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USAID-Rückzug: Quo vadis Pressefreiheit in Kambodscha?

Zeitung Kambodscha
Die englischsprachige Zeitung Cambodian Daily, hier eine Ausgabe vom Januar 2010, wurde 2017 geschlossen (Foto von Simon Le Pévédic/simon.on.flickr unter CC BY-NC-SA 2.0)

Die ohnehin schwierige Lage unabhängiger Medien wird durch den Rückzug der USAID-Förderung von Medienorganisationen dramatisch verschärft.

Mit der Pressefreiheit geht es in Kambodscha schon seit Jahren rapide bergab. Das Land rangiert auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen auf Platz 151 von 180 Ländern. Bei der erstmaligen Erstellung dieser Rangliste im Jahr 2002 belegte Kambodscha noch den 71. Platz.

Pressefreiheit in Kambodscha im Niedergang

So wurde zum Beispiel der preisgekrönte Investigativjournalist Mech Dara im Oktober 2024 festgenommen und mehr als drei Wochen inhaftiert. Erst als er sich in einem Video öffentlich entschuldigte und versprach, sich aus dem Journalismus zurückzuziehen, wurde er aus der Haft entlassen. Seitdem steht er unter staatlicher Beobachtung und kann seiner Arbeit als Journalist nicht mehr nachgehen. Im Dezember 2024 wurde der Journalist Chhoeung Cheng erschossen. Zum Verhängnis wurden ihm wahrscheinlich seine Videos, in denen er illegalen Holzeinschlag dokumentierte. Und Anfang dieses Jahres wurde dem britischen Umweltjournalisten Gerald Flynn die Wiedereinreise nach Kambodscha verweigert. Er hatte in den vergangenen Jahren über die Verbindung der kambodschanischen Eliten und der illegalen Abholzung berichtet.

Nun aber kommt der nächste Schlag auf die Pressefreiheit nicht von der kambodschanischen Regierung, sondern aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem Einstellen der USAID-Hilfe wird den wenigen verbleibenden unabhängigen Medien ein wichtiger Teil ihrer Finanzierung genommen.

Medien KambodschaDie Medienlandschaft in Kambodscha ist von starken politischen und wirtschaftlichen Einflüssen geprägt. Traditionell dominieren staatlich kontrollierte Medien die kambodschanische Medienlandschaft. Unabhängige und private Medien, die kritischen Stimmen eine Plattform bieten, sind zunehmend unter Druck geraten. Seit der Schließung von unabhängigen Zeitungen wie The Cambodia Daily und dem Verkauf der The Phnom Penh Post an einen regierungsfreundlichen Investor, hat die Zahl der freien Medien in den letzten Jahren weiter abgenommen. Doch trotz dieser Herausforderungen gibt es weiterhin eine kleine Zahl unabhängiger Nachrichtenorganisationen und Online-Plattformen, die versuchen, alternative Perspektiven zu bieten. Dazu gehören unter anderem die Online-Portale Kiripost und CamboJa sowie der Radiosender des Women’s Media Centre (WMC) .

Noch im Herbst 2024 war Samantha Power, damalige Chefin von USAID, in Kambodscha zu Besuch und hat beträchtliche Summen zugesagt, darunter auch 7 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Medien und der Meinungsfreiheit. Aber mit Trumps Entscheidung USAID zu eliminieren bzw. die US-Auslandshilfe auf ein Minimum zu reduzieren, geht der kambodschanische Mediensektor leer aus

Rückschlag für Medienlandschaft

„Die Mittelkürzungen von USAID sind ein bedeutender Rückschlag für die kambodschanische Medienlandschaft und gefährden die Pressefreiheit in einer Zeit, in der sie bereits stark bedroht ist“, sagt Nathan Paul Southern, Präsident des Overseas Pressclub Cambodia (OPCC). Der Verlust wichtiger Finanzmittel bedrohe die Berichterstattung in dem Land. „Diese Kürzungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für die Zukunft der Pressefreiheit in Kambodscha und stellen eine ernsthafte Gefahr für den Zugang des Landes zu unabhängigen, glaubwürdigen und aktuellen Informationen dar“, fährt Southern fort.

Organisationen müssen Arbeit und Projekte zurückfahren

Auch Chantul Prak, Chefredakteur der Kiripost, hat mit den Folgen zu kämpfen. „Wir erhielten indirekte Mittel zur Förderung der Nachhaltigkeit der Medien und rechneten in diesem Jahr mit weiteren operativen Mitteln. Diese Mittel waren für die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Nachrichtenredaktion von entscheidender Bedeutung“, erklärt er.

Radio in KambodschaEin weiteres Opfer ist das Women's Media Centre of Cambodia (WMC). Das WMC betreibt einen Radiosender, mit dem es bis zu 7 Millionen Menschen in Kambodscha erreicht, und eine Nachrichtenwebseite. Durch das Einstellen von USAID verliert die Organisation in diesem Jahr zwei Drittel ihres Budgets. Es mussten schon Mitarbeiter:innen entlassen werden und laufende Projekte sind gefährdet oder können nicht mehr durchgeführt werden.

„Für die Cambodian Female Journalists haben wir bis Ende Juni noch Mittel zur Verfügung, und danach weiß ich nicht, was passieren wird“, sagt Samphors Hang, Präsidentin der Cambodian Female Journalists (CFJ). „Es ist fraglich, ob wir danach noch weitere Aktivitäten durchführen können. Ich weiß nicht, was ich machen soll. Vielleicht habe ich dann keinen Job mehr und muss zu Hause bleiben,“

Neben den persönlichen Schicksalen sind sich alle einig, dass die Pressefreiheit darunter leiden und der Zugang zu Informationen für die Kambodschaner:innen schwieriger wird. „Diese Mittelkürzungen werden weitreichende Folgen haben und dazu führen, dass der kambodschanischen Öffentlichkeit die unabhängigen Medien vorenthalten werden“, befürchtet Chantul Prak von Kiripost.

Autor: Robin Eberhardt hat Südostasienwissenschaften und Politik an der Universität Hamburg studiert und dann einige Jahre in Phnom Penh für verschiedene englischsprachige Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Nach Jahren als freier Journalist mit dem Schwerpunkt Südostasien arbeitet er jetzt im Zivilen Friedensdienst und bildet in Kambodscha Journalist:innen aus.

Bildnachweise – Foto 1/Titelfoto: Simon Le Pévédic/simon.on.flickr unter CC BY-NC-SA 2.0, Foto 2 und 3: Robin Eberhardt, alle Rechte vorbehalten

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