Abbau von demokratischen, Aufbau von repressiven Strukturen
Seit 2015 wurden zahlreiche restriktive Gesetze geschaffen. An diesen und anderen Gesetzen bedienen sich Behörden wie an einem Werkzeugkoffer, um unliebsame Stimmen aus dem Weg zu räumen. Beispielsweise wurde Anfang 2022 das COVID-19-Gesetz gezielt missbraucht, um den Streik von Beschäftigten gegen das politisch gut vernetzte Kasino NagaWorld in Phnom Penh gewaltsam zu unterdrücken. Kritische NGOs und ihre Mitarbeitenden sind regelmäßig Schikanen ausgesetzt, werden bedroht und verfolgt. Zahlreiche Aktivist:innen wurden mit fingierten Anklagen, z.B. wegen „sozialer Unruhe“ oder „Verschwörung gegen den Staat“, inhaftiert und angeklagt. Kambodscha zählt über 70 politische Gefangene.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird regelmäßig missachtet und eingeschränkt. Kundgebungen, Streiks und Demonstrationen werden oft verboten oder durch Sicherheitskräfte wieder aufgelöst. Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte sich im März 2022 besorgt über die Lage der bürgerlichen und politischen Rechte in Kambodscha.
Größere unabhängige Medien wurden ausgeschaltet. Unabhängig berichtende Journalist:innen werden drangsaliert und sogar körperlich angegriffen. Im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Kambodscha mittlerweile auf Rang 144 von 180 (2021)
Schrumpfender digitaler Raum
Repressionen werden zunehmend systematisch in den digitalen Raum, wo zuvor noch größere Freiräume lagen, übertragen. Mit der Einrichtung eines ‚National Internet Gateway soll der gesamte Datenverkehr im Land kontrolliert werden. Ein Entwurf eines Cyberkriminalitätsgesetzes, wodurch Behörden weitere Möglichkeiten zur Überwachung und Kriminalisierung von Meinungen haben, liegt vor.
Empfehlungen an Parlamentarier:innen
Wie können Zivilgesellschaften in Asien, obwohl sie in Teilen stark unter Druck stehen, demokratische Prozesse stärken oder sich für die Umsetzung der Menschenrechte einsetzen? Und wie können Abgeordnete des Deutsches Bundestages darauf hinwirken, dass Handlungsspielräume weiterhin genutzt und wieder erweitert werden können?
Dies waren Leitfragen in einem Parlamentarischen Fachgespräch mit Abgeordneten, das die Stiftung Asienhaus gemeinsam mit dem philippinenbüro e.V., Korea-Verband e.V., dem Northeast-India Forum (NEIF) und dem Nepal Dialogforum am 23. Juni 2022 durchgeführt hat. Unter der Schirmherrschaft der Abgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Heidt (FDP) diskutierten wir Ländersituationen und Handlungsempfehlungen.
Zu Kambodscha haben wir in diesem Rahmen den Abgeordneten des Bundestages empfohlen u.a., sich dafür einzusetzen, dass
- alle politischen Gefangenen freigelassen werden;
- die Deutsche Botschaft inhaftierte Menschenrechtsverteidiger:innen, Umweltaktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Oppositionelle regelmäßig besucht, Gerichtsverhandlungen beiwohnt und Schutzmaßnahmen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger:innen bereitstellt, z.B. durch die rasche Ausstellung von Visa für temporäre Schutzaufenthalte in Deutschland.
