Das Internet in Kambodscha war bis vor kurzem verhältnismäßig frei und offen. Seit einigen Jahren wurden jedoch neue repressive Gesetze erlassen, die auch im Internet angewandt werden. Dort werden kritische Meinungsäußerungen belangt und Grund- und Menschenrechte beschnitten. Freiheiten und Freiräume werden somit auch im digitalen Raum Kambodschas immer enger.
Die Gesamtentwicklungen zeigen, dass die kambodschanische Regierung versucht, weitreichende Kontrolle über das Internet zu erlangen. Verhaftungen und Verfolgung von kritischen Meinungsäußerungen im Netz, vor allem auf Facebook, haben insbesondere seit der Corona-Pandemie zugenommen.
Die Erlass zur Einrichtung eines National Internet Gateway stellt nun einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklungen dar. Der NIG ist ein zentraler Knotenpunkt in der Netzwerkinfrastruktur der alle Datenströme filtert. Damit kann in Zukunft der gesamte Datenverkehr innerhalb Kambodschas und auch die eingehenden und ausgehenden Daten ins Ausland kontrolliert werden. Diese Regulierung ermöglicht eine zentrale Überwachung und Zensur von (regierungs-)kritischen Inhalten. Damit können Webseiten blockiert oder auch Personen, die sich kritisch online äußern einfacher identifiziert und kriminalisiert werden. Und auch ein kontroverser Entwurf eines Gesetzes gegen Cyberkriminialität liegt bereits vor.
Der Blickwechsel ist auch in Englisch erschienen.
