Spenden für die Stiftung Asienhaus

Timor-Leste: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat

Straße der Menschenrechte in Dili (Foto: Monika Schlicher)

Zum dritten Mal wird im Januar 2022 die Lage der Menschenrechte in Timor-Leste im Rahmen der UPR durch den UN-Menschenrechtsrat bewertet. Die Zivilgesellschaft in Timor-Leste zeigt großes Engagement bei der Verbesserung der Menschenrechtslage und hat zahlreiche Einreichungen vorgenommen.

Der Universal Periodic Review (UPR) ist ein seit dem Jahr 2007 praktiziertes Prüfverfahren in dem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in den einzelnen UN-Mitgliedstaaten untersucht.  Dies geschieht auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten Nationen, sowie weiterer vom geprüften Staat ratifizierter Menschenrechtsabkommen.

Am 27.01.2022; 14:30-18:00 (MEZ) unterzieht sich Timor-Leste diesem Verfahren zum mittlerweile dritten Mal, nach 2011 und 2016.

Das Timor-Leste Institute for Development Monitoring and Analysis (La'o Hamutuk) hat auf seiner Website alle relevanten Einreichungen für die Prüfung der Menschenrechtslage in Timor-Leste zusammengestellt.

Empfehlungen verschiedener Interessenvertreter:innen

Einzelne Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen (bspw. UNHCR), aber auch UN-Mitgliedstaaten, sowie Nichtregierungsorganisation (bspw. Amnesty International) haben im Vorlauf der Prüfung Berichte eingereicht, die einerseits den Fortschritt Timor-Lestes seit der Unterzeichnung des letzten UPR aus dem Jahr 2016 dokumentieren, andererseits aber auch den fehlenden Einsatz zur Umsetzung der Empfehlungen anprangern. Außerdem geben sie weitere Empfehlung, wie die Umsetzung der Ziele in Zukunft gelingen kann.  

Durch das Einbeziehen verschiedener Interessenvertreter:innen sollen die Ursachen von Menschenrechtsverletzungen adressiert und somit präventive Effekte erzielt werden.

Nur 6 von 146 Empfehlungen umgesetzt

Aus den Berichten der verschiedenen Interessengruppen geht hervor, dass Timor-Leste bisher lediglich 6 von 146 Empfehlungen zu deren Umsetzung das Land sich nach der letzten Prüfung verpflichtet hatte, tatsächlich vollständig umgesetzt hat. Hierzu gehören beispielsweise die Implementierung des Medien-Gesetzes unter Berücksichtigung der Internationalen Menschenrechte (siehe Empfehlung 89.37), die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zum Schutz der Kinderrechte (siehe Empf. 89.58), sowie ein verstärkter Einsatz für das Training von Polizei und Verteidigungsbehörden in Bezug auf Menschenrechte (siehe Empf. 89.41).

Weitere 31 Empfehlungen wurden bisher zumindest teilweise umgesetzt. Der Großteil der Empfehlungen aus dem UPR von 2016 blieb demnach jedoch bisher unberührt.

Großes zivilgesellschaftliches Engagement

Auch die Zivilgesellschaft in Timor-Leste zeigt großes Engagement bei der Verbesserung der Menschenrechtslage. Diverse in Timor-Leste ansässige NGOs haben Einreichungen vorgenommen. Die Associação de Deficientes de Timor-Leste (ADTL), eine Dachorganisation für die Rechte von Menschen mit Behinderung, prangert an, dass Timor-Leste bisher keine der Abkommen unterzeichnet habe, zu deren Ratifizierung die Regierung sich nach dem letzten UPR verpflichtet hatte, insbesondere die United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities (UNCRPD). Zudem fordern sie die Einrichtung eines National Disability Council. Sie fordern außerdem eine Verbesserung im Zugang zum Gesundheitswesen, zu Bildung, aber auch wirtschaftliche Teilhabe und Empowerment von Menschen mit Behinderung. Aber auch in rechtlichen Fragen und politischer Teilhabe lamentiert die ADTL noch große Defizite.

Ein weiterer Bericht wurde von verschiedenen Organisationen aus Timor-Leste eingereicht, die sich für die Rechte von Kindern und Frauen einsetzen. Im Bericht werden besonders Sorgen bezüglich der Bereiche Bildung, Geburtenregistrierung, Gewalt an Kindern, sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und Gender Equality, geäußert.

Eine Koalition aus 18 nationalen Organisationen legt in ihrem umfangreichen Bericht außerdem noch einen Fokus auf den Bereich der Justiz, insbesondere den erschwerten Zugang für gewisse Personengruppen wie Frauen im ländlichen Raum und Opfer sexualsierter Gewalt. Weitere Aspekte sind die Unabhängigkeit der Richter:innen und Anwält:innen, aber auch die Zustände in den Gefängnissen. Neben den von anderen Organisationen eingereichten Empfehlungen werden außerdem die generellen Lebensbedingungen und Aspekte wie der fehlende Zugang zu Wasser, Nahrung und der Gesundheitsversorgung für einen großen Teil der Bevölkerung Timor-Lestes angeprangert.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Menschenrechtsgruppen CIVICUS, La'o Hamutuk, Judicial System Monitoring Program (JSMP), HAK Association und FORUM-ASIA rufen die Vereinten Nationen dazu auf, Timor-Leste auf ihre Verpflichtung zur Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten hinzuweisen. Besonders die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehen sie in Gefahr. Sie verweisen hier insbesondere auf die Versuche der Regierung im vergangenen Jahr, strafrechtliche Bestimmungen über Verleumdung durch ein „Cybercrime“-Gesetz wieder in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Des Weiteren äußern sie große Besorgnis über Berichte von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und willkürliche Festnahmen von Demonstrant:innen.

Am 27.01. wird Timor-Leste die Möglichkeit haben, sich in einem interaktiven Dialog der Prüfung seiner Menschenrechtslage zu stellen. Das Treffen wird aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem hybriden Format stattfinden und kann live über das Online TV-Format der Vereinten Nationen mitverfolgt werden. Die Redner:innenliste sowie alle verfügbaren Staments können im UPR Extranet abgerufen werden. 

 

Tanja Gref

Kategorien Timor-Leste | Online-Beiträge | Stiftung Asienhaus | Menschenrechte | Zivilgesellschaft

Mehr zu Timor-Leste

Zurück