Die Bundesregierung hat beschlossen, sich an der neuen durch China initiierten Investitionsbank AIIB zu beteiligen. Drei nicht-regionale Länder gehören mit zu den Gründungsmitgliedern: Frankreich, Italien und Deutschland. 21 Länder haben im Oktober 2014 das Gründungsabkommen unterzeichnet. Bis April 2015 hatten sich 57 Länder beworben, Gründungsmitglieder der Bank zu werden. Am 29. Juni 2015 wurden die Stimmanteile der 57 Mitgliedsstaaten festgelegt: so erhielte z.B. China 20 Prozent und Indien, 7, 5 Prozent. Der Aktienanteil beläuft sich für China auf 30,34 Prozent, Indien 8,52 Prozent und Russland 7,5 Prozent. Der deutsche Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Deutschland mit 4,4 Prozent Kapitalanteil beteiligt, das entspricht 4,4 Milliarden US-Dollar. Die Bundesregierung strebt einen Abschluss des Ratifikationsprozesses für das Gesetz bereits Mitte Dezember 2015 an. Der Inhalt ist hier nachzulesen.
