Andreas Harsono von Human Rights Watch kritisiert den zunehmenden Abbau von Menschenrechten während der Präsidentschaft von Joko Widodo (Jokowi). Jokowi habe es in seiner Präsidentschaft versäumt, diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten nicht aufzuheben.
Der Menschenrechtler merkt an, dass die zweite Amtszeit von Jokowi in Bezug auf Menschenrechte schlechter war als die erste und verweist auf neue Einschränkungen durch das so genannte Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das neue Strafgesetzbuch. Im Gespräch mit der südostasien verweist er auf einige bedenklichen Entwicklungen im derzeitigen Wahlkampf und fordert die Abschaffung "toxischer" Verordnungen, damit demokratische Errungenschaften in Indonesien nicht noch weiter abgebaut werden.
Das Interview "Toxische Verordnungen müssen abgeschafft werden" in der Ausgabe 1/2024 "Wahlen, Demokratie und Menschenrechte in Südostasien" unseres Online-Magazins südostasien betont die Dringlichkeit der Abschaffung diskriminierender Gesetze zur Stärkung der Demokratie.
