Rund 25 Mitgliedsorganisationen des Forum Menschenrechte nahmen am 28. August an dem jährlichen Austausch mit der Außenministerin teil. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, war zugegen. Neben einigen Impulsreferaten der Zivilgesellschaft und einem längeren Gespräch mit Annalena Baerbock wurden über 50 thematische und länderspezifische Aide-Mémoires zu aktuellen menschenrechtlichen Problemfällen übergeben. Neben einer Darstellung der jeweiligen Situation enthalten diese Empfehlungen an die Bundesregierung. Die Stiftung Asienhaus beteiligte sich u.a. an dem Aide-Mémoire zu Kambodscha.
Aide-Mémoire zu Kambodscha
Das Aide-Mémoire ging auf die allgemeine Menschenrechtslage in Kambodscha ein und hob dabei die politische Lage und Parlamentswahlen 2023, Angriffe auf Zivilgesellschaft, Landnahmen, Pressefreiheit und die Situation der Rechtsstaatlichkeit hervor. Die Stellungnahme endet mit konkreten Forderungen an die deutsche Außenpolitik.
Menschenrechtslage in Kambodscha
Die Menschenrechtslage in Kambodscha verschlechtert sich seit einer Dekade kontinuierlich. Die Demokratie des Landes ist am Boden: 2017 wurde die Oppositionspartei CNRP verboten, ihre Unterstützer:innen seither verfolgt. Die Schikanen setzen sich derweilen auch gegen ihre Nachfolgepartei Candlelight Party und deren Politiker:innen fort. Zivilgesellschaftliche Freiräume sind so weit geschrumpft, dass lokale Menschenrechtsorganisationen mittlerweile von ‚closing spaces‘ sprechen. Bedeutende unabhängige Medien wurden eingestellt, freie Meinungsäußerung wird systematisch unterdrückt, die kritische Zivilgesellschaft ist nahezu ausgeschaltet.
Format des Forum Menschenrechte
Das Forum Menschenrechte trifft sich einmal im Jahr mit der/dem aktuellen Außenminister:in. Bei diesem Gespräch werden Aide-Mémoires, die von Mitgliedern des Forums und deren Netzwerken sowie Kooperationspartnern erstellt werden, zur Menschenrechtslage in Ländern und zu Themenfeldern übergeben.
FIAN Deutschland ist Mitglied im Forum Menschenrechte, die Stiftung Asienhaus hat in Zusammenarbeit intensiv am Aide-Mémoire Kambodscha mitgearbeitet.
