Direkt nach dem Putsch begann das Militär politische Gegner:innen zu verhaften. Dabei stehen auch Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen, Künstler:innen und religiöse Akteur:innen seit der ersten Stunde auf den Fahndungslisten. Mit Waffengewalt begegnete die Junta dem breiten Widerstand aus der Bevölkerung, die mit Demonstrationen und einer Kampagne des zivilen Ungehorsams ihre Opposition zeigt.
Zivilgesellschaft im Fadenkreuz
Gezielt greift die Junta greift dabei auch Gruppen und Organisationen an, die für den Erhalt einer freien Gesellschaft notwendig sind. Nachdem medizinisches Personal schon früh eine tragende Säule im zivilen Ungehorsam war, hat die Junta ihr Möglichstes unternommen ihre Kontrolle im Gesundheitsbereich auszuweiten.
Die Junta erklärte alle bestehenden Gewerkschaften zu illegalen Organisationen und erließ Haftbefehle gegen ihre Führung.
Durch einen Zusatz im Strafgesetzbuch kriminalisierte die Miilitärregierung faktisch kritische Berichterstattung. Gemeinsam mit Terrorvorwürfen wurde so eine Grundlage für die Inhaftierung von mehr als 100 Journalist:innen geschaffen.
Zerstörung der zivilen Räume
Die Junta geht mit extremer Gewalt gegen den Widerstand vor: Artillerie- und Luftschläge gegen zivile Ziele, Plünderung und Brandschatzung ganzer Dörfer, Folter und Misshandlung von Gefangenen, tödliche Gewalt gegen Demonstrant:innen und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Dies führt zu einer Zerstörung der Räume für die Zivilgesellschaft und zu einer Radikalisierung der Demonstrant:innen.
Empfehlungen an Parlamentarier:innen
Am 23. Juni 2022 hat die Stiftung Asienhaus gemeinsam mit dem philippinenbüro e.V., Korea-Verband e.V., dem Northeast-India Forum (NEIF) und dem Nepal Dialogforum ein Parlamentarisches Fachgespräch mit Abgeordneten ausgerichtet. Unter der Schirmherrschaft der Abgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Heidt (FDP) diskutierten wir die Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume in Asien, analysierten Ländersituationen und gaben Handlungsempfehlungen.
Zu Myanmar haben wir in diesem Rahmen den Abgeordneten des Bundestages empfohlen, sich in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen dafür einzusetzen, dass
- diplomatischer Kontakt mit der NUG aufgenommen und jegliche mögliche Legitimation der Junta vermieden wird;
- ein Prozess zur Konfliktlösung eingeleitet wird, um das brutale Vorgehen der Junta zu beenden und eine Rückkehr zur Demokratie zu begleiten;
- alle politischen Gefangenen freigelassen werden;
- in direkter Kooperation mit unabhängigen Organisationen humanitäre Hilfe bereitgestellt wird, um die Notlage im Land zu lindern;
- sowohl auf EU wie auch auf nationaler Ebene gezielte Sanktionen gegen das Militär und den ihm zugehörigen Industrien beschlossen und umgesetzt werden.
