außenpolitik sowie in seiner Haltung zu einem Neubeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof einen Kurswechsel zu seinem Vorgänger Rodrigo Duterte vollzogen. Inwiefern diese Kurswechsel eher oberflächlicher und strategischer Natur sind, oder tatsächlichen politischen Willen beweisen, wird sich nicht zuletzt auch an den angekündigten Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und dem Untergrundbündnis der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) zeigen. Im November hatten sich beide Seiten darauf geeinigt erneute Friedengespräche aufzunehmen. Die Erklärung enthielt die Absicht, die schwerwiegenden sozioökonomischen und politische Missstände zu adressieren und einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Die letzten Friedensverhandlungen waren 2017 unter der Präsidentschaft Dutertes gescheitert.

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