Fundasaun Mahein kritisiert Gewaltanwendung der Polizei

Stoppt den Kauf neuer Autos! Protest der MUTL

10.12.2018

In Dili, der Hauptstadt von Timor-Leste, gingen Student*innen gegen die Verschwendung von Steuergeldern für den Kauf von neuen Autos für Abgeordnete auf die Straße. Sie sehen darin eine Form von „legaler Korruption“. Die Polizei schritt gewaltsam ein. Die NGO Fundasaun Mahein, die den Sicherheitssektor in Timor-Leste beobachtet, analysiert den Vorgang und nimmt Stellung.

Am 9. November 2018 demonstrierten vor dem Parlament hunderte von Studierenden, aufgerufen von Movimentu Universitario Timor-Leste (MUTL). Sie protestierten gegen die Entscheidung des Parlaments, neue Toyota Prados für die 48 kürzlich gewählten Abgeordneten zu kaufen und den scheidenden Abgeordneten ihre Dienstwagen zu einem künstlich niedrigen Preis von 8.000 US-Dollar pro Auto anzubieten. Die Studentenaktivist*innen sehen darin eine Form von „legaler Korruption“, bei der politische Eliten öffentliche Gelder zu ihrem privaten Vorteil missbrauchen.

Polizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor

Anstatt die Beschwerden der Studierenden anzuhören, kritisierte Fundasaun Mahein, habe die Regierung auf die friedlichen Demonstration mit Gewalt reagiert: Mit Tränengas und physischer Gewalt sei die Polizei gegen die Demonstrierenden vorgegangen. 22 Personen wurden festgenommen, unklar sei, gegen welche Gesetze sie verstoßen haben.

Fundasaun Mahein teilt die Ansicht der Student*innen, dass die Entscheidung des Parlaments, neue Autos zu kaufen, verschwenderisch und unnötig sei. Die Organisation empfiehlt den Abgeordneten, ihre Entscheidung zu überdenken. Die Toyota Prados seien erst vor fünf Jahre gekauft worden und könnten an die neuen Abgeordneten weitergegeben werden. Mit rund 30.000 US-Dollar pro Fahrzeug belaufen sich die Neuanschaffungen auf insgesamt 1,5 Millionen US-Dollar. Dieses Geld hätte besser für die Bewältigung dringender sozialer Probleme in Timor-Leste eingesetzt werden können, insbesondere angesichts des Haushaltsdefizits der Regierung.

Zutiefst besorgt zeigt sich Fundasaun Mahein über Berichte, die Polizei sei mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vorgegangen. „Die Existenz von Timor-Leste“, erinnert Fundasaun Mahein, „sei nicht zuletzt einem lautstarken Aktivismus von Student*innen und Bürger*innen zu verdanken. Gewaltsame Reaktionen auf Demonstrationen erinnern an eine schmerzhafte Zeit in der Geschichte von Timor-Leste, die viele Timores*innen bisher nicht bewältigen konnten.“ Die Osttimores*innen wüssten ganz genau, dass sich Protest nicht mit Unterdrückung begegnen lässt. Im Gegenteil: umso stärker würde die Entschlossenheit. FM forderte die Polizei auf, Einsatzregeln für zukünftige Proteste zu überarbeiten, um ein Gleichgewicht zwischen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und dem Recht der Bürger*innen auf freie Meinungsäußerung zu finden.

Korruption ist in Timor-Leste noch weit verbreitet. Das politische System ist bestimmt von Patronage, politischen Klientelismus und fehlender Rechenschaftspflicht. 2009 wurde eine Anti-Korruptionsbehörde eingerichtet. Lokale Organisationen, wie z.B. Fundasaun Mahein und CEPAD, decken Missstände auf und leisten Aufklärungsarbeit. Auf dem Index 2017 von Transparency International belegt das Land inzwischen Rang 91 von 180 Staaten (2015: Rang 123 von 175 Ländern).

Fundasaun Mahein’s Take on the Prado Demonstrations and Police Response, 15. November 2018