Das kambodschanische Informationsministerium hat im November 2025 eine neue Verordnung (Prakas) erlassen, die zusätzliche Vorschriften für Medienschaffende einführt. Sie umfasst Qualifikationsanforderungen, Medienregistrierung, berufsethische Standards sowie Voraussetzungen für journalistische Tätigkeiten – darunter auch verschärfte Regeln für die Ausstellung von Presseausweisen.
Konkret sieht die Verordnung eine Reihe von Lizenz- und Registrierungsregeln vor. Für Angestellte gibt es formale Qualifikationsanforderungen. Leitende Redaktionsmitglieder müssen journalistische Abschlüsse oder einschlägige Berufserfahrung nachweisen. Die Vorgaben beziehen ausdrücklich Online-Medien und Anbieter von digitalen Inhalten ein. Für einen Presseausweis oder eine Anstellung in einem Medienhaus ist ab 2026 u.a. ein Führungszeugnis von der jeweils zuständigen lokalen Behörde und eine Bestätigung, dass gegen die Person weder Gerichtsverfahren noch Klagen oder sonstige Beschwerden anhängig sind, erforderlich.
Kritik von der Zivilgesellschaft
Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen bewerten die neuen Regelungen als restriktiv und protestierten. Sie kritisierten, dass die Zivilgesellschaft bei der Erstellung der Prakas nicht einbezogen wurde. Die neue Regelung könnte die ohnehin schon fragile Medienlandschaft und den unabhängigen Journalismus in Kambodscha weiter einschränken, Berichterstattung mit noch größeren Risiken verbunden sein. Mehrere Organisationen forderten das Informationsministerium dazu auf, die Regulierung zu überarbeiten, und sicherzustellen, dass jeder Regulierungsrahmen den unabhängigen Journalismus in Kambodscha schützt.
Regierung beschwichtigt
In Reaktion auf diese Kritik sagte Informationsminister Pheaktra, dass die neuen Regeln offiziell nur für neue Medienakteure gelten. „Unser Fokus liegt auf Neueinsteiger:innen – Menschen, die jetzt und künftig in den Beruf kommen.“ Laut Regierung soll die Regulierung Professionalität im Journalismus fördern; staatliche Medien verweisen auch auf den Schutz der Pressefreiheit und Ethikregeln für Journalist:innen. Zudem soll die Verordnung dazu beitragen, die Verbreitung von Fake News einzudämmen. Allerdings müssen bestehende Medien auch einen Antrag beim Ministerium einreichen, um ihre Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation fortsetzen zu können. Unklar sind auch die Presseausweis-Regeln, insbesondere für Freiberufler:innen.
Chhan Sokhunthea, Geschäftsführerin des Cambodian Center for Independent Media, erklärte, auch nach der Erklärung des Ministers bleibe vieles unklar.„Ich sorge mich um Journalist:innen, die über sensible Themen wie Landfragen, Ressourcen, Online-Kriminalität oder Menschenhandel berichten und aufgrund der vielen Auflagen möglicherweise Schwierigkeiten bei der Beantragung von Lizenzen oder Presseausweisen haben“, sagte sie.
Große Risiken ohne Presseausweis
Presseausweise haben in Kambodscha zunehmend an Bedeutung gewonnen, da die Behörden sich oft weigern, mit Journalist:innen zu sprechen, die keinen besitzen. Daneben hatten viele unabhängige Journalist:innen in den letzten Jahren Schwierigkeiten, überhaupt einen zu erhalten.
Gerade bei Recherchen zu sensiblen Themen, etwa zu Infrastrukturprojekten oder Umweltthemen wie Abholzung oder Landkonflikten verlangen Polizeikräfte oder Mitarbeitende von Behörden bei Kontrollen oft Presseausweise. Liegt keiner vor oder wird der Ausweis als ungültig eingestuft, sind Journalist:innen verschiedenen Risiken ausgesetzt. Ausweise gewähren zudem Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen oder zur Befragung von Behörden.
Aufgrund dieser großen Unsicherheiten warnen kritische Stimmen vor Zensur und Repressionen, da die Verordnung den kambodschanischen Behörden einen großen (erweiterten) Handlungsspielraum einräumt. Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Kambodscha in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. In der Rangliste zu Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Kambodscha mittlerweile auf Rang 161 von 180 beobachteten Ländern bzw. Territorien gelistet.
Autor: Raphael Göpel (Stiftung Asienhaus)
