Der AMP-Menschenrechtsbericht von 2024 verdeutlicht, dass seit dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 30. Juni 2022 die Situation der Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen weiter besteht und es keine signifikanten Verbesserungen des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen zu verzeichnen gibt. Im Vergleich zu seinem Vorgänger präsentiert Präsident Marcos Jr. seine Regierung als engagiert im Einsatz für die Menschenrechte. Dennoch führt er die repressive Politik der Duterte-Regierung weiter. Drogenbezogene Tötungen finden weiter statt und das Justizsystem bleibt dysfunktional. Bisher kam es unter Marcos Jr. nur zu drei Verurteilungen von Tätern in drogenbezogenen Tötungsfällen. Auch die politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen bleibt unter Marcos Jr. besorgniserregend.
Nach zwei Jahren Amtszeit und keiner maßgeblichen Verbesserung der Menschenrechtslage in den Philippinen vertieft die internationale Staatengemeinschaft jedoch zunehmend die diplomatischen Beziehungen mit den Philippinen. Auch wenn die geopolitische Rolle der Philippinen im Indo-Pazifik-Raum im Zuge der politischen Spannungen mit China und Russland für die Außen- und Sicherheitspolitik der internationalen Staatengemeinschaft wichtiger geworden ist, so dürfen Menschenrechte nicht hintenangestellt werden. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es bedauerlich, dass es diesbezüglich keine Entwicklung gegeben hat.
Der fünfte AMP-Menschenrechtsbericht beschreibt anhand von Fallbeispielen die Muster der Menschenrechtsverletzungen während der Amtszeit von Präsident Marcos Jr. im Zeitraum von 2022 bis 2024. Er schließt mit konkreten Empfehlungen an die philippinische Regierung, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie an internationale Akteur:innen. Darunter finden sich auch Empfehlungen, wie der Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen verbessert werden kann.
Der Bericht ist auch in gedruckter Fassung (exkl. Portogebühren) erhältlich, bei Interesse schicken Sie uns gern eine Email an info@amp.ngo.
