"China in the lead - Triumphzug einer Zivilgesellschaft 'mit chinesischen Besonderheiten'
Anna Caspari (Universität Bochum), Bertram Lang (associated fellow MERICS), Renee Rentke (Misereor), Li Lina (aldelphi / formerly Greenovation Hub).
Moderated by Nora Sausmikat (Stiftung Asienhaus)
In der ersten Paneldiskussionsrunde wurde dieses Gesetz sowohl aus der Binnenperspektive Chinas (Anna Caspari, Ruhr Uni Bochum) als auch aus Perspektive des Auslands (Bertram Lang, Merics Fellow) vorgestellt. Anna Caspari ordnete das Gesetz in die anderen neuen Gesetze, die unter Xi Jinpings erster Amtperiode erlassen wurden, ein: so das Charity-Law und das neue nationale Sicherheitsgesetz. Es wurde deutlich, dass die Neuzuordnung der Zuständigkeit für ausländische NGOs vom Ministerium für zivile Angelegenheiten hin zum Ministerium für nationale Sicherheit eine deutliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischen NGOs unternimmt und dadurch schon perse die "Zivilgesellschaft mit chin. Besonderheiten" definiere. Bertram Lang stellte heraus, dass das Gesetz in den unterschiedlichen europäischen Ländern sehr unterschiedliche Auswirkungen hatte. So gäbe es wohl am meisten Konfliktstoff mit NGOs aus Deutschland. NGOs aus osteuropäischen Ländern hätten viel weniger Probleme, weil keine einzige bisher registriert sei. Die Beziehungen würden hier eher informeller Natur sein. Im zweiten Diskussionsteil berichteten Renée Rentke (Misereor) und Li Lina (adelphi) aus der deutschen bzw. chinesischen NGO Perspektive zu den Entwicklungen. So wurde klar, dass die das Gesetz nicht nur Probleme verursacht, sondern klarere und stärker vereinheitlichte sowie transparentere Arbeitsabläufe schaffe, zumindest für ausgewählte, registrierte und von der Regierung unterstütze NGOs, die im Wohlfahrts - und Umweltschutzbereich arbeiten. Es ist zudem abzusehen, dass die chinesische Zivilgesellschaft weitaus unabhängiger von ausländischen Fördermitteln werden könnte und dadurch selbst global aktiver. Gelder würden innerhalb Chinas z.B. durch Crowd-funding eingeworben. Ein sehr wichtiger Bereich, so Li Lina, sei der nun zunehmende Trend der "Chinese NGOs going overseas". Sie hob auch hervor, dass alle ausländischen Umwelt-NGOs außer Greenpeace registriert worden seien, bisher habe es noch keine Ablehnung gegeben.
Renee Rentke verwies darauf, dass viele Hindernisse, die durch das Gesetz ausgelöst wurden, nicht unbedingt beabsichtigt waren, sondern eher "Fehler im System" bei der Implementierung des Gesetzes waren. So seien viele PSBs nicht motiviert genug gewesen, denn die Verantwortungsübernahme berge auch viele Risiken in sich. In der lebhaften Diskussion wurde dieser Faden aufgenommen und gefragt, ob das Gesetz nicht eher eine gewollte Behinderung des "creeping security states" gewesen sei, welches Themen wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft mit Argwohn betrachte. Schließlich ging es darum, was das Anliegen der in China aktiven ausländischen NGOs sei, ob es tatsächlich eine "hidden agenda" gäbe, und man sie daher grundsätzlich als "ausländische Spione" und Unruhestifter verdächtigen muss, oder ob es eine tatsächlich altruistische Unterstützung philantrophischer und Umweltschutz-Initiativen sei. Von mehreren Teilnehmer*inen wurde eingefordert, dass "der Westen" deutlicher Position beziehen müsse und die Menschenrechte verteidigen solle. Diese Frage wurde kontrovers beurteilt und konnte nicht ausdiskutiert werden.
